Datei:1991 bis 1993 ca. Flugblatt Nein zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr.pdf: Unterschied zwischen den Versionen

NEIN ZUM WELTWEITEN EINSATZ DER BUNDESWEHR!

Im zerfallenden Jugoslawien hat sich ein immer mehr verselbständigender Bürgerkrieg entwickelt, in dem unterschiedliche Interessengruppen um die Neuaufteilung der Macht kämpfen. An der Tagesordnung sind umherziehende Banden in Uniformen der jeweiligen Teilrepubliken, Mord urtd Menschen-· rechtsverletzungen auf allen Seiten, und sogenannte ethnische Säuberungen, die in jedem Landesteil die gerade vorhandene Minderheit betreffen. ' WER GEGEN WEN? Der Krieg entwickelte sich aus dem wirtschaftlichen und politischen Zerfall des jugoslawischen Staates. Bürokratische Mißwirtschaft und die Verschuldung Jugoslawiens bei den internationalen Kreditinstituten wie IWF und Weltbank führten zu einer umfassenden gesellschaftlichen Krise. 1984 meldete Jugoslawien bei den internationalen Banken Zahlungsunfähig-keit an. Die daraufhin vom IWFverordneten Sani\):'ungsmaßnahmen wie Lohnstopp, Preiserhöhungen, Abschaffung sozialer Rechte und die Abwertung der jugoslawischen Währung führten zur enormen Verschlechterung der Lebensbedingungen und zu einer Inflationsrate von zeitweise 2.700 %. Massenstreiks waren die Folge, die jedoch nur teilweise und kurzfristig die sozialen Errungenschaften wie Selbstverwaltung der Betriebe und Stabilität qer Löhne bewahren konnten. Kroatien und Slowenien strebten verstärkt nach Unabhängigkeit, weil sie sich weigerten, weiterhin Ausgleichszahlungen zugunsten der unterentwickelt gebliebenen südlichen Regionen, insbesondere Kosovo, Montenegro und Serbien, zu zahlen. Die vorschnelle Anerkennung der Unabhängigkeit durch die BRD verstärkte .diesen Trend. Der Kampf um die Aufteilung der rentablen Produktionsstätten; die Hoffnung, ein Staatsgebilde zimmern zu können, das wirtschaftlich überlebensfähig ist und am Weltmarkt teilnehmen kann, ist für alle am Krieg beteiligten Seiten die Hauptmo-tivation für diese und jene Gebietsansprüche, für die Eroberung von Städten und die Vertreibung der zur jeweils gegnerischen Seite gezählten Bevölkerungsteile. Dazu werden auf allen Seiten die schon vorhandenen Nationalitätenkonflikte benutzt und geschürt, um sich ihrer als Triebkräfte für Haß und Feindbilder zu bedienen. Ab-und Ausgrenzung sind angesagt. Der Nationalismus entwickelt sich immer mehr als eigenständiger Faktor in diesem Krieg, und es darf nicht wundern, wenn - wie aus einem Museum des 2. Weltkrieges -die kroatischen faschistischen "Ustacha" und die serbischen monarchistischen "Tschetniks" wiederauferstehen.

FEINDBILD SERBIEN Während bei der Berichterstattung der deutschen Medien die Hintergründe über die Ursachen des Krieges im Dunkeln bleiben, ist dennoch längst ausgemacht, wer der wirkliche Feind im jugoslawischen Bürgerkrieg ist. Kontinuierlich rollt die anti-serbische Hetzkampagne, und die Kommentare in der FAZ, von Mitherausgeber J.G. Reißmüller, seien hier insbesondere und stellvertretend genannt. Da ist die Rede vom: " ... brutalen Jferrschaftswillen serbischer Politiker ... ", von " ... den von' Serbiengeinarterten Völker ... " und " ... den Serben die Endlösung zu überlassen ... ".Und als Konsequenz daraus: " ... Worum es geht, das ist vielmehr eine Reihe von Schlägen aus der Luft gegen die Waffensysteme i,:i der Hand Serbiens ... ", so in einem Kommentar vom 13.8.92 in der FAZ. Gleichzeitig formiert sich auch parteiübergreifend die Front der Kriegstreiber. Da ist Kinkels "Wir müssen Serbien in die · Knie zwingen", oder Andreas von Bülow (SPD), der Militäraktionen aus der Luft gegen serbische Verbände unter Beteiligung der Bundeswehr das Wort redet (Frankfurter Rundschau, 8.8.92), bis hin zu den zwei Vertreterlnnen der Grünen, Roth und Lippelt, die nach einem Besuch auf dem Balkan die militärische Intervention des Westens gegen serbische Stellungen forderten'° War die Wahrnehmung von Jugoslawien in der Öffentlichkeit bis Anfang 1991 die eines Urlaubslandes bzw. eines Landes, aus dem Gastarbeiterlnnen hierherkamen, ist heute zu beobachten, wie Serbien, Serben, das "Serbische" zu Synonymen für das Böse schlechthin geworden sind. Hier wird bewußt und systematisch ein Feindbild aufgebaut, das die Militärintervention des Westens rechtfertigen soll. BUNDESWEHR IN ALLE WELT Der Bürgerkrieg in Jugoslawien wird von verantwortlichen Politikern dahingehend benutzt, die Bevölkerung in unserem Land auf den geplanten weltweiten Einsatz der Bundeswehr vorzubereiten. Die deutschen Kriegsschiffe und Kriegsflugzeuge an der Adriaküste zielen auch auf di.e "Heimatfront", um eine Gewöhnung an den weltweiten Einsatz der Bundeswehr zu erzielen und durch harte Tatsachen Duldung zu erzwingen. Und sie sind ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, die politische und praktische Grenze ständig nach vorne zu schieb~y;:

