Datei:2018-2019 Flugschrift (18) Lachen gehört zu einer freien Gesellschaft.pdf: Unterschied zwischen den Versionen

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FLUGSCHRIFT
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Winter 2018 / 2019
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'''Warum Islamismus Freiheit tötet und Flucht kein Verbrechen ist'''
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Islamisten propagieren undführen weltweit den "Heili-gen Krieg", den Jihad, gegenalle "Ungläubigen", ob Juden,Christen, Atheisten oderauch vom "wahren Islam"abweichende Muslime. Aberauch Flüchtlinge, die vorKrieg und Terror geflohensind, können antisemitischsein. Nur ist der Antisemi-tismus nicht durch Flücht-linge nach Deutschlandgekommen. Seit Jahren be-reits belegen sozialwissen-schaftliche Studien, dasshier 20% und mehr Men-schen zutiefst nationalisti-sche, rassistische undantisemitische Einstellungenhaben. Seitens der Aktion3.Welt Saar e.V. setzen wiruns dafür ein, sowohl jedeArt von Antisemitismus alsauch Islamismus, der derFeind einer jeden freien Ge-sellschaft ist, zu bekämpfenund solidarisch mit Flücht-lingen zu sein, ohne alles zutolerieren. Die falsche Gleich-setzung von Flüchtlingenmit Muslimen folgt dem Be-dürfnis, beide Gruppen zudiffamieren. Diesem gilt esgenauso zu widersprechenwie einer falschen Toleranz,die fragwürdige Verhaltens-weisen von Opfern adelt. Patriarchale und sonstigemenschenfeindliche Verhal-tensweisen sind auch beiMuslimen aus menschen-rechtlicher Sicht abzulehnen,statt sie als Teil ihrer Identi-tät zu preisen. Ebenso musses erlaubt sein - wie überjede andere Religion - auchüber den Islam zu lachen. Sowürden Linke, bei aller Un-terschiedlichkeit, ihrem ur-sprünglich universalistischenFreiheits- und Gleichheits-anspruch gerecht. In diesemSinne: Lachen gehört zu einerfreien Gesellschaft.
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Von manchen Muslimen wird derJihad zwar als geistig-spirituellesBemühen verstanden, doch ent-spricht dies nicht dem vorrangigenVerständnis der Islamisten. Zweckdes Jihad ist es, den Nichtmuslimenihre Auffassung des Islam aufzu-zwingen und die ganze Welt dem"einzig wahren Glauben" zu unter-werfen. Dabei ermorden "HeiligeKrieger" gezielt auch unbeteiligteZivilisten. Häufig tun sie dies mit-tels Selbstmordattentaten, ihr eige-nes Leben bedeutet ihnen nichts.Im Mittelpunkt der Mordaktionenvon Islamisten steht traditionell die israelische Bevölkerung. DieserAntisemitismus von Islamisten, dersich vor allem als Antizionismusäußert, ist auf die Vernichtung Israels ausgerichtet. In jüngster Zeitwurden und werden die verhee-rendsten Anschläge in Afghanistan,Irak und Syrien verübt, wo Islamistenauch größere Gebiete kontrollierenund Schariaregime errichtet haben.Am brutalsten ging und geht dabeider sogenannte „Islamische Staat”vor, aber Ableger von Al Quaidaoder vom Iran gesteuerte schiitischeTerrormilizen wie die libanesischeHisbollah stehen diesem nicht vielnach. Ebenso  haben in Mali oder inNigeria, wo hauptsächlich dieGruppe Boko Haram aktiv ist, Jiha-disten eine Blutspur hinterlassen. Wenn es der Kampf gegen die „Un-gläubigen” nötig macht, agieren sieauch global. Einen Wendepunktmarkierten die verheerenden An-schläge von Islamisten am 11. Sep-tember 2001 in New York und Washington, denen eine Vielzahlweiterer tödlicher Terrorakte folgte, so am 7. Juli 2005 auf die U-Bahnin London, am 7. Januar 2015 in Paris auf dieRedaktion der SatirezeitschriftCharlie Hebdo,zwei Tage später auf einen jüdischenSupermarkt in Paris, am 13. November 2015 auf dasFußballstadion Stade de France und den Konzertsaal Bataclan in Paris oder am 22. März 2016 auf einenFlughafen und eine U-Bahn-Stationin Brüssel, um nur einige der schwerwiegends-ten Anschläge in westlichen Ländernzu nennen. Auch in Deutschland hat es mittler-weile mehrere Anschläge gegeben,von denen der auf den Weihnachts-markt auf dem Berliner Breitscheid-platz am 19. Dezember 2016 diemeisten Opfer forderte. Ihre religiö-sen Wahnvorstellungen suggerierenden Mördern dafür Lohn im Paradies.Islamisten richten sich gegen einfreies und selbstbestimmtes Leben.Dafür steht bei ihnen „der Westen”,vor allem repräsentiert durch die SA und Israel. Ihr „Antiimperialis-mus” hat nichts zu tun mit emanzi-patorischer Gesellschaftskritik, mitdem Kampf um Beendigung derAusbeutung des Menschen durchden Menschen, sondern ist ein rück-wärtsgewandtes, menschenverach-tendes Projekt. Das islamischeRecht, die Scharia, bedeutet Unter-drückung von Frauen - die sich inKopftuch- und Schleierzwang, Steinigung von Ehebrecherinnen,Zwangsverheiratung und Ehrenmor-den äußert -  aber ebenso von dendurch derartige Zwänge betroffenenMännern. Zu den grausamsten Ritenin Teilen des islamischen Machtbe-reiches gehört die von manchen is-lamischen Theologen gerechtfertigtegenitale Verstümmelung jungerFrauen, wenngleich diese nicht ori-ginär islamischen Ursprungs ist undauch außerhalb des Islams prakti-ziert wird. Schwule und überhauptalle, die anders leben möchten, alses der kollektive Zwang vorschreibt,werden verfolgt.
