Datei:2005-05-03 (20) pe-freie-debatte-im-parlament.pdf

3. Mai 2005 Nr. 20

Zur Diskussion um spontane Parlamentsdebatten ohne vorherige Anmeldung im Landtag des Saarlandes:

Eine freie und offene Debatte lässt sich nicht planen und einstudieren. AKTION 3.WELT SAAR befürwortet Öffnung der parlamentarischen Debatte

„Es würde die angestaubt - biederen Präsentationsformen und Abläufe mit einer gehörigen Portion Spontanität würzen und durcheinander bringen.“ Mit diesen Worten begrüßt Sascha Zenk vom Vorstand der AKTION 3.WELT SAAR die Idee, im saarländischen Landtag Fragestunden und Diskussionen ohne Anmeldung zuzulassen.

„Eine freie Debatte zeichnet sich nun mal dadurch aus, dass sie eben nicht drei Tage vorher geplant wird, sondern sich zumindest zum Teil aus der Situation ergibt und offen für Neues ist“, so Zenk. In der parlamentarischen Debatte – Landtag wie Bundestag - wirkt vieles geplant und 1000 mal geübt. Selbst Empörungen erwecken oft den Anschein von einstudierten und beliebig oft reproduzierbaren Theaterszenen wie bei der Bundesratsdebatte zum Zuwanderungsgesetz. Durch solche Inszenierungen entsteht ein schleichender Verlust Glaubwürdigkeit bei gleichzeitiger Zunahme von Politikverdrossenheit. Eine freiere Debatte im Parlament würde auch der gesamten politischen Kultur gut tun und die Politikmüdigkeit eingrenzen, da es wieder stärker um Argumente ginge. Die Befürchtung, dies würde Populisten Tor und Tür öffnen, ist aus Sicht der AKTION 3.WELT SAAR nicht berechtigt, da diese in der Tat zwar gerne reden, sich aber nicht auf den Zahn fühlen lassen. Genau dies wäre aber bei einer freien Debatte der Fall.

Unverständlich ist für die AKTION 3.WELT SAAR, dass die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag dieser Idee ablehnend gegenüber steht. Denn nur auf den ersten Blick wäre eine freie und spontane Debatte zum Nachteil der jeweiligen Regierung. „Schließlich ist es auch der Regierung freigestellt, ebenso ‚spontan’ die Opposition mit deren Schieflagen und deren ‚politischen Leichen im Keller’ zu konfrontieren und öffentlichkeitswirksam vor sich herzutreiben.“, kommentiert Zenk. „Angst können eigentlich nur diejenigen haben, die, obwohl sie im Parlament sitzen und anständig entlohnt werden, eine allzu große Distanz vor freier Rede haben“, so Zenk.