Datei:1999-01-25 Atomlobby Castor Konsensgespräche.pdf

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Pressemitteilung 25.1 .1999

Konsens mit der Atomlobby ist Nonsens. AKTION 3.WELT Saar und Koordinationskreis gegen Castor Saar bezeichnen Konsensgespräche als Scheinlösung. Der sofortige Ausstieg ist machbar

Die am Dienstag, dem 26.1.1999 beginnenden Konsensgespräche zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie dienen offenbar dazu, den Ausstieg aus der Atomenergie um Jahrzehnte zu verschieben. Diese Auffassung vertreten die AKTION 3.WELT Saar und der Koordinationskreis gegen Castor Saar. Führende Vertreter der Bundesregierung bringen Laufzeiten von 20 Jahren (B90/Grüne) bis zu 40 Jahren (SPD) in die Diskussion. Dies würde einen Weiterbetrieb der bundesdeutschen Atomanlagen bis ans Ende der heute bekannten Uranvorkommen bedeuten. Unter dem Motto „Konsens ist Nonsens" werden am Dienstag Anti-Atom-Gruppen in Bonn gegen den Schmusekurs mit der Atomindustrie demonstrieren.

Bereits im Vorfeld der Konsensgespräche haben nahezu alle führenden Vertreter der Atomlobby bekräftigt, daß sie keineswegs bereit sind, über einen realen Ausstieg aus der Atomenergie zu verhandeln. Sie drohen mit Entschädigungsforderungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Der Anfang Januar beschlossene Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung ist nach Meinung der AntiAtom Gruppen richtig, bedeutet aber keinen automatischen Ausstieg aus der Atomenergie. Diente bisher die Wiederaufarbeitung als gesetzlich vorgeschriebener Nachweis für die Entsorgung des Atommülls, dürfen die Kraftwerksbetreiber stattdessen nun den Atommüll in Zwischenlagern an den AKW's entsorgen. Dem ungehinderten Weiterbetrieb der Atomanlagen steht damit nichts mehr im Weg, die nur noch mit Polizeischutz durchführbaren Castortransporte sind vorläufig nicht mehr nötig.

Nach Meinung der AKTION 3. WELT Saar und des Koordinationskreises gegen Castor Saar kann der Ausstieg nicht im Konsens mit, sondern nur im Dissens gegen die Interessen der Atomindustrie erreicht werden. Dies zeigen die Auseinandersetzungen um Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland wie Wyhl, Wackersdorf und Gorleben. Die angekündigte Unterstützung der Bundesregierung für die Entwicklung und den Verkauf von SiemensAtomreaktoren nach Osteuropa zeigt die aktuellen Interessenkoalitionen.

Nicht zuletzt Grüne und SPD legten 1986 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl als Oppositionsparteien Szenarien für den sofortigen (Grüne) und den 10-Jahresausstieg (SPD) vor. Als Regierungsparteien dagegen erlauben sie den staatlich mit Steuermilliarden subventionierten Weiterbetrieb vön Atomanlagen.

Für Rückfragen und lnterviewwünsche: AKTION 3.WEL T Saar, Tel 06872/9930-56

Ingrid Röder (AKTION 3.WELT Saar)

Markus Pflüger (Koordinationskreis gegen Castor Saar)