Datei:2012-09-21 Positionspapier Ingelheim Das System Abschiebehaft ist das Problem.pdf

DAS SYSTEM ABSCHIEBEHAFTIST DAS PROBLEM

Gegen die Planungen desRunden Tisches Ingelheim füreine modifizierte Abschiebe-haft in Rheinland-Pfalz unddem SaarlandEin Diskussionsbeitrag zueiner humanen Gesellschaftvon Saarländischem Flücht-lingsrat, Aktion 3.Welt Saarund ArbeitsgemeinschaftFrieden Trier 2001 wurde in Ingelheim amRhein ein Hochsicherheitsgefäng-nis für rund 10 Millionen Euro ge-baut und dient seitdem Rhein land-Pfalz und dem Saarland als Ab-schiebegefängnis. Von den 150Plätzen sind 50 für jährlich 1,4Millionen € an das Saarland ver-kauft, den Rest der Kosten trägtRheinland-Pfalz. Aktuell werdendort drei Flüchtlinge festgehalten(Stand: September 2012). VonAnfang an war dieses Projekt um-stritten. Es gibt bis heute inner-halb und außerhalb der Mauernvielfältige Proteste gegen die Ab-schiebehaftanstalt und Forderun-gen für ihre Schließung. Seit Dezember 2011 ist es nunamtlich: Das Abschiebegefängnisin Ingelheim wird geschlossen.Das ist die gute Nachricht undalle, die in den letzten Jahren mitdazu beigetragen haben, dassdieses zu Beton gewordene Pro-jekt organisierter Unmenschlich-keit geschlossen wird, dürfen diesals Erfolg der Solidarität und ihrerjahrelangen politischen Arbeit ver-buchen. Und doch ist das nur diehalbe Wahrheit. Die schlechteNachricht nämlich folgt sogleich:Das System Abschiebehaft istdamit noch lange nicht vom Tischund die jetzt anstehende Schlie-ßung des Abschiebegefängnissesin Ingelheim wird vor allem damitbegründet, dass dieses Gefängniszu groß und zu teuer im Verhält-nis zu den wenigen Gefangenensei. Gesucht werden Alternativenund finden soll sie ein „RunderTisch“ im Auftrag des rheinland-pfälzischen Integrationsministeri-ums. Das Bundesland wird rot-grün regiertUnd genau das ist das Problem,vor dem die Solidaritäts- undFlüchtlingsgruppen heute stehen:Die Planungen für eine modifizierteAbschiebehaft laufen im rhein-land-pfälzischen Integrationsmini-sterium und dem ihm angeglie- derten „Runden Tisch“ so, wie esdie verantwortliche grüne Ministe-rin Irene Alt am 16. Dezember2011 forderte: „Aufgrund derZwischenbilanz der drei Arbeits-gruppen, einer eingehenden Prü-fung der laufenden Verträge undKosten sowie meiner Eindrückewährend eines Besuchs der Ge-wahrsamseinrichtung (GfA) Ingel-heim bin ich zu der Überzeugunggelangt, dass wir die GfA schlie-ßen sollten. Ich habe den Run-den Tisch gebeten, seine Arbeitmit dieser Zielvorgabe fortzuset-zen und wie geplant bis Ende2012 ein neues Konzept für dieGestaltung der Abschiebehaft inRheinland-Pfalz zu entwickeln.“Auftrag erteilt – Auftrag er-füllt Im August 2011 fand die konsti-tuierende Sitzung des Runden Tisches statt. Neben Vertreterin-nen und Vertretern aus demInnen-, Justiz- und Sozialministe-rium Rheinland-Pfalz und demsaarländischen Innenministerium nehmen auch der Beauftragte derLandesregierung für Migration undIntegration sowie die Arbeitsge-meinschaft der kommunalenSpitzenverbände Rheinland-Pfalzan den Sitzungen teil. Seitens derKirchen und NGOs sind es:Amnesty International, Arbeitsge-meinschaft der Beiräte für Migra-tion und Integration Rheinland-Pfalz, Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, ASB-Kreisverband BadKreuznach, Caritasverband für dieDiözese Mainz, Evangelische Kir-chen in Rheinland-Pfalz, Diakoniein Hessen und Nassau, Initiativ-ausschuss für Migrationspolitik inRheinland Pfalz und das Katholi-sche Büro Mainz - Kommissariatder Bischöfe Rheinland-Pfalz.Hingegen wurden weder die Aktion3.Welt Saar, noch die Arbeitsge-meinschaft Frieden Trier, noch derSaarländische Flüchtlingsrat oderandere Gruppen oder gar Flücht-lingsinitiativen und ehemalige Abschiebehäftlinge zum RundenTisch Ingelheim eingeladen. Grundlage für die