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19. Januar 2005 Nr. 5

Zu den geplanten Schließungen von Grundschulen:

Politische Unkultur: Erst wird entschieden – dann gibt es einen formalen Dialog. Alternativlosigkeit ist Scheinargument

Für neuen Grundkonsens über öffentliche Güter

„Erst wird entschieden, dann wird zum Dialog eingeladen. Das ist für mich eine politische Un-Kultur“, so kommentiert Erhard Kern aus Ottweiler vom Vorstand der AKTION 3.WELT SAAR die aktuell geplanten Schließungen von meist einzügigen Grundschulen. „Während wir unseren Schülern - ich bin als Pfarrer selbst mit einer Grundschule und anderen Schulen in guter Zusammenarbeit – vermitteln, Konflikte durch Dialog auszutragen, erleben wir von der Landesregierung des Saarlandes aktuell das Gegenteil.“ Stattdessen brauchen wir einen neuen Grundkonsens, ob öffentliche Güter, zu denen auch Bildung gehört, für alle zugänglich sein sollen oder ob hier auf Kosten der Grundschüler/innen der Haushalt des Saarlandes saniert werden soll. Angesichts der Verschuldung des Landes geht es hier um einen Betrag im Promillebereich.

Die von den Befürwortern der Schließungen ins Feld geführte angebliche „Alternativlosigkeit“ gibt es nicht. Elternvertretungen, Lehrerinnen- und Lehrerverbände und Kommunalpolitiker/innen haben Alternativen entwickelt und veröffentlicht, auch die Oppositionsparteien im Landtag haben Alternativen vorgestellt. Mit dem ideologischen Kampfbegriff „Alternativlosigkeit“ werden viele Maßnahmen im Rahmen der Globalisierung ideologisch unterfüttert. „Solange in diesem Land Spitzensteuersätze durch CDU und SPD gesenkt werden, und solange wir 80 Millionen Euro für jeden Eurofighter ausgeben, ist genügend Geld da“, so Kern. Die Frage ist nur, wofür es ausgegeben wird.

„Das Schulsystem im Saarland setzt leider weiterhin auf ein System der frühen Auslese, die durch größere Grundschulklassen, wie sie durch die geplanten Schließungen entstehen werden, noch verschärft wird“, fasst Erhard Kern die Entwicklungen zusammen. Ein immer größerer Teil von Schülern wird bei dieser Auslese auf der Strecke bleiben.

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