Datei:2019-03-06 SFR SIFG Abschiebungen Afghanistan06032018 geschwärzt.pdf

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Pressemitteilung 06.03.2019

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. will vom Innenministerium Auskunft über Abschiebungen nach Afghanistan. Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG)

„Auf Grund der zunehmenden Abschiebungen nach Afghanistan muss der saarländische Innenminister Klaus Bouillon der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen“, erklärte Maria Dussing-Schuberth für den Saarländischen Flüchtlingsrat, „Wir wollen in unserer Anfrage nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz wissen, ob das Innenministerium plant, vermehrt nach Afghanistan abzuschieben.“ Für den Flüchtlingsrat stehe der Verdacht im Raum, dass Abschiebungen nach Afghanistan über die bisherigen sowieso schon fragwürdigen Begründungen wie „Straftäter“ oder „Gefährder“ ausgeweitet würden. Obwohl Afghanistan ein vollkommen unsicheres und von Krieg und islamistischem Terror zerrüttetes Land ist, beteiligt sich auch das Saarland an den monatlich stattfindenden Abschiebeflügen nach Afghanistan. Im Jahr 2018 (14. August, 13. November und 4. Dezember) sowie am 7. Januar 2019 wurden insgesamt 5 Afghanen aus dem Saarland abgeschoben.

„In unserer Anfrage vom 27. Februar möchten wir weiterhin wissen, welche Vorwürfe es rechtfertigen sollen, dass diese fünf Afghanen abgeschoben wurden“, so Maria Dussing-Schuberth weiter, „Abschiebungen in ein so gefährliches Land sind ein Politikum und dürfen nicht zur Normalität werden.“ Deswegen fordere der Flüchtlingsrat weiterhin einen uneingeschränkten Abschiebestopp nach Afghanistan. Zum Hintergrund: In seiner Anfrage bezieht sich der Saarländische Flüchtlingsrat auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Person und jedem Verein einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Landesbehörden gewährt. Der freie Zugang zu Dokumenten und Akten von Ministerien und Verwaltungen ist ein Bürgerrecht und stärkt die Transparenz und das Öffentlichkeitsprinzip bei behördlichen Vorgängen.

Die Anfrage des SFR finden Sie hier: https://tinyurl.com/y44uptd8

Für Rückfragen: Maria Dussing-Schuberth –

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