Arbeit des Run-den Tisches Ingelheim ist der Koalitionsvertrag der aktuellenrheinland-pfälzischen Landesre-gierung. Darin sind Grüne undSPD übereingekommen, dasseine Arbeitsgruppe einen Vor-schlag erarbeiten solle, wie unterrechtlichen, humanitären und Sicherheitsaspekten sowie unterBerücksichtigung der Folgekostendie Unterbringung von ausreise-pflichtigen Menschen neu geord-net werden könne. Mittlerweile sind die Planungenvorangeschritten und im April2012 veröffentlichte der AK AsylRheinland-Pfalz zusammen mitder Arbeitsgemeinschaft der Bei-räte für Migration und Integrationin Rheinland-Pfalz, dem Caritas-verband für die Diözese Mainz,dem Initiativausschuss für Migra-tionspolitik, dem DiakonischenWerk und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einGrundlagenpapier mit dem Titel„Verschiedene Aspekte zur Neu-konzeption des Abschiebungs-haftvollzuges in Rheinland-Pfalz“. Runder Tisch will weiter Ab-schiebehaft, nur schöner?Die Verfasserinnen und Verfasserverstehen ihren Text als einen„Diskussionsbeitrag zur Unterbrin-gung von Personen in Abschiebe-haft“ und fordern darin, dass einParadigmenwechsel dahingehendvollzogen werden müsse, „dassauch auf die Bedürfnisse der In-haftierten in angemessener Artund Weise eingegangen wird, d.h.interne Bewegungsfreiheit beigleichzeitiger Gewährleistung derSicherheit.“ Und ein paar Ab-schnitte später heißt es ergän-zend: „Es geht darum, von einerreinen Verwahranstalt hin zu einerUnterbringungsform zu kommen,in der die ausreisepflichtigenMenschen mit ihren Bedürfnis-sen, Ängsten und Problemen imVordergrund stehen.” Man merktdirekt: Hier sprechen Sozialarbei-ter, deutsche zumal, die es ge-wohnt sind, FÜR und ÜBERFlücht linge zu reden. Was bitteist denn das Bedürfnis einesMenschen in Abschiebehaft?Freiheit! Und vor was hat erAngst? Abgeschoben zu wer-den! Und genau das aber istdie Funktion der „neuen“ Ein-richtung: Das Bedürfnis nachFreiheit wird unterdrückt undfür die Abschiebung ist sieMittel zum Zweck. Oder an-ders gesagt: Paradigmen-wechsel steht zwar auf derVerpackung, aber drin istimmer noch Abschiebehaft. Nur schöner als bisher: „Der ge-samte Haftkomplex wird farblichansprechend gestaltet. (...) Farb-gestaltung nach innen wirkt inhohem Maße deeskalierend.“Und scheinbar selbstbestimmter:„Dazu dient das Konzept des offenen Flures / offenen Wohnbe-reiches, der zunächst – von Ein-zelfällen abgesehen – obligatorischist.“ Sozusagen wie im Jugend-zentrum: „Fitnessraum, Biblio-thek, PC-Raum mitInternetzugang, Kreativraum zumMalen und Basteln, Musikraum,Spielbereich (...)“ Und damitalles so funktioniert, wie sichdeutsche Sozialarbeiter und Pa-storen das Ganze ausgetüftelthaben, setzt man zuerst einmal,welch’ Überraschung, auf sozialeArbeit: „Der Sozialdienst ist dieSchaltstelle. Hier laufen in derHaft die Fäden zusammen. DerSozialdienst vermittelt zwischenInhaftierten, Wache, Behördenlei-tung und anderen in der Haft Tä-tigen. Er gestaltet primär denHaftalltag. Er ist erster Ansprech-partner für die Inhaftierten.“Soziale Arbeit wiederum setzt je-manden voraus, den man be-treuen und dem man Vorschriftenmachen kann: „Der Sozialdienstist die Koordinations- und Ver-mittlerinstitution in der Haft. Erist für die Tagesstrukturierung,Beschäftigung und Betreuung derInhaftierten verantwortlich tätig.“Das bedeutet, die Menschen wer-den grundsätzlich als Problem,konkret als „Fall“, wahrgenom-men: „Es finden regelmäßige Fallbesprechungen mit Behörden-leitung, Bewachung, Medizinischem Dienst, unabhängige Be-ratung und Seelsorge statt.“ Pro-testantische Arbeitsmoral undBeschäftigungstherapie gehörenselbstverständlich auch dazu: DerSozialdienst „macht Beschäfti-gungsangebote, bei denen sichdie Inhaftierten etwas Geld ver-dienen können, da eine Beschäf-tigung deeskalierend wirken kann.