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Pressemitteilung 17 /31.05.1999

== Saarland will drei kurdische Kriegsdienstverweigerer abschieben. Hungerstreik in JVA gegen Abschiebung ==

Aus Protest gegen ihre geplante Abschiebung befinden sich drei
kurdische Kriegsdienstverweigerer seit 20.Mai in der JVA Ottweiler in
einem Hungerstreik: Mehmet Gundoglu, Orhan Kara, und Zeki Sahin. In
einer Erklärung sprechen sie sich gegen die Abschiebung von
kurdischen Kriegsflüchtlingen aus. Mit dem Hungerstreik protestieren
sie auch „gegen die Haltung des deutschen Staates, die er bezüglich der
kurdischen Kriegsflüchtlinge führt".

Mit ihrem Schritt zur Kriegsdienstverweigerung haben die vier Kurden nach
Meinung der AKTION 3.WEL T Saar einen wichtigen Schritt hin zu einer
politischen Lösung des Kurdistankonfliktes gemacht. Der Konflikt ist nicht
militärisch, sondern nur politisch zu lösen. Der Einsatz für eine politische
Lösung der Kurdistanfrage wird traditionell von der türkischen Regierung und
den Militärs als Aufruf zu Separatismus betrachtet und mit hohen Haftstrafen
geahndet. Zudem ist Kriegsdienstverweigerung in der Türkei verboten und gilt
nach Art. 155 des türkischen Strafgesetzbuches als „ Versuch, das Volk vom
Militär zu distanzieren und die Willenskraft der Nation zu schwächen".

Aktuell findet in der Türkei eine nationalistische Hetze gegen verschiedene
Organisationen und Menschen statt, die sich für eine politische Konfliktlösung
einsetzen. Verstärkt wird dies durch die Inszenierung eines Schauprozesses
gegen den P~K-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und die Behinderung der
Arbeit seiner Anwälte. Ausdruck dieser chauvinistischen Stimmungslage ist
auch der Wahlerfolg vom April'99 der faschistischen MHP (Nationalistische
Volkspartei), die mit in der Regierung sitzt.

Wer in dieser Situation in die Türkei abschiebt, spielt nach Meinung der
AKTION 3.WEL T Saar mit dem Leben von Menschen und nimmt
wissentlich Folter in Kauf.

Emrullah Özdemir

Auf Anfrage steht über unser Büro ( Tel 06872/9930-56) zur Verfügung:
• Aktueller Artikel zum Thema .Menschenrechte in der Türkei" von Gertrud Selzer, AKTION
3.WELT Saar
• Die Telefonnummer des Rechtsanwcilltes einer der Hungerstreikenden für Interviews 

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