Datei:2019-03-08 SFR EinladungPK Keine Abschiebungen nach Afghanistan geschwärzt.pdf

Einladung zur Pressekonferenz T e r m i n e r i n n e r u n g

Das Saarland steht in der Verantwortung: Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Donnerstag, 14. März 2019, 11 Uhr im evangelischen Gemeindezentrum Saarlouis (1. Stock, links) Kaiser-Friedrich-Ring 46 mit den Rechtsanwälten Bernhard Dahm und Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. sowie Margit Jaeger-Engstler, ehrenamtliche Helferin aus Saarlouis

Sehr geehrte Damen und Herren, niemand glaubt wirklich, dass Afghanistan sicher ist. Trotzdem werden einmal im Monat in sogenannten Sammelabschiebeflügen Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Auch das Saarland hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend an diesen Flügen beteiligt. Der Saarländische Flüchtlingsrat lehnt dies ab. In der Pressekonferenz werden wir darstellen, warum wir für einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan sind und warum dies im Saarland durchaus möglich wäre.

Darüber hinaus werden wir in unserer Pressekonferenz zwei Einzelfälle dokumentieren. Die beiden aus dem Saarland abgeschobenen Afghanen fallen weder unter die staatliche Kategorie des „Straftäters“ noch des „Gefährders“.

Diese Kategorien haben immer auch die Funktion, in der Öffentlichkeit Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren. Sie dienen quasi als Türöffner für den „Rest“, denn seit der Innenministerkonferenz im Juni 2018 können trotz aller Proteste und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen alle ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben werden.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie auf unserer Pressekonferenz zu diesem wichtigen Thema begrüßen könnten.

Mit freundlichen Grüßen Andreas Ries Saarlouis, 8.März 2019

Für Rückfragen der Medien: Peter Nobert