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Rüdiger Fries, Aktion 3.Welt Saar

Arbeitspapier für die Heinrich Böll Stiftung Rheinland -Pfalz  

Der Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeitswelt

Zum Aufbau und der Wirkungsweise der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und der Bertelsmann Stiftung

1. Einleitung Seit einigen Jahren wird vermehrt über die Lobbytätigkeiten in Deutschland und innerhalb der EU geschrieben und diskutiert. Bücher mit teils reißerischen Titeln beschreiben und thematisieren den Einfluss, den Lobbyisten und ihre Netzwerke auf die politische Entwicklungen – vornehmlich in Deutschland – nehmen.1Hinzu kommen Initiativen wie „LobbyControl“ und „NachDenkSeiten“, Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung oder das „Netzwerk gegen Bertelsmann und die neoliberale Offensive”. Sie alle und einige weitere Veröffentlichungen beschreiben unterschiedlich die Geschichte, den Aufbau und das Wirken von Lobbygruppen. Besonderes Augenmerk gilt immer wieder den Akteuren „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und der Bertelsmann Stiftung. Hinsichtlich der erstgenannten nehmen die Beschreibungen der personellen Verwicklungen (der sog. Kuratoren und BotschafterInnen) und Medien kampagnen, bei der „Bertelsmann-Stiftung“ die medien-, hochschul- kommunal- und gesundheitspolitischen Aktivitäten, sowie die Verflechtung von Stiftung und Bertelsmann-Konzern breiten Raum ein. 2. Funktionsweise:Sowohl die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) als auch die Bertelsmann Stiftung kündigen den - zumindest immer wieder postulierten – Konsens auf, dass staatliches Handeln zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse für alle Menschen führen soll. Der staatliche Aufgabenbereich soll verkleinert werden, indem durch Sparen die finanziellen Lasten auf die Lohnabhängigen umverteilt und die Leistungen und Aktivität en des öffentlichen Sektors zugunsten von privaten Firmen zurückgedrängt werden. Gleichzeitig wird auf verschiedenen Wegen eine Entpolitisierung gesellschaftlicher Interessenkonflikte betrieben, indem auf Sachzwänge und den gnadenlosen internationalen Wett bewerb verwiesen wird, so dass kein gestalterischer Spielraum der politisch Handelnden möglich sei. Nach den Ursachen und VerursacherInnen bzw. AkteurInnen dieser Prozesse wird nicht gefragt. Die Praxis der Bertelsmann Stiftung besteht in diesem Zusammenha ng aus intensiven politischen Beratungsleistungen, wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen, die sich dem Ziel einer zukunftsfähigen Gesellschaft widmen. Diese 1Z.B. „Die Lobby regiert das Land“ (Simmert, 2002), „Die Lobbyisten –Wer regiert uns wirklich“ (König, 2007), eher nüchtern beschreibend in „Die fünfte Gewalt –Lobbyismus in Deutschland“ (Leif & Speth, 2006), fokussiert auf die neoliberale Bewegung „Gesteuerte Demokratie – Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen“ (Müller u.a., 2004) und „Netzwerk der Macht –Bertelsmann“ (Wernicke & Bultmann, 2007) Beratungsleistungen entziehen sich jedoch der demokratischen Kontrolle, sind zu nehmend nicht öffentlich, informell und intransparent und verwehren so gesellschaftlichen Gruppen die Teilhabe an politischer Willensbildung und Gestaltung der Gesellschaft. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat ihren Schwerpunkt nicht in der Politikberatung, sondern in der Kampagnen-Kommunikation. Ihr orchestriertes Vorgehen –organisiert von der Werbeagentur Scholz & Friends – besteht aus einem Mix von Anzeigen, Presseinfos, Büchern, Interviews der Kuratoren und Botschaf terInnen, Veranstaltungen und Fernsehbeiträgen. Dabei tritt sie für wirtschaftsliberale Ziele ein und wirbt für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, jedoch nicht bei politischen Entscheidungsträgern, sondern als groß angelegte „integrierte Kommunikation“ bei der Bevölkerung. Damit soll der Weg bereitet werden, auf dem sich neoliberale Reformen durchsetzen lassen. Dabei bemüht man sich zielstrebig, die Grenze zwischen PR und Journalismus, aber auch die Grenze zwischen Fernsehsendung und PR zu verwischen. 3. Arbeitswelt und Bertelsmann-Stiftung Den Einfluss, den die Bertelsmann Stiftung auf das Zustandekommen der Harz -Reformen hatte und welche zahlreichen personellen Verflechtungen beispielsweise zur Harz -Kommission dem zugrunde lagen, ist bisher wenig untersucht worden. Einen Anfang macht der Aufsatz von Helga Spindler in dem Buch „Netzwerk der Macht –Bertelsmann“ (Wernicke 2007, S.279 – 311). Sie weist darauf hin, dass die Bertelsmann Stiftung zunächst als „unsichtbare Vierte“ im Bündnis für Arbeit mitwirkte und 1999 durch einen Auftrag auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog mit der Koordinierung von Arbeitsmarktpolitik beauftragt wurde. Daraus entstand Ende 2000 das Netzwerkprojekt „BiK –Beschäftigungsförderung in Kommunen“. Schon