Datei:1998-03-09 (9) Abschiebung Kurden Abschiebestopp Türkei PKK-Verbot.pdf

Pressemitteilung 9 / 9 .März 1998

Abschiebung von Kurden in letzter Minute verhindert. Saarländisches Innenministerium setzt Kanthers Flüchtlingspolitik um. AKTION 3.WEL T Saar fordert Abschiebestopp

Als die Umsetzung von Kanthers Flüchtlingspolitik bezeichnet die AKTION 3.WELT Saar die versuchte Abschiebung der kurdischen Familie Yüksel in die Türkei. Das saarländische Inneniminsterium greift damit erneut in ein laufendes Asylverfahren ein und versucht vollendete Tatsachen zu schaffen. Für politisch aktive Kurden und Kurdinnen bedeutet die Abschiebung in den Folterstaat Türkei eine Gefahr für Leib und Leben.

Die Abschiebung wurde in letzter Minute am Montag, 9.3 .1998, am Flughafen Frankfurt verhindert. Die Familie Yüksel stammt aus der Region um die kurdische Stadt Kahramanmaras und lebt seit über acht Jahren im Saarland. Aziz Yüksel und seine Frau sind auch hier in der Bundesrepublik politisch aktiv - z. B. nahmen sie am Hungerstreik von Kurden /innen im Januar in Saarbrücken teil - was dem türkischen Geheimdienst nicht verborgen bleibt. In einer Nacht- und Nebelaktion nahmen saarländische Polizeibeamte den Familienvater und zwei seiner Kinder am Montagmorgen fest und fuhren sie zur Abschiebung zum Flughafen Frankfurt. Frau Yüksel konnte mit einem Kind fliehen und sich der Festnahme entziehen. Aufgrund eines sofort gestellten Eilantrages des Rechtsanwaltes der Familie an das Verwaltungsgericht Saarlouis wurde die Abschiebung in letzter Minute abgebrochen. Nachdem der Asylantrag der Familie Yüksel im vergangenen Jahr in erster Instanz abgelehnt wurde, stellte sie wegen ihrer politischen Aktivitäten in der Bundesrepublik einen Asylfolgeantrag. Der Widerspruch gegen die Ablehnung des Folgeantrages läuft noch und wurde bisher nicht abschließend behandelt.

Kurden und Kurdinnen, die in der Bundesrepublik ihre politischen Rechte wahrnehmen und sich für eine politische Lösung der Kurdistanfrage sowie gegen das PKK-Verbot in der BRD einsetzen, sind bei Abschiebungen besonders gefährdet. Aufgrund der· aktuellen Lage in der Türkei kann das saarländische Innenministerium - den politischen Willen vorausgesetzt - nach §54 des Ausländergesetzes ohne Absprache mit dem Bundesinnenminister einen bis zur Bundestagswahl gültigen Abschiebestopp erlassen.

Hüseyin Dogan

Interviewwünsche mit der Familie Yüksel und dem Rechtsanwalt der Familie können über das Büro der AKTION 3.WELT Saar vermittelt werden.