Datei:1998-06-25 (20) Kurdistan Westtürkei Gesprächspartner verhaftet HADEP Kemal Bülbül Leyla Zana.pdf

Pressemitteilung 20 / 25.6.98

Erneute Verschärfung der Situation für KurdInnen in der Westtürkei. Gesprächspartner der AKTION 3.WELT Saar verhaftet

Während in der Bundesrepublik der Wahlkampf beginnt, werden in der Türkei Parteipolitiker verhaftet. Aktuell wurde am 22.6.1998 der HADEP (Demokratische Volkspartei) Regionalvorsitzende von Ankara, Kemal Bülbül, verhaftet. Gertrud Selzer von der AKTION 3.WEL T Saar sprach bei Ihrem Besuch in der Türkei Ende Mai 1998 mit Herrn Bülbül über die Situation oppositioneller Parteien in der Türkei. Bülbül berichtete von zahlreichen polizeilichen Maßnahmen gegen seine Partei, die sich für eine politische Lösung des Kurdistankonfliktes einsetzt. Innerhalb von vier Monaten wurden drei HADEP- Mitglieder ermordet, insgesamt gab es 29 Durchsuchungen von Geschäftsstellen durch die Polizei, 1304 Mitglieder und Führungspersonen der HADEP wurden festgenommen, gegen 41 wurde Haftbefehl erlassen. Die Vorgängerpartei DEP (Demokratiepartei) wurde verboten, die Parlamentarier, darunter Leyla Zana, zu hohen Haftstrafen verurteilt. Dies führte Gertrud Selzer am 18.Juni als Sachverständige in einer Anhörung vor dem Innenausschuß des saarländischen Landtages aus. .

Die Verhaftung von Kemal Bülbül und weitere Festnahmen am 23./24. Juni in Ankara, Istanbul, Aydin und lzmir zeigen, daß die Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz, 1998 zum Jahr der Menschenrechte und Demokratie zu erklären, nichts wert ist. Deutsche Politiker, die den Worthülsen glaubend, sich für Abschiebungen von Kurden und Kurdinnen in die Türkei entscheiden, setzten die Menschen bewußt der Gefahr der Folter aus. Es gibt in der gesamten Türkei keinen sicheren Fluchtplatz für Kurden und Kurdinnen.

Die AKTION 3. WELT Saar fordert vor diesem Hintergrund den saarländischen Innenminister auf, einen Abschiebestopp für Kurden/innen zu erlassen und damit seine wahltaktische Position aufzugeben. Gegenüber den Landtagsparteien erneuert sie ihren Vorschlag, eine parteiübergreifende Delegation in die Türkei zu senden, um sich vor Ort zu informieren.

Hüseyin Dogan

Pressephotos von Herrn Bülbül stehen zur Verfügung.