Datei:1998-04-16 Abschiebestopp Bundestagswahl Türkei.pdf

Abschiebestopp bis zur Bundestagswahl

Einen sechsmonatigen Abschiebestopp in die Türkei bis zur Bundestagswahl fordern die AKTION 3.WEL T Saar, die Jusos Landesverband Saarland und der Arbeitskreis Asyl Saarland. Mit dieser gemeinsamen Initiative bieten die drei Organisationen der SPD die Möglichkeit, bereits vor der Bundestagswahl im September '98 zu dokumentieren, ob sie für eine neue Politik einsteht oder nur für das Auswechseln von Köpfen. Die SPD wird aufgefordert, sich nicht an dem Wettbewerb zu beteilligen, wer der schärfste Sheriff im Land sei. Die Bundesländer können nach § 54 des Ausländergesetzes ohne Absprache mit dem Bundesinnenminister einen für sechs Monate gültigen Abschiebestopp erlassen. Die Fe~tnahme von Mitarbeitern des „Mesopotamischen Kulturzentrums" in Istanbul am 10.3.1998 dokumentiert auch die Zunahme der Verfolgung von Kurden und Kurdinnen im Westen der Türkei. Die von bundesdeutschen Parteipolitikern und Juristen gerne herbeigeredete „Inländische Fluchtalternative Westtürkei" ist politisches Blendwerk. Insgesamt hat sich die Menschenrechtssituation in derTürkei verschlechtert. Alleine im Januar 1998 wurden nach Angaben des türkeiweiten Menschenrechtsvereins IHD (Insan Haklari Dernegi) 53 Folterfälle registriert, 4.228 Personen festgenommen, 8 in Untersuchungshaft getötet und 7 „von Unbekannt" ermordet.

Zu einer politischen Lösung der Kurdistanfrage kann die Bundesrepublik Deutschland viel beitragen. Zu einer grundlegenden Umorientierung ihrer bisherigen Türkeipolitik gehören:

( - Abschiebestopp in den Folterstaat Türkei - keine Waffenlieferungen - keine Manöver der Fallschirmjäger der Saarlandbrigade in der Türkei - Aufhebung des PKK-Verbotes

In der Türkei selber wird es nur dann eine politische Lösung der Kurdistanfrage geben, wenn sich die Kriegsparteien - Regierung und PKK - an einen Tisch setzen und verhandeln.

Aufgrund der positiven Resonanz planen die Jusos Landesverband Saarland, der Arbeitskreis Asyl Saarland und die AKTION 3.WEL T Saar eine Ausweitung ihrer gemeinsamen Initiative in andere Bundesländer.

16.4.1998

Roland Räder AKTION 3.WEL T Saar

Carsten Klein Juso Landesverband Saarland, Vorsitzender

Maike Lüdeke - Braun Arbeitskreis Asyl Saarland