Datei:2004-05-08 pe-sfr-zuwanderungsgesetz.pdf

Pressemitteilung 8. Mai 2004

Saarländischer Flüchtlingsrat begrüßt Ausstieg von Grünen aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz und fordert von der Landesregierung erneut Härtefallregelung

Der Vorstand des „Saarländische Flüchtlingsrates e.V.“ (SFR) begrüßt den von Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht ist nicht mehr zu erreichen.

Die Verhandlungen sind an der monatelangen Blockadehaltung der Union unter Führung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller gescheitert. „Statt nach Kompromissen zu suchen, präsentiert sich Müller als ausländerpolitischer Hardliner, dem die Ideologie seiner Partei über alles geht. Schade, es wäre mehr möglich gewesen.“, so Peter Nobert vom Vorstand des SFR.

Von einer zukunftsorientierten Zuwanderungspolitik kann angesichts des politischen Gezerres, bei dem die Regierungsparteien sich von der Union vor sich hertreiben lassen, nicht die Rede sein. Der Einsicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, versperrt sich die Union nach wie vor.

Obwohl schon das von der Regierung vorgelegte Gesetz schon in vielen Bereichen restriktiv war und die CDU/CSU viele ihrer Vorstellungen durchgesetzt hatte, wurden immer neue Verschärfungen gefordert bis hin zur Abschiebung auf Verdacht ohne effektiven Rechtsschutz für Betroffene.

Nach dem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes ist erneut dringender die Schaffung einer Härtefallregelung für Flüchtlinge, der sich die saarländische Landesregierung bislang mit Blick auf das neue Gesetz verweigert hat, zu fordern.