Datei:1998-04-09 Pressekonferenz Türkei Abschiebung Kurden Abschiebestopp.pdf
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An die Presse
Losheim, den 9.4.1998
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Situatiori in der Türkei hat sich in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt. Abgeschobene Kurden und Kurdinnen werden verhaftet und gefoltert; erst vor . wenigen Wochen wurden Vorstandsmitglieder des Mesopotamischen Kulturzentrums Istanbul festgenommen. Deshalb fordern wir - AKTION 3. WELT Saar, Jusos - Saar, AK Asyl Saarland - die sozialdemokratisch (mit-) regierten Bundesländer auf, einen Abschiebestopp bis zur Bundestagswahl für Kurden und Kurdinnen zu erlassen. Nach § 54 des Ausländergesetzes können Bundesländer dies ohne Absprache mit- dem Bundesinnenminister für sechs Monate anordnen. Damit kann die SPD bereits vor der Bundestagswahl zeigen, ob sie für eine neue Politik oder die Fortführung des Alten steht.
Zur Vorstellung dieser Initiative laden wir Sie ein zu einer Pressekonferenz
Do, 16.April 1998, 10.00 Uhr Juso - Laden Nauwieserstraße / Ecke Rothenbergstraße Saarbrücken
An der Pressekonferenz werden teilnehmen: Carsten Klein, Landesvorsitzender der saarländischen Jusos Maike Lüdeke - Braun, Sprecherin des AK Asyl Saarland Roland Röder AKTION 3.WEL T Saar In der Hoffnung auf Ihr Interesse verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Gertrud Selzer
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