Datei:2018-09-27 SFR Absage MP Hans Presse A3WS SFR-1 geschwärzt.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Losheim am See und Saarlouis, 27.09.2018

Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. kritisieren Tobias Hans. Erst Zusage, dann Absage: Saarländischer Ministerpräsident scheut den Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Aktion 3. Welt Saar e.V. und der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. die Entscheidung von Tobias Hans kritisiert, das Kurdische Gesellschaftszentrum in Saarbrücken nicht zu besuchen, obwohl der Ministerpräsident bereits am 12. April 2018 seinen Besuch dort schriftlich zugesagt hatte. Die Absage ist umso erstaunlicher, weil Tobias Hans nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wörtlich erklärt hatte: "Ich werde eine Tour durch das Land machen und mir auch die Ecken im Land anschauen, die nicht so toll sind - und auch Brennpunktthemen anpacken."

„Unsere Organisationen hatten damals Tobias Hans beim Wort genommen und ihm einen gemeinsamen Besuch des Kurdischen Gesellschaftszentrums vorgeschlagen“, so Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar e.V., „Allerdings scheint in der hiesigen Landespolitik die Rücksichtnahme gegenüber Ankara mehr Bedeutung zu haben als der politische Dialog mit einer relevanten gesellschaftlichen Minderheit im Saarland.“ Immerhin gebe es mehrere Tausend Kurdinnen und Kurden syrischer und türkischer Herkunft im Saarland. Auch deswegen hielten beide Organisationen an ihrem Gesprächsangebot fest.

„Es ist ein politischer Skandal, dass Kurdinnen und Kurden im Saarland die Einbürgerung verwehrt oder die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird, nur weil man sich an politischen Aktivitäten und Aktionen beteiligt hat, die vom Saarländischen Innenministerium als Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingestuft werden“, erklärte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V., „Hier werden niederschwellig Aktivitäten wie die Teilnahme an Demonstrationen oder Unterschriftenkampagnen kriminalisiert, die für uns alle fester Bestandteil demokratischer Kultur und Meinungsbildung sind.“ Auch der absurde Kampf um Fahnen und Symbole der PKK, den fast jede kurdische Kundgebung in der Saarbrücker Innenstadt begleite, müsse beendet werden.

An die Adresse der saarländischen Landesregierung gerichtet, plädieren Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. für eine Neubewertung der PKK. In der Stellungnahme heißt es dazu: „Ohne die kurdischen Guerillas wären weder Zehntausende von Eziden im August 2014 aus dem Şingal-Gebirge gerettet, noch Kobâne (Februar 2015) und Raqqa (Oktober 2017) vom Terror des IS befreit worden. Gegen die Barbarei der Dschihadisten verteidigen die kurdischen Guerillas bis heute die Option einer säkularen und demokratischen Gesellschaft in dieser Region. Diese Tatsachen müssen von der staatlichen Politik anerkannt werden.“

Gemeinsame Stellungnahme zur Absage von Tobias Hans https://tinyurl.com/ycl6643n

Medienkontakte: Gertrud Selzer, Vorstand Aktion 3. Welt Saar e.V.: oder 06872-99 30 56 Peter Nobert, Vorstand Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.

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