Von den sieben deutschen Schiffen, die sich an der vom UN-Sicherheitsrat angeordneten Minenräumung im Persischen Golf beteiligten,. -über den Einsatz deutscher Offiziere und der Bundesluftwaffe innerhalb der UNO-Inspektion des irakischen ABC-W affenarsenals, -bis zu den 150 Soldaten, die als Blauhelme nach Kambodscha geschickt wurden, um dort ein Militärhospital zu bauen. Doch den Militärplanern im Verteidigungsministerium geht es um viel mehr, als die bisher unter "humanitären" bzw. "Blauhelm"-Aspekten etikettierten militärischen Einsätze. In einem Anfang 1992 veröffentlichten Planungspapier der Bundeswehr (Naumann/Stoltenberg) heißt es unter anderem: " -Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlischer, militärischer und ökologischer Stabilität, -Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen ... " MILITÄRISCHES KRISENMANAGEMENT ' Im Klartext: "Stabilität" und "freier Welthandel" sind durch Bürgerkriege wie in Jugoslawien gefährdet. Genauso auch durch Hungerrevolten gegen die mörderische Politik von IWFund Weltbank. Durch Flüchtlingsbewegungen, die sich "unkontrol-liert" Richtung Westeuropa bewegen könnten, weil den Menschen: in ihren Herkunftsländern jede soziale Perspektive im Laufe von 500 Jahren Kolonisierung geraubt wurde. Durch Unabhängigkeitsbestrebungen, die die uneingeschränkte Verfü-gungsmacht der reichen Industriestaaten über die Rohstoffe in den Ländern der sogenannten 3. Welt in Frage stellen. "Stabilität" heißt, die globalen Probleme wie Umweltzerstörung, wirtschaftlicher Niedergang ganzer Volkswirtschaften, Hunger und Flucht mit militärischem Krisenmanagement einzugrenzen und zu kontrollieren, um weiter ohne Rücksicht auf Verluste drauflos zu wirtschaften und den Reichtum der Welt in den Zentren der Macht iuhorten. D~r Krieg in Jugoslawien ist "nur" einer von vielen, die zur Zeit auf der Erde stattfinden. In ihm spiegelt sich die Dimension der weltweiten Krise, die nach sozial gerechten und menschenwürdigen Lösungen schreit:' Nach Beendigung des ungerechten Welthandels, nach Einstellung jeglicher Waffenproduktion, nach gerechter Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums weltweit. An diesem Krieg wird deutlich, daß es Staaten wie Deutschland und Co. nicht um Hilfe für die bedrohten und verfolgten Menschen geht, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer Macht. Nur in diesem Zusammenhang machen alle Überlegungen über weltweite Bundeswehreinsätze einen Sinn: Die Festung Europa soll im Verein mit den übrigen EG-Staaten militärisch . abgesichert werden. WAS TUN? Wir wollen nicht zulassen, daß der Krieg in Jugoslawien, das Leid der Menschen dort und das Mitgefühl vieler Menschen hier benutzt werden, um alles noch schlimmer zu machen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen die westliche Militärpolitik zu stellen und gleichzeitig an direkter Hilfe für die Menschen in Jugoslawien zu überlegen. Klar ist, daß alle Initiativen nur dann langfristig sinnvoll sind, wenn sie unabhängig von den staatlichen Machtapparaten und Parteien entwickelt werden; unabhängig vor.allem von deren politisch und wirtschaftlich eigennützigen Zielen. ')IE SOLIDARITÄT VON UNTEN GEGEN DEN KRIEG VON OBEN EN1WICKELN 

OB MIT GRÜNEM ODER BLAUEM HELM -NEIN ZUM WEL1WEITEN EINSATZ DER BUNDESWEHR. Angesichts des Krieges in Jugoslawien kann direkte Hilfe nur bedeuten: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG UNABHÄNGIGER HUMANITÄRER ORGANISATIONEN, DIE DIE NOTLAGE VON MENSCHEN NICHT FÜR IHRE MACHTINTERESSEN MISSBRAUCHEN. AUFNAHME ALLER FLÜCHTLINGE AUS DEM KRIEGSGEBIET -OHNE WENN UND ABER. UNTERSTÜTZUNG DER MENSCHEN IN DEUTSCHLAND, DIE FLÜCHTLINGEN AUS KRIEGSGEBIETEN UNTERKUNFT GEWÄHREN. BLEIBERECHT FÜR ALLE KRIEGSDIENSTVERWEIGERER UND DESERTEURE, DIE AUS DEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIKEN HIERHER GEFLÜCHTET SIND. Kontakt und Information: Infobüro Alte Feuerwache/Landwehrplatz 6600 Saarbrücken Dienstags 17 -20 Uhr Tel.: 0681 / 39 99 90 Aktion 3. Welt Merzig-Wadern KDV - Beratungsstelle Weiskircherstraße 24 6646 Losheim Fax: 06872/7826 Tel.: 06872/6982 [[Kategorie:Bundeswehr