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Losheim am See und Saarlouis, 14.05.2019

Konkrete Vorschläge für einen Dialog mit dem Kurdischem Gesellschaftszentrum Saarbrücken. Es geht um Bürgerrechte und Teilhabe

Am 10. Mai traf sich die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) im Sozialministerium zu einem Meinungsaustausch mit Vertreter/innen des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken (KGZ), der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.. Themen waren unter anderem die Verweigerung der Einbürgerung und die Einschränkung der Meinungsäußerung von Kurdinnen und Kurden im Saarland.

„Nach der Absage von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im September 2018 bewerten wir das Gespräch vom 10. Mai als positives Signal der Landesregierung für einen Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum im Saarland“, erklärte Gertrud Selzer für die Aktion 3. Welt Saar e.V. und weiter: „Allerdings sollte dieser Dialog jetzt auch weitergehen. Deswegen erneuern wir in Absprache mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum die Einladung an Frau Bachmann, das KGZ nach den Sommerferien zu besuchen.“

Für die Aktion 3. Welt Saar und den Saarländischen Flüchtlingsrat wäre ein solcher Besuch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den im Saarland lebenden Kurdinnen und Kurden. Darüber hinaus schlagen unsere Organisationen weitere vertrauensbildende Schritte vor: 1. Frau Bachmann wurde bereits auf dem Treffen schriftlich eingeladen, die Schirmherrschaft für ein Fußballturnier des FC Kandil Saarbrücken zu übernehmen. Der FC Kandil ist ein multiethnischer Fußballverein des KGZ und aktueller Spitzenreiter der Landesliga Süd. 2. Das KGZ wird zum nächsten Integrationsgipfel der Landesregierung eingeladen. 3. Anhörung im Innen- und im Sozialausschuss zur Situation der Kurdinnen und Kurden im Saarland mit Vertreter/innen des KGZ, der Aktion 3. Welt Saar und des Saarländischen Flüchtlingsrates.

„Bei Kurdinnen und Kurden erleben wir ein deutliches Missverhältnis zwischen gesellschaftlich eingeforderter Integration und ihrer staatlichen Verweigerung“, so Peter Nobert für den Saarländischen Flüchtlingsrat. „Verantwortlich dafür ist das absurde und überholte PKK-Verbot, mit der Konsequenz, dass Kurdinnen und Kurden die Einbürgerung oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird und ihre Demonstrationen und Versammlungen immer wieder eingeschränkt und kriminalisiert werden.“ Statt des Exekutierens eines überholten Verbotes brauche es eine deutliche innenpolitische Abrüstung und ein Ende der Kriminalisierung von Aktivitäten, die ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur und Meinungsbildung seien.

Zum Hintergrund: Gemeinsame Stellungnahme zur Absage von Tobias Hans https://tinyurl.com/y79ny2cl

Medienkontakte: Gertrud Selzer, Aktion 3. Welt Saar e.V.: oder 06872-99 30 56 Peter Nobert, Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. –