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Pressemitteilung 17.06.2019

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan. Offener Brief an die Landtagsabgeordneten der CDU und SPD im Saarland. Heute erneut Abschiebeflug nach Afghanistan - mindestens ein Afghane aus dem Saarland soll abgeschoben werden

Der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. hat in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten der SPD und CDU im Saarland einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.

„Abschiebungen in ein so gefährliches Land sind unmenschlich und für die Betroffenen traumatisierend. Ein Abschiebestopp wäre ein positives Signal der Entwarnung gegenüber den zutiefst verunsicherten afghanischen Flüchtlingen im Saarland“, erklärte Maria DussingSchuberth vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Ein Abschiebestopp ist nicht nur politisch und menschlich geboten, sondern auch in einem einzelnen Bundesland juristisch möglich“.

Tatsache ist: Kein Verantwortlicher in Politik und Verwaltung glaubt ernsthaft, dass Afghanistan sicher ist. Das deutsche Außenministerium warnt zu Recht vor Reisen nach Afghanistan und Außenminister Heiko Maas (SPD) bewegte sich bei seinem Blitzbesuch in Kabul im März dieses Jahres ausschließlich im gepanzerten Fahrzeug und mit Schutzweste durch die Stadt. Trotzdem werden einmal im Monat in Sammelabschiebeflügen Menschen nach Afghanistan abgeschoben, wobei der nächste Abschiebeflug bereits für heute Abend, 17. Juni 2019, ab Flughafen Leipzig-Halle geplant ist. Das Saarland hat sich in den vergangenen Monaten unregelmäßig an diesen Flügen beteiligt, auch bei dem aktuellen Flug soll mindestens ein Afghane aus dem Saarland dabei sein.

„Abschiebungen nach Afghanistan sind ein politischer Skandal“, so Maria Dussing-Schuberth abschließend. „Jede Abschiebung in ein so vollkommen unsicheres und zerrüttetes Land ist unverantwortlich. Die Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke." Das dürfe keine Normalität werden. Abschiebungen dorthin bestärkten Rechtspopulisten und politische Hardliner in ihrer Haltung, Flüchtlingspolitik vor allem als Abschottung und Abschiebungen zu verstehen. Damit müsse Schluss sein.

Den Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten der CDU und SPD im Saarland finden Sie hier: https://tinyurl.com/y6hztkd2

Ansprechpartnerin für die Medien Maria Dussing-Schuberth –

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