“Was soll denn deeskaliert werdenund warum? Und auch das Wach-und Sicherheitskonzept soll nichtmehr so rigoros wie im Hochsi-cherheitsgefängnis Ingelheim ge-handhabt werden: „In den offenenFluren zieht sich die Bewachungso weit wie möglich aus dem nor-malen Leben der Inhaftierten zu-rück und nimmt eine beobachten-de Position ein.“ Videoüberwa-chung inklusive: „Mögliche Über-wachungsbereiche werden z.B.mit Kameras abgedeckt.“ Und wodie Kameras und Schließernichtsind, ist der Sozialdienst, der deninhaftierten Flüchtlingen auf diePelle rückt: „In jedem offenenFlur hat der Sozialdienst ein Büro,das zu festen Sprechzeiten be-setzt ist. Somit ist eine kontinu-ierliche und unkomplizierteKommunikation zwischen Sozial-arbeiter/innen und Inhaftiertengewährleistet.“ Soziale Arbeit kann sehr wohl eingutes Angebot für Flüchtlinge zurHilfe in konkreten Lebenssituatio-nen sein. Keine Frage und auchwir wissen dies zu schätzen. Aberjede Sozialarbeit muss sich dieFrage gefallen lassen, ob sie überdie Verwaltung des Elends hinauswill und sich damit letztlich selbstüberflüssig macht oder ob sie Teildes Kontrollsystems bleibt. Insoweit ist der Höhepunktder Scheinheiligkeit erreicht,wenn das Grundlagenpapierdie Sachlage so darstellt,dass in der zukünftigen Un-terbringung die „maximaleFreiheit nach innen“ verwirk-licht werden würde. Abschie-behaft als Freiheit? Erlebnis -welt Abschiebehaft? Oderwie? Oder was? Erkläre mir,Graf Örindur, diesen Zwie-spalt der Natur! Nicht weniger, sondern mehrAbschiebehaftWährend das Papier über achtSeiten detailliert eine Neukonzep-tion der Abschiebehaft skizziert,bleibt eins in auffallender Weiseunberücksichtigt: Mit keinem Satzkönnen sich die Autorinnen undAutoren zu einer grundsätzlichenKritik am System Abschiebehaftdurchringen. Das Papier formu-liert überhaupt keine gesellschafts-politische Perspektive, aus der er-kennbar wäre, dass sich derRunde Tisch für die Abschaffungder Abschiebehaft in jeder Formeinsetzen wird, obwohl beispiels-weise der AK Asyl an anderenStellen betont, er sei gegen Ab-schiebehaft.Wer aber die Veränderung grund-legender Rahmenbedingungenwirklich will - und genau das be-deutet Paradigmenwechsel - , dermuss sich für das ersatzloseStreichen aller Formen von Ab-schiebehaft stark machen. DerAusstieg aus dieser Ab-schreckungslogik bedeutetreal: Anerkennung der Auto-nomie und Selbstbestimmungder Flüchtlinge ohne sozial-pädagogische Bevormundung- kein Wegsperren, kein Über -wachen, kein Kontrollierenund keine Repressalien.Gerade ein solcher Paradigmen-wechsel wäre dringender denn je,zumal die europaweite Tendenzzu noch mehr Inhaftierung vonFlüchtlingen geht. So befürchtetdie bundesweite Arbeitsgemein-schaft Pro Asyl in ihrer Stellung-nahme „Flucht ist kein Ver-brechen!“ vom 15. Mai 2012 zu-künftig sogar eine systematischeInhaftierung von Asylsuchendenin der EU. Hintergrund ist die ge-plante Änderung der EU-Aufnah-merichtlinien in Bezug auf die In-haftierungsmöglichkeiten vonAsylsuchenden. Sollten diese Re-gelungen wie geplant in Kraft tre-ten, dann wird sich laut Pro Asyldie „uferlose Inhaftierungspraxis“,wie sie jetzt schon in einigen EU-Ländern die Regel ist (Griechen-land, Ungarn u.a.), auf die ganzeEU ausdehnen. Konkret bedeutetdas, dass auch im Bereich derAufnahme Flüchtlinge wegen„Identitätsfeststellung“, „Beweis-sicherung“, „Gefahr des Untertau-chens“ und einer Vielzahl weitererGründe inhaftiert werden könnten.Da fragen wir uns schon, ob dasGrundlagenpapier des AK Asylsund anderer diesen europaweitenSzenarien sozusagen vorausei-lend Rechnung trägt. Runde Tische – Die Simula-tion von DemokratieIn der parlamentarischen Manegewerden immer die gleichen, aberdeshalb noch lange nicht richti-gen Argumente für das Aufrecht-erhalten der Abschiebehaft ge-nannt. Wir alle kennen