Datei:1996-09-26 (36) Abschiebung Türkei Demo Saarbrücken Kurden.pdf

Pressemitteilung 36 / 26.9.1996

Keine Abschiebungen in die Türkei. Demonstration in Saarbrücken, 28.9.1996

Seit August werden im Saarland verstärkt Kurden in die Türkei abgeschoben. Immer mehr Kurden erhalten zur Zeit Abschiebetermine. Um dies zu verhindern, ruft die AKTION 3.WELT Saar zur Teilnahme an der Demonstration gegen Abschiebungen in die Türkei auf. Der Protestmarsch beginnt am Samstag, dem 28.9.1996, um 11.00 Uhr vor der Saargalerie in Saarbrücken. Als Redner haben neben Vertretern der Landtagsparteien CDU, SPD, Grüne sowie Kirchen auch betroffene Kurden und ein Mitglied des kurdischen Kulturvereins Saarbrücken zugesagt. Für die AKTION 3.WELT Saar wird Roland Räder sprechen. Die Abschlußkundgebung findet gegen 15.00 Uhr auf dem St. Johanner Markt statt.

Die Parteien im saarländischen Landtag können im Rahmen des geltenden Ausländergesetzes ohne Absprache mit dem Bundesinnenministerium einen sechsmonatigen Abschiebestopp aussprechen. Spätestens der Hungerstreik in der Türkei im Sommer'96 mit seinen 12 Toten bedeutet eine Verschärfung der Situation und rechtfertigt einen sofortigen Abschiebestopp.

Statt mit Abschiebungen Menschen der Folter auszusetzen, spricht sich die AKTION 3.WELT Saar für die Beseitigung der Fluchtursachen aus. Viele der hier Schutz suchenden Kurden und Kurdinnen fliehen vor deutschen Waffen, die in der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden. Die deutschen Waffenexporte und die regelmäßigen Manöver der Saarlandbrigade in der Türkei stehen einer politischen Lösung - und damit der Beseitigung der Fluchtursachen - im Wege. Eine politische Lösung ist nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar nur erreichbar, wenn sich die türkische Regierung und die Kurdische Arbeiterpartei PKK zu Verhandlungen an einen Tisch setzen.

Sascha Zenk