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14. Februar 2006 Nr. 5

Gemeinsame Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier e.V. und der „Aktion 3.Welt Saar“ zum Streit um die Rückkehrförderung in Rheinland-Pfalz

Flüchtlinge nicht zur „Freiwilligkeit“ zwingen. Für faire Asylverfahren und für Bleiberecht statt populistischer Stimmungsmache

Für uns ist es ein durchsichtiges Wahlkampfgezeter und eine billige populistische Stimmungsmache auf dem Rücken von Flüchtlingen. So kommentieren Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Roland Röder von der „Aktion 3.Welt Saar“ in einer gemeinsamen Erklärung die aktuelle Diskussion um die Rückkehrförderung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt Flüchtlinge, die zurück kehren wollen mit einem individuell variablen Geldbetrag von einigen hundert Euro.

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung in der direkten Zusammenarbeit mit Flüchtlingen wissen wir, dass kein Mensch freiwillig flieht. Deshalb halten wir die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz für mehr als problematisch. Entgegen der populistischen Stimmungsmache eines Teils der Medien, dass Flüchtlinge hier Geld nachgeworfen wird, sind wir der Auffassung, dass Flüchtlinge durch Geldbeträge in eine „freiwillige Rückkehr“ gedrängt werden. Mit dem Rückkehrprogramm soll ein schöner Schein produziert werden, um die unschönen Abschiebungen zu kaschieren. Bis heute fehlen uns die Belege, dass das Prinzip „Freiwilligkeit“ ohne Abstriche gewahrt bleibt.

Unsere Alternative:

1. Flüchtlinge die schon lange hier leben und gute Gründe haben, sich nicht in Krieg, Unrechtsregime und Armut abschieben zu lassen, benötigen daher ein gesichertes Bleiberecht und ein faires Asylverfahren.

2. Statt Flüchtlinge zu bekämpfen müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Deutschland ist aktuell Spitzenreiter bei Rüstungsexporten in Spannungsgebiete. Damit und indem es vom ungerechten Weltwirtschaftssystem profitiert, produziert Deutschland als reiches Industrieland aktiv Fluchtursachen.

Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Gewaltexzesse einiger Muslime wegen Mohammed-Karikaturen verweisen wir darauf, dass Flüchtlinge auch aus islamischen Ländern vor dem dortigen religiösen Tugendterror fliehen. Wir bekennen uns dazu, dass diese Flüchtlinge unsere Unterstützung brauchen und nicht das Opfer einer neuerlichen Ausgrenzung werden dürfen.

Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier e.V., www.agf-trier.de Telefon 0651 / 99 41 017 Roland Röder, Aktion 3.Welt Saar, www.a3wsaar.deTel. 06872 / 9930 – 56