Datei:2000-06-10 (20) Ausbruch-Abschiebegefängnis.pdf

Nr. 20 / 10. Juni 2000

Zum Ausbruch von 10 Häftlingen aus dem Abschiebegefängnis Zweibrücken am Sa., 10.Juni: AKTION 3.WELT Saar fordert Abschaffung der Abschiebehaft. Das Motto „Die Freiheit nehm ich mir" ernst genommen

„Was ihnen gewaltsam vorenthalten wird, haben sie sich genommen - die Freiheit", so kommentiert Emrullah Özdemir von der AKTION 3.WELT Saar den aktuellen Ausbruchsversuch von 1-0 Häftlingen aus dem Abschiebegefängnis in Zweibrücken.

Die einzige „Straftat", die die Gefangenen in Abschiebehaft begangen haben, ist die Tatsache, dass sie nicht als Deutsche geboren wurden aber hier um Zuflucht nachsuchen. Das Abschiegefängnis Zweibrücken ist ein politischer Skandal und sollte nach Meinung der AKTION 3.WELT Saar geschlossen werden. Nicht die Häftlinge und ihr Wunsch nach Freiheit müssen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen. Kein Mensch flieht. freiwillig, wenn ihm in seiner Heimat ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Viele fliehen vor politischer Verfolgung oder im Falle von Frauen oft vor sexueller Ausbeutung. Hinzu kommt die ungleiche Verteilung des Reichtums dieser Erde, was ebenfalls Menschen zur Flucht zwingt. Frei nach dem Motto „Die Freiheit nehm ich mir" darf ein Leben in Würde nicht abhängig sein vom Besitz einer bunten Kreditkarte oder eines Aktienpaketes.

Das 1997 eingerichtete Abschiebegefängnis Zweibrücken umfaßt aktuell rund 70 Plätze. Auch die Lage - abseits im Wald - symbolisiert die Mauer des Schweigens, mit der der Skandal Abschiebehaft von der öffentlichen Diskussion ferngehalten wird. In der offiziellen Sprachregelung heißt das Gefängnis verharmlosend „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige". Die AKTION 3.WELT Saar hatte-gemeinsam mit anderen Organisationen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland am 2. Oktober 1999 eine Demonstration in Zweibrücken gegen das dortige Abschiebegefängnis veranstaltet. Aktuell planen Rheinland-Pfalz und das Saarland eine engere Kooperation in Sachen Abschiebehaft. In Ingelheim bei Mainz entsteht ein Abschiebekomplex mit 150 Plätzen. So wie sich Europa gegenüber Flüchtlingen an den Außengrenzen als Festung präsentiert - zwischen 1993 und 1998 starben 80 Flüchtlinge an den Außengrenzen - so werden auch im Inneren viele Mauern um Flüchtlinge gezogen. Abschiebehaft ist eine davon und gehört abgeschafft.

Emrullah Özdemir