Datei:1999-05-31 (17) Kurden Kriegsdienstverweigerung Abschiebung Hungerstreik.pdf

Pressemitteilung 17 /31.05.1999

Saarland will drei kurdische Kriegsdienstverweigerer abschieben. Hungerstreik in JVA gegen Abschiebung

Aus Protest gegen ihre geplante Abschiebung befinden sich drei kurdische Kriegsdienstverweigerer seit 20.Mai in der JVA Ottweiler in einem Hungerstreik: Mehmet Gundoglu, Orhan Kara, und Zeki Sahin. In einer Erklärung sprechen sie sich gegen die Abschiebung von kurdischen Kriegsflüchtlingen aus. Mit dem Hungerstreik protestieren sie auch „gegen die Haltung des deutschen Staates, die er bezüglich der kurdischen Kriegsflüchtlinge führt".

Mit ihrem Schritt zur Kriegsdienstverweigerung haben die vier Kurden nach Meinung der AKTION 3.WEL T Saar einen wichtigen Schritt hin zu einer politischen Lösung des Kurdistankonfliktes gemacht. Der Konflikt ist nicht militärisch, sondern nur politisch zu lösen. Der Einsatz für eine politische Lösung der Kurdistanfrage wird traditionell von der türkischen Regierung und den Militärs als Aufruf zu Separatismus betrachtet und mit hohen Haftstrafen geahndet. Zudem ist Kriegsdienstverweigerung in der Türkei verboten und gilt nach Art. 155 des türkischen Strafgesetzbuches als „ Versuch, das Volk vom Militär zu distanzieren und die Willenskraft der Nation zu schwächen".

Aktuell findet in der Türkei eine nationalistische Hetze gegen verschiedene Organisationen und Menschen statt, die sich für eine politische Konfliktlösung einsetzen. Verstärkt wird dies durch die Inszenierung eines Schauprozesses gegen den P~K-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und die Behinderung der Arbeit seiner Anwälte. Ausdruck dieser chauvinistischen Stimmungslage ist auch der Wahlerfolg vom April'99 der faschistischen MHP (Nationalistische Volkspartei), die mit in der Regierung sitzt.

Wer in dieser Situation in die Türkei abschiebt, spielt nach Meinung der AKTION 3.WEL T Saar mit dem Leben von Menschen und nimmt wissentlich Folter in Kauf.

Emrullah Özdemir

Auf Anfrage steht über unser Büro ( Tel 06872/9930-56) zur Verfügung: • Aktueller Artikel zum Thema .Menschenrechte in der Türkei" von Gertrud Selzer, AKTION 3.WELT Saar • Die Telefonnummer des Rechtsanwcilltes einer der Hungerstreikenden für Interviews