Datei:2010-05-21 pe anhoerung geschwärzt.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Pressemitteilung 21. Mai 2010

Flüchtlingslager Lebach schließen. Flüchtlinge sollen im Saarland willkommen sein.

Saarländischer Flüchtlingsrat (SFR), Aktion 3. Welt Saar (A3WS) und Deutsch-Ausländischer Jugendclub Saarbrücken (DAJC) veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zur Anhörung.

„Das Flüchtlingslager Lebach schließen!“ Das ist die Kernaussage des aktuellen Positionspapiers, das der Saarländische Flüchtlingsrat jetzt zusammen mit der Aktion 3. Welt Saar und dem Deutsch-Ausländischen Jugendclub anlässlich der Anhörung im Saarländischen Landtag am 27. Mai zum Lager Lebach veröffentlichte.

Darin heißt es u.a. wörtlich:

„Für uns ist der gesellschaftliche und staatliche Umgang mit Flüchtlingen ein Gradmesser für die Einhaltung der Menschenrechte. (...) Es geht um die Frage, ob Flüchtlinge willkommen sind, wenn sie in einem der reichsten Länder der Erde Schutz und Lebensperspektive suchen – oder werden sie als „lästiges Übel“, „potenzielle Kriminelle“ oder sogar als „Sicherheitsrisiko“ betrachtet.“

Peter Nobert vom Flüchtlingsrat erklärte dazu: „Unser Anliegen ist es, daraufhin zu wirken, dass in allen Parteien, aber auch in der Bevölkerung mit diesem Denken und diesen Ressentiments endlich Schluss gemacht wird. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, deren Grundlagen Selbstbestimmung und Menschenwürde sind.“ Alle drei Organisationen sind sich darin einig, dass Flüchtlingspolitik keine Frage der Sicherheitspolitik sein darf. Flüchtlinge sollen im Saarland willkommen sein und dementsprechend soll auch ihre Aufnahme gestaltet werden. In diesem Sinne fordern sie die Schließung des Lagers Lebach, die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen und die Abschaffung der Lebensmittelpakete. Stattdessen soll den Flüchtlingen Geld ausgezahlt werden.

Für die drei Organisationen werden an der Anhörung teilnehmen:

Für den Saarländischen Flüchtlingsrat:

Waltraud Andruet, für Pax Christi im Vorstand des SFR, Yusuf Gectan, für die Kurdische Gemeinde Saar im Vorstand des SFR Sigrid Appel, im Vorstand des SFR, Peter Nobert, Rechtsanwalt, im Vorstand des SFR

Für die Aktion 3.Welt Saar:

Roland Röder, Geschäftsführer

Zwei Flüchtlinge aus dem Lager Lebach

Für den DAJC:

Irene Krohn, Geschäftsführerin, Zwei Jugendliche aus dem DAJC, die im Lager Lebach wohnen

Das oben erwähnte Positionspapier senden wir auf Anfrage gerne zu. Für Rückfragen von Journalisten/innen: (Peter Nobert)

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