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Bündnis gegen das Abschiebegefängnis Ingelheim

c/o Aktion 3.Welt Saar * Weiskirchener Str. 24 * 66679 Losheim am See Telefon 06872 / 9930-56 * Fax 9930-57

E-Mail: a3wsaar@t-online.de, www.a3wsaar.de

Pressemitteilung / 21. Juni 2007

Demonstration gegen Abschiebegefängnis Ingelheim: Samstag, 23. Juni

Redebeiträge von Pro Asyl, Aktion 3. Welt Saar, Flüchtlingsrat Mainz, einer iranischen Migrantin und von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft, Büren“

Gefängnis ist Baustein in der Mauer um Europa – 5.000 tote Flüchtlinge seit Inkraftreten des Schengener Vertragswerkes

„Abschiebehaft abschaffen“ ist das Motto der Demonstration gegen das Abschiebegefängnis Ingelheim bei Mainz, die am Samstag, dem 23. Juni, um 15 Uhr am Bahnhof Ingelheim beginnt. Die Veranstaltung wird von 44 Gruppen und Organisationen unterstützt. Veranstalter/innen sind Aktion 3. Welt Saar, Antifa Nierstein, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, attacCampus Mainz, Grüne Jugend RLP, Multikulturelles Zentrum Trier, JungdemokratInnen / Junge Linke RLP, Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau. Die Demonstration geht vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Abschiebegefängnis. Kundgebungen gibt es an der Kreisverwaltung, am Alten Rathaus und am Gefängnis Unstimmigkeiten gab es im Vorfeld bei dem Kooperationsgespräch mit der Polizei. Diese war zu keinen Zugeständnissen bereit und beabsichtigt, durch Absperrgitter den Teilnehmern nur einen sehr beengten Raum vor dem Gefängnis zu überlassen.

Als Redner/innen haben jetzt zugesagt: MAREI PELZER von der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“,

KATHRIN SCHANK, Jugendbeauftragte der „Aktion 3. Welt Saar“,

BERND DRÜCKE vom Flüchtlingsrat Mainz,

MEHRNOUSCH MOUSAVI, eine Frauenrechtlerin, die aus dem Iran geflohen ist und

FRANK GOCKEL vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“. Dieser Verein arbeitet im größten Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren bei Paderborn und ist an der Organisation einer Demonstration in Büren am 2. September beteiligt.

„Uns war es wichtig, auch bei der Auswahl der Redner/innen die Vielfalt der Organisationen deutlich zu machen, die sich für die Schließung des Gefängnisses einsetzen“, so Astrid Papendick von den JungdemokratInnen/Junge Linke. Seit Mai 2001 befindet sich in Ingelheim das zentrale Abschiebegefängnis für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Aktuell werden dort 50 Flüchtlinge von 60 Wärtern und mehreren Hunden bewacht. „Das Abschiebegefängnis Ingelheim ist für mich Ausdruck davon, dass trotz offizieller Bekundungen in Deutschland nach wie vor Flüchtlinge bekämpft werden und nicht die Fluchtursachen“, so Papendick. Letztlich ist dieses Gefängnis ein Baustein in der Mauer um Europa, die sich gegen Flüchtlinge richtet. Seit Inkrafttreten des Schengener Vertragswerkes 1993 sind an den europäischen Außengrenzen weit über 5.000 Flüchtlinge ums Leben gekommen durch Ertrinken, Verdursten, Verhungern und Erfrieren. Kein Mahnmal erinnert an sie. In offiziellen Reden wird ihrer nicht gedacht. Während Flüchtlinge als ökonomisch unerwünschte Personen schroff zurück gewiesen werden, dürfen Waren, Dienstleistungen und ökonomisch „wertvolle“ Menschen jederzeit die Grenzen passieren. Diese neoliberale Politik schafft täglich Fluchtursachen und treibt Menschen durch Ausbeutung, Armut und Unterdrückung in die Flucht. Weitere Informationen: www.abschiebeknast-ingelheim.de oder bei „Aktion 3.Welt Saar“, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56, E-Mail: a3wsaar@t-online.de.

Hinweis für Journalisten/innen: Roland Röder ist Ansprechpartner für die Presse und am 23.6. ab 14 Uhr erreichbar unter: 0170 / 8138 351 und ansonsten unter 06872 / 9930-56.

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