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SFR - Saarländischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilung

26.09.2013

Krisenmanagement statt humaner Flüchtlingspolitik. Probleme im Lager Lebach sind hausgemacht

Laut Medienberichten verteilt das Saarland jetzt Flüchtlinge auf die Kommunen. Hauptgrund: Das Flüchtlingslager Lebach ist überfüllt.

„Der Saarländische Flüchtlingsrat freut sich für jeden Flüchtling, der aus dem Flüchtlingslager Lebach ausziehen kann“, kommentierte Peter Nobert die neueste Entwicklung in Sachen „Lager Lebach“. „Allerdings bleibt abzuwarten, wie viele Flüchtlinge tatsächlich umziehen dürfen oder ob die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge wie gehabt im Lager Lebach bleiben muss.“ Die aktuelle Entscheidung des Innenministeriums sei nicht das Ergebnis besserer Einsicht oder der Tatsache geschuldet, dass sich die saarländische Flüchtlingspolitik grundlegend in Richtung Selbstbestimmung und Menschenrechte ändern würde.

"Die Probleme im Lager Lebach sind hausgemacht, weil das Flüchtlingslager von allen Landesregierungen zweckentfremdet und zu einer Daueraufenthaltsstätte für Flüchtlinge im Saarland umfunktioniert wurde“, so Peter Nobert weiter. „Für den Flüchtlingsrat bleibt es dabei: Alle Flüchtlinge müssen in normale Wohnungen ziehen dürfen und die unsagbaren Lebensmittelpakete sind abzuschaffen.“ Abschließend verwies Peter Nobert noch einmal auf die gestrige Erklärung des Flüchtlingsrates zum Tag des Flüchtlings am 27. September. Für den Saarländischen Flüchtlingsrat liege es weder am Geld, noch an der Verschuldung der Kommunen, dass es für die meisten Flüchtlinge im Saarland keine spürbaren Verbesserungen gebe. Es fehle der politische Wille zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge seien hierzulande faktisch Nicht-Bürger. Wahrnehmung und Diskurs in der Gesellschaft seien in Bezug auf Flüchtlinge sehr oft von rassistischen Stereotypen oder einer unsagbaren Law-and-Order-Mentalität geprägt.

Die Erklärung des SFR vom 25.09.2013 im Wortlaut: http://goo.gl/QL8a4r

Für Rückfragen: Peter Nobert - ...

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