Datei:2013-11-19 pe heim tuev-3 geschwärzt.pdf

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Pressemitteilung 19.11.2013

Heim-TÜV: Landesregierung plant Zertifizierung des Lagers Lebach

Saarländischer Flüchtlingsrat verweigert die Mitarbeit

Nach Stromsperren gegen Flüchtlinge und Zahlenspielen entlang der Frage, wer das Lager Lebach verlassen darf, heißt der neuste politische Widersinn in Sachen Lager Lebach: "Heim-TÜV". Dieser steht für ein Zertifizierungs- und Evaluationsverfahren, mit dem die Landesregierung die Lebensbedingungen im Lager Lebach bewerten will. Das geht aus einem Brief hervor, den der Saarländische Flüchtlingsrat Ende Oktober von der Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragen der Landesregierung erhalten hat. Laut diesem Brief wurde eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die die geplante Evaluation vornehmen soll. Auch der Flüchtlingsrat wurde um Mitarbeit gebeten, was dieser aber in einem Offenen Brief ablehnt, der heute auf der Webseite des Vereins veröffentlicht wurde.

"Der Flüchtlingsrat ist nicht bereit bei einer Evaluation mitzuarbeiten, die faktisch in der herrschenden Lagerphilosophie gefangen bleibt.", kommentierte Peter Nobert die Absage des Flüchtlingsrates und weiter: "Alle in der Handreichung zum "Heim-TÜV" genannten Faktoren zielen mehr oder weniger auf gute Flüchtlingslager, die es unserer Meinung nach nicht gibt und auch nicht geben kann." Dieses ganze Denken in Kategorien der Sozialarbeit und der Betreuung sei Teil dieser Lagerphilosophie. Flüchtlinge kämen darin fast ausschließlich als Objekte staatlichen Handelns oder sozialpädagogischer Arbeit vor.

"Genau das ist das Hauptproblem staatlicher Flüchtlingspolitik. Von der Festung Europa bis ins Lager Lebach verhindert sie die freie Entfaltung der Menschen.", erklärte Roland Röder, ebenfalls vom Flüchtlingsrat und fügte hinzu: "Es ist auch staatlicherseits genau so gewollt." Es läge seit Jahren auf dem Tisch, was getan werden müsse. Erstens: Die Aufenthaltsdauer müsse für alle Flüchtlinge deutlich reduziert werden, maximal drei Monate zur Erstorientierung, danach dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Zweitens: Abschaffung der Lebensmittelpakete, stattdessen Auszahlung von Geld. Drittens: Die medizinische Mangelversorgung müsse beendet werden. "Dafür muss man keine Evaluation machen und auch keine Arbeitsgruppe einrichten.", so Roland Röder abschließend und weiter: "Es reicht der politische Wille Flüchtlingspolitik im Saarland auf Grundlage der Menschenrechte zu gestalten."

Den Offenen Brief und die Anfrage der Landesregierung finden Sie hier: http://www.asyl-saar.de/sonderseiten/heim_tuev.html Für Rückfragen: Peter Nobert, Roland Röder: 06872-99 30 56

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