Datei:2001-12-28 (91) Härtefallinitiative Untersuchungsausschuss.pdf: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | == Saarländische Härtefallinitiative im Bundesrat gescheitert - Verworrener Inhalt und überhastetes Vorbringen lassen sie als Ablenkungsmanöver erscheinen. Arbeitskreis Asyl Saarland und AKTION 3.WELT Saar schlagen Untersuchungsausschuß vor == | ||
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| + | „Das Scheitern der saarländischen Initiative für eine Härtefallregelung am 20.12. im Bundesrat war vorprogrammiert", so Roland Röder von der AKTION 3.WELT Saar. Gemeinsam mit Bernward Hellmanns vom Arbeitskreis Asyl Saarland bezeichnete er den Vorstoß als publikumswirksame Scheininitiative. „Anstatt eine Härtefallregelung sauber im Ausländergesetz zu installieren, wie von Experten seit langem gefordert, wurde überhastet und ohne ausreichende Rücksprache eine nicht ausgereifte Vorlage in den Bundesrat eingebracht und damit zum Scheitern verurteilt", so Bernward Hellmanns in seiner Kritik. Dabei sei es unerheblich, ob dies bewußt oder unglücklich passierte. Dieses Vorgehen habe der Ernsthaftigkeit der Sache und den betroffenen Flüchtlingen geschadet. | ||
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| + | AKTION 3.WELT Saar und der Arbeitskreis Asyl Saarland befürchten, dass die CDU-Landesregierung damit von der von ihr zu verantwortenden restriktiven Auslegung der Altfallregelung im Saarland ablenken und ihre ausländerrechtlichen Handlungsspielräume bewußt begrenzen wolle. Es ist schließlich der eigene Erlaß vom 20. Dezember 1999, der zu der aktuellen Abschiebepolitik die Grundlage bietet. Es kommt einem Taschenspielertrick gleich, den eigenen Erlaß publikumswirksam von einer Bundesinstanz ändern lassen zu wollen. | ||
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| + | In die Diskussion geraten ist die Auslegung der Atlfallregelung durch die Abschiebung der kurdischen Familie Özdemir aus Wadern, die 14 Jahre lang in Deutschland lebte sowie durch die Abschiebung des Kurden Hüseyin Yalcin. Die Abschiebung der Özdemir-Familie platzte zudem in laufende Gespräche zwischen dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und dem Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Manfred Kock, der auch Ratspräsident der Evangelischen Kirche Deutschlands ist. Dies stelle einen eklatanten Vertrauensmißbrauch dar. | ||
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| + | Mit einer Änderung des eigenen Erlasses könnte die CDU-Landesregierung die Kritik des Arbeitskreises Asyl Saarland und der AKTION 3.WELT Saar Lügen strafen. Zusätzlich schlagen beide Organisationen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Dieser soll die besonderen Umstände der aktuell in die Diskussion geratenen Abschiebungen aufarbeiten. Von besonderem Interesse ist dabei die offene Brüskierung der Evangelischen Kirche Deutschlands durch den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. | ||
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| + | Hans Wolf | ||
Version vom 29. Dezember 2018, 07:08 Uhr
Nr. 91 / 28. Dezember 2001
Saarländische Härtefallinitiative im Bundesrat gescheitert - Verworrener Inhalt und überhastetes Vorbringen lassen sie als Ablenkungsmanöver erscheinen. Arbeitskreis Asyl Saarland und AKTION 3.WELT Saar schlagen Untersuchungsausschuß vor
„Das Scheitern der saarländischen Initiative für eine Härtefallregelung am 20.12. im Bundesrat war vorprogrammiert", so Roland Röder von der AKTION 3.WELT Saar. Gemeinsam mit Bernward Hellmanns vom Arbeitskreis Asyl Saarland bezeichnete er den Vorstoß als publikumswirksame Scheininitiative. „Anstatt eine Härtefallregelung sauber im Ausländergesetz zu installieren, wie von Experten seit langem gefordert, wurde überhastet und ohne ausreichende Rücksprache eine nicht ausgereifte Vorlage in den Bundesrat eingebracht und damit zum Scheitern verurteilt", so Bernward Hellmanns in seiner Kritik. Dabei sei es unerheblich, ob dies bewußt oder unglücklich passierte. Dieses Vorgehen habe der Ernsthaftigkeit der Sache und den betroffenen Flüchtlingen geschadet.
AKTION 3.WELT Saar und der Arbeitskreis Asyl Saarland befürchten, dass die CDU-Landesregierung damit von der von ihr zu verantwortenden restriktiven Auslegung der Altfallregelung im Saarland ablenken und ihre ausländerrechtlichen Handlungsspielräume bewußt begrenzen wolle. Es ist schließlich der eigene Erlaß vom 20. Dezember 1999, der zu der aktuellen Abschiebepolitik die Grundlage bietet. Es kommt einem Taschenspielertrick gleich, den eigenen Erlaß publikumswirksam von einer Bundesinstanz ändern lassen zu wollen.
In die Diskussion geraten ist die Auslegung der Atlfallregelung durch die Abschiebung der kurdischen Familie Özdemir aus Wadern, die 14 Jahre lang in Deutschland lebte sowie durch die Abschiebung des Kurden Hüseyin Yalcin. Die Abschiebung der Özdemir-Familie platzte zudem in laufende Gespräche zwischen dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und dem Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Manfred Kock, der auch Ratspräsident der Evangelischen Kirche Deutschlands ist. Dies stelle einen eklatanten Vertrauensmißbrauch dar.
Mit einer Änderung des eigenen Erlasses könnte die CDU-Landesregierung die Kritik des Arbeitskreises Asyl Saarland und der AKTION 3.WELT Saar Lügen strafen. Zusätzlich schlagen beide Organisationen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Dieser soll die besonderen Umstände der aktuell in die Diskussion geratenen Abschiebungen aufarbeiten. Von besonderem Interesse ist dabei die offene Brüskierung der Evangelischen Kirche Deutschlands durch den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller.
Hans Wolf
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