Datei:2019-05-06 SFR Gespraech Bachmann KGZ A3WS SFR 10Mai19 geschwärzt.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Losheim am See und Saarlouis, 6.05.2019

Integration heißt Bürgerrechte und Teilhabe. Sozialministerin Bachmann trifft sich mit Vertreter/innen des Kurdischen Gesellschaftszentrums (KGZ). Das Gespräch findet am 10. Mai um 10.30 Uhr statt

Die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) trifft sich am 10. Mai mit Vertreter/innen des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken sowie der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. zu einem Meinungsaustausch. Das Treffen findet am 10. Mai um 10.30 Uhr im Sozialministerium statt. Alle drei Organisationen wollen auf diesem Treffen über Bürgerrechte und Teilhabe von Kurdinnen und Kurden im Saarland diskutieren.

„Wenn es um Kurdinnen und Kurden geht, haben wir im Saarland ein deutliches Missverhältnis zwischen gesellschaftlich eingeforderter Integration und ihrer staatlichen Verweigerung“, so Gertrud Selzer für die Aktion 3. Welt Saar. „Verantwortlich dafür ist das absurde und überholte PKK-Verbot, das immer wieder dazu führt, dass Kurdinnen und Kurden die Einbürgerung oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird und kurdische Demonstrationen und Versammlungen eingeschränkt und kriminalisiert werden.“ Darüber müsse mit der für die Integration zuständigen Ministerin gesprochen und Lösungen gefunden werden.

Ursprünglich wollte die Ministerin am 10. Mai das Kurdische Gesellschaftszentrum besuchen. Diese Zusage geht auf ein Treffen des Saarländischen Flüchtlingsrates mit der Sozialministerin am 10. Januar 2019 in ihrem Ministerium zurück. Doch am 25. April kam die telefonische Absage. Begründung: Die Ministerin habe so viele Termine, dass sie einen Besuch in den Räumen des KGZ momentan nicht schaffe, sie biete aber ein Gespräch zum vereinbarten Zeitpunkt im Ministerium an.

„Wir bedauern sehr, dass nach Tobias Hans (CDU) jetzt auch Monika Bachmann ihren bereits vor längerer Zeit zugesagten Besuch im Kurdischen Gesellschaftszentrum wieder abgesagt hat“, erklärte Peter Nobert für den Saarländischen Flüchtlingsrat und weiter: „ Aber aufgeschoben heißt ja nicht aufgehoben. Wir gehen davon aus, dass die Sozialministerin noch in diesem Jahr das KGZ besucht. Ein solcher Besuch wäre ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den im Saarland lebenden Kurdinnen und Kurden.“ Auch darüber werde man mit der Ministerin am 10. Mai sprechen.

Zum Hintergrund: Gemeinsame Stellungnahme zur Absage von Tobias Hans https://tinyurl.com/y79ny2cl

Medienkontakte: Gertrud Selzer, Aktion 3. Welt Saar e.V.: oder 06872-99 30 56 Peter Nobert, Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. –

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