hier wurden die Kommunen als arbeitsmarkpolitische Akteure eingebunden und, in Anlehnung an internationale Fallstudien, Modelle entworfen, die Menschen zu Beschäftigung verpflichten sollten, ohne an Arbeitsrecht und Sozialversicherung gebunden zu sein, auch bekannt unter dem Begriff „Workfare“. Eine Beschäftigung, die als Gegenleistung für erhaltene Existenz sichernde Leistungen verstanden wurde und nicht als Eingliederungshilfe. Daraus ergeben sich häufig sehr schlechte und völlig inakzeptable Arbeitsbedingungen, die unter dem Gesicht spunkt von Erfolgsmeldungen über erschlossene Arbeitsfelder und verringerte Arbeitslosenzahlen gerne in Kauf genommen werden. Ab 2002 arbeitet eine Arbeitsgruppe („Reform der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“) der Bertelsmann Stiftung in Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium. In einem Strategiepapier heißt es dort zur Zielsetzung der Systemreform von Arbeitslosen - und Sozialhilfe: „In der Arbeitsgruppe gibt es einen Konsens über das oberste Ziel: Die Reduzierung und Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit. Alle anderen Ziele – Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, Kundenorientierung und Akzeptanz – müssen dahinter zurückstehen, damit es keine Zielkonflikte gibt“. In diesem Sinne setzt die Stiftung ihre beratende Tätigkeit der Hartz-Kommission fort und wirkt auch auf die Ausgestaltung der Agenda 2010 ein. Problematisch an dieser Form der Politikberatung ist die mangelnde bzw. gänzlich fehlende Öffentlichkeit. Eine öffentliche Auseinandersetzung über die gesell schaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ziele der Beteiligten an Planungen zu Gesetzesveränderungen – und insbesondere bei einem so weit reichenden Reformprozess wie diesem – ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Nur so kann erkannt und diskutiert werden, wer welchen Einfluss ausübt und zu was für Konsequenzen die Vorhaben führen. Hinzu kommt, dass bei dem ganzen Reformprozess auf dem Gebiet der Politikberatung relevante Interessengruppen und Fachleute fehlen, die zu der vorgegebenen Marschrichtung in Widerspruch stehen. „Der Fokus der Politik wurde so nicht erweitert, sondern im Gegenteil verengt und so kanalisiert, wie es offen agierende Interessengruppen kaum zu erreichen vermögen.“ (ebd. S. 303)„Dies Ausmerzen von fachlichen Gegenstimmen, demokratischer Willensbildung und umfassender Bürgeraufklärung, das ist für mich das Gefährliche und der demokratie -feindliche Kern dieser zugestandenermaßen perfekten Netzwerkarbeit, die zielstrebig strategisch günstige „Zeitfenster“ abwartet, um lange vorbereitete Projekte umsetzen zu können.“ (ebd. S. 304) 4. Arbeitswelt und die INSM Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” wurde im Oktober 2000 gegründet. Geldgeber ist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der jährlich rund 10 Mio. Euro bereitstellt. Diese Finanzierungszusage gilt bis in das Jahr 2010. Ziel ist es, die Bevölkerung bereit zu machen für Reformen, die mehr den Kräften des Marktes, als denen des Staats zu vertrauen. Alle Reforminitiativen der INSM zielen auf einen Bewusstseinswandel in der gesamten Bevölkerung und werben für eine marktwirtschaftliche Orientierung der Politik. Die Konsequenzen für die Arbeitswelt sind offensichtlich. Sogenannter „regulierender Ballast“ (Arbeitgeberanteile der Sozialabgaben& Rentenversicherung, sowie z.B. Kündigungsschutz) soll entsorgt werden. Da nur Unternehmer Arbeitsplätze schaffen können, sind diese unbedingt zu unterstützen. In Bezug auf den Sozialbereich schreibt die Hans-Böckler-Stiftung sehr anschaulich „Es könne nicht dauerhaft eine breite Unterschicht durch staatliche Transferleistungen über Wasser gehalten werden.“ In der Konsequenz geht das neoliberale Programm der INSM auf Kosten aller, die nicht zu denen „da oben“ gehören und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich. Als BotschafterInnen der INSM treten führende Personen aus unt erschiedlichen Parteien und VertreterInnen unterschiedlicher gesellschaftlicher Institutionen auf. So soll der Eindruck geweckt werden, die grundlegenden Positionen würden gesellschaftlich breit vertreten. 5. Fazit Während die INSM sich bewusst mit dem Charme einer "Nicht-Regierungs-Organisation" umgibt und den Charakter einer Initiative behauptet, betont die Bertelsmann Stiftung eher den seriös-konservativen Charakter. Beiden gemeinsam ist ihre finanziell gute Ausstattung, ihr Wirken an demokratisch gewählten Institutionen vorbei. Dabei wirkt die INSM primär innenpolitisch und die Bertelsmann Stiftung auch außenpolitisch. Während die INSM über ein fein verzweigtes Netz an so genannten „Kuratoren“ und „Botschaftern“ agiert, die in diversen Talkshows wie Christiansen & Co auflaufen und über sie die gesellschaftliche Umverteilung des Reichtums von unten nach oben propagiert, verfolgt die Bertelsmann Stiftung die gleichen Ziele stärker über Formen des klassischen Networkings, dem Knüpfen von Kontakten und der Publikation "unabhängiger" Studien und Bewertungen. Beiden geht es um die Deutungsmacht und die sprachliche Hegemonie über die Gestaltung der Arbeitswelt und damit eingeschlossen die Darstellung des aktuell verfolgten Weges als alternativlos. Die Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz wird sich, auch in Zusammenarbeit mit der Aktion 3. Welt Saar, weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen. Eine öffentliche Veranstaltung dazu ist in Planung. 