Datei:1997-09-18 (28) Asylverfahren Kurden Kriegsdienstverweigerung Kirchenasyl Seyit Mehmet Genc.pdf

Pressemitteilung 28 / 18.9.1997

Neues Asylverfahren für kurdischen Kriegsdienstverweigerer. Verwaltungsgericht Saarlouis setzt Abschiebung aus. Kirchenasyl war erfolgreich

Die AKTION 3.WELT Saar begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Saarlouis, dem kurdischen Kriegsdienstverweigerer, Seyit Mehmet Genc, ein neues Asylverfahren zu gewähren. ,,Nach den Erkenntnissen der Kammer werden exilpolitische Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland von türkischen Sicherheitsbehörden übenvacht " (S.6) so das VG in seiner Begründung. Der Antragsteller könne durch seine Aktivitäten „in das Blickfeld des auch in Deutschland aktiven türkischen Geheimdienstes geraten sein. .. " In der Türkei müßte er nach Auffassung des Gerichtes mit „der Anwendung von Folterpraktiken rechnen". Aus diesen Gründen hob das VG die Entscheidung der ersten Instanz auf, wonach ein Asylfolgeantrag nicht zulässig sei.

Gen<; ist Kriegsdienstverweigerer, wurde in Kurdistan geboren und flüchtete vor dem Krieg in die Bundesrepublik. Er wurde Mitglied der AKTION 3.WELT Saar, beteiligte sich an Demonstrationen für eine politische Lösung im Kurdistankonflikt und bekannte sich öffentlich zu seiner Entscheidung, den Kriegsdienst zµ verweigern. In der Türkei ist dies verboten und wird mit hohen Gefängnisstrafen geahndet. Während alle anderen Mitglieder seiner Familie Asyl haben, wurde sein Antrag abgelehnt. Im Oktober'96 sollte er aus dem Saarland in die Türkei abgeschoben werden. Er tauchte unter und lebte illegal in der Bundesrepublik Deutschland. Sein Fall beschäftigte bereits im Feb.97 den saarländischen Landtag. Am 24 .Juli 1997 gewährte ihm die Evangelische Kirchengemeinde Völklingen Kirchenasyl. Diese mutige Haltung der Kirchengemeinde hat jetzt dazu geführt, daß sich-Seyit Mehmet Gen<; wieder frei bewegen kann und ein neues Asylverfahren erhält.

Die AKTION 3.WELT Saar unterstützt die Initiative der saarländischen Jusos, die sich auf dem Parteitag der SPD-Saar am 20 ./21 . 9. mit einem Antrag dafür einsetzen, Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren.

Hüseyin Dogan

Über Seyit Mehmet Genc ist in regionalen und überregionalen Medien berichtet worden. Auf Wunsch senden wir Ihnen eine Auswahl der Beiträge zu. Namen und Telefonnummer seines Rechtsanwaltes erhalten Sie ebenfalls in unserem Büro.