Datei:2007-06-14 pe2-ingelheim-demonstration-23-06-07.pdf

Bündnis gegen das Abschiebegefängnis Ingelheim

c/o Aktion 3.Welt Saar * Weiskirchener Str. 24 * 66679 Losheim am See Telefon 06872 / 9930-56 * Fax 9930-57

E-Mail: a3wsaar@t-online.de, www.a3wsaar.de

Pressemitteilung / 14. Juni 2007

Demonstration gegen Abschiebegefängnis Ingelheim:

Samstag, 23. Juni Infoveranstaltung am Montag, 18. Juni, in Ingelheim, Stadtcafe Bundesverfassungsgericht kritisiert Dauer der Abschiebehaft Aus aktuellem Anlass findet am Montag, dem 18. Juni, eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Abschiebegefängnis Ingelheim statt. Beginn ist um 19.30 Uhr im Stadtcafe Ingelheim, Binger Straße 41. Auf dem Podium sitzen Friedrich Vetter, der als Seelsorger in der Abschiebehaft arbeitet, Astrid Papendick, die für den Landesverband der JungdemokratInnen/Junge Linke Rheinland-Pfalz im Bündnis gegen das Abschiebegefängnis mitarbeitet und ein Sprecher des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz. Veranstalterin ist das „Bündnis gegen das Abschiebegefängnis Ingelheim“, das am Samstag, dem 23. Juni, ab 15 Uhr (Bahnhof) zu einer Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim aufruft. Zu der Demonstration rufen auf: Aktion 3. Welt Saar, AntiFa Nierstein, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, attacCampus Mainz, Grüne Jugend Rheinland-Pfalz, JungdemokratInnen/Junge Linke Rheinland-Pfalz, Multikulturelles Zentrum Trier, Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau. Die Demonstration wird in der Zwischenzeit von 44 Gruppen und Organisationen unterstützt, vornehmlich aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Darunter sind unter anderem verschiedene Gliederungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen wie der Landesverband Rheinland-Pfalz, der Juso Landesverband Rheinland-Pfalz, das Stadt Schüler Parlament Bad Kreuznach, Pax Christi im Bistum Trier, das Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar und mehrere antifaschistische Gruppen.

„Die Vielfalt der Gruppen, die für die Abschaffung der Abschiebehaft eintreten, macht deutlich, dass es nach wie vor in dieser Frage keinen Konsens gibt“. So kommentiert Rosemarie Löser die für die AntiFa Nierstein im Bündnis mitarbeitet, den breiten Unterstützerkreis. „Wir möchten mit der Demonstration das Schweigen gegenüber dem Leid der Menschen in der Abschiebehaft brechen. Ich habe in meiner Arbeit die Erfahrung gemacht, dass kein Mensch freiwillig flieht“, so Löser. Seit Mai 2001 befindet sich in Ingelheim das zentrale Abschiebegefängnis für Rheinland- Pfalz und das Saarland. Aktuell befinden sich hinter den fünf Meter hohen Betonmauern rund 50 Häftlinge – Platz ist für 150 - ,die von 60 Wärtern bewacht werden. Die Häftlinge sind keine Kriminelle. Ihre „Straftat“ besteht in einem abgelehnten Asylantrag. „Solange es Abschiebehaft gibt ,ist es für mich Heuchelei, wenn in Sonntagsreden von Integration die Rede ist“, so Löser.

Auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am 13.6.07 veröffentlicht wurde (2 BvR 2106/05), kritisiert teilweise das System der Abschiebehaft. Die Dauer der Abschiebehaft wird als zu lang qualifiziert, weil sie „nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig“ sei, heißt es in der Pressemitteilung des BVG. Weitere Informationen: www.abschiebeknast- ingelheim.de oder bei „Aktion 3.Welt Saar“, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56, E-Mail: a3wsaar.de. Dort sind auch Plakate und Aufrufe erhältlich.

Alle aufrufenden Gruppen zur Demonstration am 23.Juni 2007 im Überblick: 1. Aktion 3. Welt Saar

2. Flüchtlingsrat Wiesbaden

3. Saarländischer Flüchtlingsrat

4. Hessischer Flüchtlingsrat

5. Libertad! OG Saarbrücken/Trier

6. LABOURNET Germany

7. Grüne Jugend Rheinland-Pfalz

8. Hilfe für Menschen in Abschiebehaft, Büren e.V.

9. Antifaschistische Aktion Westerwald

10. Hochschulgruppe kritische linke Uni Mainz

11. Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

12. Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), RLP

13. Pax Christi Bistum Trier

14. attacCampus Mainz

15. BUKO – Bundeskoordination Internationalismus, Hamburg

16. DAJC – Deutsch Ausländischer Jugendclub Saarbrücken

17. Raising left project – die Jugendlinke Rheinland-Pfalz

18. Sozialistische Jugend Duetschlands-Die Falken LV RLP

19. Bildungs- und Solidaritätswerk Anna Seghers e.V.

20. Katholische Studierende Jugend Diözese Trier

21. Bündnis90/Die Grünen Trier Saarburg

22. Widerstandsgruppe Worms Wonnegau

23. Berami-Berufliche Integration, Frankfurt

24. Jusos Rheinland-Pfalz

25. azadî e.V.-Rechtshilfefonds für Kurden und Kurdinnen in Deutschland

26. Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar e.V.

27. PLÄDOYER für eine ökumenische Zukunft, Ofterdingen

28. B’90/Grüne,KV Südliche Weinstraße

29. Antifa Nierstein

30. Attac Trier

31. JungdemokratInnen / Junge Linke Rheinland-Pfalz

32. Multikulturelles Zentrum Trier

33. AK Asyl Friedrichsdorf

34. Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden

35. Region Mainz-Wiesbaden gegen G8

36. Bundesverband JungdemokratInnen / Junge Linke

37. Antifa Königs Wusterhausen

38. Flüchtlingsrat Mainz

39. Stadt Schüler Parlament Bad Kreuznach

40. Attac Mainz

41. Bündnis 90/ Die Grünen RLP

42. LAG Frieden&Integration, WASG-RLP

43. Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim 44. Kreisverband Mainz Bingen der Linkspartei

45. Bündnis 90 / Die Grünen OV Ingelheim