6. LiteraturBarth, Thomas (2006): Bertelsmann ein globales Medienimperium macht Politik. Expansion als Bildungsdienstleister und politische Einflussnahme - internationale Perspektive. Orig.-Ausg. Hamburg: Anders-Verl. Bender, Gunnar; Reulecke, Lutz (2004): Handbuch des deutschen Lobbyisten. Wie ein modernes und transparentes Politikmanagement funktioniert. 2. Aufl. Frankfurt am Main: F.A.Z.-Inst. für Management- Markt- und Medieninformationen (Frankfurter-Allgemeine-Buch im F.A.Z.-Institut). Dagger, Steffen; Greiner, Christoph; Leinert, Kirsten; Meliß, Nadine (2004): Politikbera tung in Deutschland. Praxis und Perspektiven. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. Günther, Johann (2007): Digital natives & digital immigrants. Innsbruck , Wien u.a.: StudienVerl. Heiner Keupp (2007): Unternehmen Universität. In: Blätter für deuts che und internationale Politik, H. 10, S. 1189–1198. Online verfügbar unter http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2669, zuletzt geprüft am 14.11.2007. König, Johann-Günther (2007): Die Lobbyisten. Wer regiert wirklich? Düsseldorf: Patmos. Leif, Thomas (2006): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verl.für Sozialwiss. Leif, Thomas; Speth, Rudolf (2003): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland. 1. Aufl. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Müller, Ulrich; Giegold, Sven; Arhelger, Malte (2004): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. Hamburg: VSA -Verlag. Renger, Rudi; Siegert, Gabriele (1997): Kommunikationswelten. Wissenschaf tliche Perspektiven zur Medien- und Informationsgesellschaft. Innsbruck: Studien-Verlag (Beiträge zur Medien- und Kommunikationsgesellschaft, Bd. 1). Röttger, Ulrike (2006): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarb. und erw. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. Simmert, Christian; Engels, Volker (2002): Die Lobby regiert das Land. Berlin: Argon. Wernicke, Jens; Bultmann, Torsten (2007): Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. 1. Aufl. Ma rburg: BdWi-Verl. (Forum WissenschaftStudien, 54). 7.Links (zuletzt geprüft am 20.11.2007)Hans-Böckler-Stiftung: Studie zur "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/320_30949.htmlDie „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft:http://www.linksnet.de/artikel.php?id=3069Bertelsmann-kritische Informationen und Materialien: http://tinyurl.com/342lrc„Netzwerk gegen Bertelsmann und die neoliberale Offensive”http://www.anti-bertelsmann.de/http://www.bertelsmannkritik.de/http://anti-b.de/Bertelsmann Stiftung - Für eine zukunftsfähige Gesellschaft http://www.bertelsmann-stiftung.de/ http://www.lobbycontrol.de/http://nachdenkseiten.de/Telepolis: Real existierender Lobbyismus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24394/1.htmltagesschau.de: Interview mit Ulrich Müller von Lobbycontrol "Lobbyarbeit findet immer stärker verdeckt statt": http://www.tagesschau.de/inland/meldung16194.htmlSPON: Lobbyisten-Liste enthüllt Einfluss in Ministerien http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496720,00.htmlheise online: Datenbank gibt Aufschluss über Lobbyisten in Minister ien http://www.heise.de/newsticker/meldung/93467stern.de: Revolution von oben http://tinyurl.com/3cqocoWikipedia: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_MarktwirtschaftDie Kampagne der "Visionäre" Die Arbeitgeber-Initiative INSM wollte das Meinungsklima in Deutschlan d verändern und benutzte dafür den Journalismus. Eine Studie untersuchte die Wirkungsweise der Kampagne. http://www.message-online.com/61/nuern.htm Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen SR, Dienstag, 30. August 2005http://tinyurl.com/2bvxsqDIE ZEIT: Aufbruch in die Vergangenheit Die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" missachtet Traditionen, auf die sie sich b eruft http://www.zeit.de/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=allPresseportal: Pressemappe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft http://www.insm.de/© Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz, Martinsstr. 2, 55116 Mainz, Telefon 06131 - 90 52 60, mainz@boell-rlp.de, www.boell-rlp.deundAktion 3.Welt Saar, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 - 99 30 56 mail@a3wsaar.de ; www.a3wsaar.de