das. DieTextbausteine lauten: „Sach-zwänge“, „Koalitionszwänge“, „wirwürden ja gern – aber wir dürfennicht“, „wegen der Bundesge-setze“ usw. Deswegen möchtenwir an dieser Stelle wenigstensein paar Sätze zum System der„Runden Tische“ sagen, nichtweil wir jetzt absolut dagegenwären, aber wir müssen aufpas-sen, dass wir uns nicht zum An-hängsel von Parteien und desSystems der Runden Tische ma-chen lassen. Das Problem ist:Runde Tische sehen zwar aus wieDemokratie, sind es aber nicht.Banal gesagt sind sie nichts an-deres als ein verfeinertes Herr-schaftsinstrument. In Bezug zuIngelheim scheint uns dieserPunkt offensichtlich zu sein. Kirchen und Wohlfahrtsverbändewerden von der Landesregierungmit ins Boot geholt, um einerseitsderen Erfahrungen für die ange-strebte Modernisierung der Ab-schiebehaft nutzbar zu machenund um andererseits mit dem Ver-weis auf die Arbeit des RundenTisches jede zukünftige Kritik alsunbegründet möglichst ins Leerelaufen zu lassen. Die neue „hu-manere Abschiebehaft“ ist dochvon ihren Kritikern konzipiert wor-den.Ausgeklammert wird bei RundenTischen, dass es keine gleichbe-rechtigte Diskussion auf Augen-höhe geben kann, sondern dassnach wie vor ein strukturellesMachtgefälle besteht. Die einensind die, die bestimmen, die an-deren, meist NGOs oder Kirchen,sind die nimmermüden, engagier-ten Bittsteller, die mitunter sogardankbar sind, dass sie in Regie-rungsräumen mit am Tisch sitzendürfen. Glauben sie zumindest,oder? Aber am Grundlagenpapierwird deutlich, dass das Beratungs-und Betreuungs-Establishmentdie Abschiebelogik des Staatesgar nicht mehr hinterfragt. Manhat seinen Frieden damit gemacht:Sei es aus Resignation oder weilman letztendlich Abschiebungenrichtig findet und die damit ver-bundenen Privilegien teilt. WerAbschiebehaft „verbessern“ hilft,macht sich zum Handlangerstaatlicher Abschiebepolitik, un-terstützt Repression und ordnungs-politische Maßnahmen; ein ver -hängnisvoller Perspektiv- und Paradigmenwechsel für Nichtregie-rungsorganisationen.Wer hier ist, kann hier bleiben Saarländischer Flüchtlingsrat, Ak-tion 3.Welt Saar und Arbeitsge-meinschaft Frieden lehnen jeden-falls eine pädagogische Verbesse-rung der Abschiebehaft grund-sätzlich ab. Dafür sind wir nichtzu haben, da machen wir nichtmit und werden auch zukünftigöffentlichkeitswirksam dagegenvorgehen. Es bleibt dabei: Ab-schiebehaft ist ein menschenver-achtender Irrsinn, egal, ob inihrer Hochsicherheitsform wiebisher oder eben in ihrer sozial-pädagogischen Variante, wie siegerade vom Runden Tisch ausge-tüftelt wurde. Und auch in der so-zialpädagogischen Variante be-deutet Abschiebehaft Freiheits-entzug für Menschen, die keinVerbrechen begangen haben,sondern Zuflucht suchten unddamit eine gravierende Beein-trächtigung der physischen undpsychischen Gesundheit der in-haftierten Menschen.Abschiebehaft ist ein staat-lich organisiertes System,das auf den Prinzipien derAbschottung und Abschrek-kung von Flüchtlingen beruht.Deswegen ist sie auch nichtreformierbar. „Abschiebehaftmuss weg – in Ingelheim undanderswo“: Dafür sind wirzehn Jahre auf die Straße gegangen und nicht dafür,dass am Ende eine pädago-gisch-begrünte Version vonIngelheim gebaut wird, die inletzter Konsequenz der re-pressiven europäischenFlüchtlingspolitik dient. Da-gegen gehört es zum politi-schen Selbstverständnis allerdrei Organisationen: Wer hierist, kann hier bleiben. Wirlehnen es ab, Menschen, dieoft aus von den reichen Län-dern mit verursachten kata-strophalen gesellschaftlichenVerhältnissen hierher geflo-hen sind, als „Sicherheitsri-siko“, „illegale Einwanderer“und „Kriminelle“ zu denunzie-ren und entsprechend zu be-handeln. Es geht in einerglo balen Welt um Bewegungs-freiheit für alle - was sonst?Für uns bleibt es dabei: Ab-schiebehaft abschaffen.Saarlouis, 21.9.2012