Datei:1999-06-02 (18) Erklärung Anti-Atom-Bewegung Jugoslawienkrieg.pdf

Pressemitteilung 18 / 2.6.1999

Nachfolgend dokumentieren wir eine gemeinsame Erklärung aus der Anti-AtomBewegung zum Jugoslawienkrieg von der Katholischen Studierenden Jugend, dem Koordinationskreis gegen Castor Saar, und der AKTION 3.WEL T Saar. Die drei Organisationen arbeiten zusammen gegen die militärische und sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie.

"Die NATO-Bomben auf Jugoslawien zerstören, was sie vorgeben schützen zu wollen.

Nicht nur die jugoslawische Armee, sondern auch die NATO-Angriffe zwingen Kosovo-Albaner in die Flucht. Es geht hier nicht um humanitäre Hilfe, sondern um die Etablierung einer neuen NATOKriegsführungsstrategie, die an einer ungeliebten Regionalregierung blutig erprobt wird und die Rolle der NATO als Weltpolizei festigen soll.

Keine Kriegspartei verdient unseren Beifall . und Unterstützung. Wir verurteilen selbstverständlich die nationalistische und rassistische Politik des serbischen Präsidenten Milosevic. Aber dieser völkerrechtswidrige Krieg ist keine Lösung für diese Region.

Nach unserer Ansicht ist ein Kern des Konflikts, daß alle Kriegsparteien auf die ethnische Karte setzen. Durch die aktiv betriebene frühzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien durch die Bundesrepublik Deutschland zu Beginn der neunziger Jahre wurden die nationalistischen Kräfte in allen Regionen des Balkans ermuntert; auch die nationalistische kosovoalbanische UCK. Wir finden es falsch, Konflikte prinzipiell durch die Neugründung von Staaten zu lösen, wie es die UCK anstrebt. So sehr das "Selbstbestimmungsrecht der Völker auch beliebt ist, im Konkreten nutzt seine Realisierung und die Entstehung von Kleinstaaten nur den ökonomisch starken und mächtigen Staaten.

Die Flüchtlinge spielen bei diesem Konflikt nur als machtpolitische Manövriermasse eine Rolle. Die gleichen NATO-Staaten, die jetzt Krokodilstränen wegen der Vertreibungen weinen, haben jahrelang Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Flüchtlinge aus der Region wieder abgeschoben. Jetzt passen sie ins Konzept von NATO und Bundesregierung und gelten in deren Sprachgebrauch als bedroht. Verweigern wir uns deshalb dem offiziellem Sprachgebrauch und der Feindbildproduktion der Herrn Fischer, Schröder, Scharping und der NATO. Ihre rational durchkalkulierte Kriegspropaganda dient der Verschleierung und Verdummung.

W ir treten für ein sofortiges Ende der NATO-Luftangriffe ein. Wir sagen ja zu einer politischen Lösung, die auch dem nationalistischen jugoslawischen Terror ein Ende setzt. Wer aber, wie die Bundesregierung, der jugoslawischen Seite ein NATOProtektorat aufzwingen will, der will keine politische Lösung, der will Krieg.

Wir fordern die Aufnahme aller Flüchtlinge, ein sofortiges Ende der Luftangriffe und neue Verhandlungen ohne vorformulierte Knebelverträge wie das Rambouillet-Abkommen.

Wir fordern ein Ende des Krieges! Krieg ist keine Lösung!"

Katholische Studierende Jugend Weberbach 72, 54290 Trier

Koordinationskreis gegen Castor Saar Förster Str.22, 66111 Saarbrücken

AKTION 3.WELT Saar Weiskirchener Str.24, 66674 Losheim

Bei Interesse an weiteren Beiträgen zum Jugoslawienkrieg der AKTION 3.WEL T Saar, z.B. Fotos, Bibliographie ,Militarisierung' ... senden wir gerne unsere Materialienliste zu. Tel 06872/9930-56, Fax 57.