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7.Dezember2006 Nr.37

Zum Tag der Menschenrechte: 10. Dezember 2006: Ab 16 Uhr Mahnwache gegen Abschiebegefängnis Ingelheim

Für Schließung des Gefängnisses – Stattdessen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge

„Wir haben uns für die Mahnwache gegen das Abschiebegefängnis Ingelheim bei Mainz bewusst den Tag der Menschenrechte (10.Dezember) ausgesucht. Denn dieses Gefängnis steht dafür, dass in Deutschland nach wie vor Flüchtlinge bekämpft werden und nicht die Fluchtursachen. Deshalb setzen wir uns für eine Schließung ein“. So begründet Roland Röder, Geschäftsführer der „Aktion 3.Welt Saar“, die Beteiligung seiner Organisation an einer Mahnwache, die gemeinsam mit anderen Gruppen aus Rheinland-Pfalz durchgeführt wird: Sonntag, 10. Dezember 2006, 16 Uhr vor den Mauern des Gefängnisses. Seit Mai 2001 befindet sich in Ingelheim das zentrale Abschiebegefängnis für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Aktuell werden dort 50 Flüchtlinge von 60 Wärtern und 10 Hunden bewacht. Auch wenn die fünf Meter hohen Betonmauern suggerieren, dass dort Schwerkriminelle einsitzen, so besteht das „Verbrechen“ der Insassen darin, in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Folter gesucht zu haben.

„Das Abschiebegefängnis Ingelheim ist für mich Ausdruck davon, dass trotz offizieller Bekundungen Integration nicht erwünscht ist“, so Röder. Letztlich ist dieses Gefängnis ein Baustein in der Mauer um Europa, die sich gegen Flüchtlinge richtet. Seit Inkrafttreten des Schengener Vertragswerkes 1993 sind an den europäischen Außengrenzen weit über 5.000 Flüchtlinge ums Leben gekommen durch Ertrinken, Verdursten, Verhungern und Erfrieren. Kein Mahnmal erinnert an sie. In offiziellen Reden wird ihrer nicht gedacht. Während Flüchtlinge als unerwünschte Personen schroff zurück gewiesen werden, dürfen Waren, Dienstleistungen und „wertvolle“ Menschen jederzeit die Grenzen passieren. Durch diese neoliberale Politik werden täglich Fluchtursachen geschaffen und Menschen durch Ausbeutung, Armut und Unterdrückung in die Flucht getrieben. Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, soll mit einer Mahnwache auf diesen zynischen Umgang mit Menschen vor der eigenen Haustür erinnert werden.

Weitere Informationen: „Aktion 3.Welt Saar“, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56, E-Mail: a3wsaar.de; www.a3wsaar.de