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'''Falsche Toleranz ist unterlassene Hilfeleistung'''
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Der Einsatz für ein „Recht“ auf Kol-lektivzwang gilt bei vielen der sichals links, linksliberal und antiras-sistisch verstehenden Aktivistenoder in der Flüchtlingsarbeit Tätigenals Ausdruck der Solidarität mitMigranten und Flüchtlingen. Un-terwerfung von Frauen und selbstkleinen Mädchen unter die Kopf-tuchpflicht oder gesundheitsschäd-liches Fasten von Schulkindern imRamadan gilt dort als Ausdruckschützenswerter „kultureller Vielfalt“.Es darf aber kein Recht von Gruppengeben, die ihnen wirklich oder ver-meintlich Zugehörigen auf einekulturell, religiös, national odersonst wie festgelegte Lebensweisezu verpflichten. Ebenso wenig, wiesie auf eine angeblich das Wesender Mehrheitsgesellschaft ausma-chende deutsche, „christliche“ Leitkultur festgelegt werden dür-fen. Besondere Blüten treibt einfalsch verstandener „Antirassis-mus“ in der Ideologie der „CriticalWhiteness“, der „Kritischen Weiß-seinsforschung“. Diese Ideologieerklärt Muslime zu „People of Color“und setzt sie mit Menschen gleich,die wegen ihrer Hautfarbe diskri-miniert werden. Eine weiße, blonde,blauäugige Muslimin ist in dieserDefinition eine „Woman of Color“.Auf diesem Weg wird dann Kritikan islamischen Unterdrückungs-strukturen, zum Beispiel am Kopf-tuchzwang, zu einer Spielart desRassismus umgedeutet.Die Angst davor, rassistisch zu sein,wenn man übergriffiges, patriarchalgeprägtes Verhalten bei Flüchtlingenund Migranten entschieden, lautund unmissverständlich kritisiertund dagegen vorgeht, ist unbe-gründet. Andersherum: Es ist rassistisch, zu glauben, „die Araber,die Türken und andere sind nunmal so, das ist ihre Kultur und siekönnen nicht anders.“ Damit wirdihnen ihre Individualität und dieVerantwortlichkeit für ihr Handelnabgesprochen.Falsche Toleranz ist unterlasseneHilfeleistung gegenüber den Op-fern. „Manche Nachfahren der Auf-klärung sind blind für die Aufklä-rung anderer“, so kommentiert dertunesischstämmige Psychoanalyti-ker Fethi Benslama dies. Es ist geboten, die rechten Muslim-und Flüchtlingsfeinde zu bekämpfen.Teile des Anti-AfD-Spektrums su-chen dabei allerdings den Schulter-schluss mit Islamisten. So ist amBündnis „Aufstehen gegen Rassis-mus“ der Zentralrat der Muslimebeteiligt, in dem unter anderemMuslimbrüder und türkischeRechtsradikale organisiert sind. Be-reits im Juni 2016 waren bei derbundesweiten Menschenkette„Hand in Hand gegen Rassismus“DGB und Pro Asyl gemeinsam mitdem Zentralrat der Muslime imTrägerkreis. Unterstützt wurde dieMenschenkette auch vom Islamratfür die Bundesrepublik Deutsch-land, der von der türkisch-nationa-listischen IslamistenorganisationMilli Görüs beeinflusst wird. Ähnli-ches gilt für das neue Bündnis 'Un-teilbar'. Auf diese Weise wird unterdem Label des „Antirassismus“ Kur-denhassern, Antisemiten, Antide-mokraten und nicht zuletzt erklär-ten Gewerkschaftsfeinden der Wegbereitet. Denn Unterdrückung vonEmanzipationsbestrebungen ist einzentrales Ziel der Islamisten allerSchattierungen.
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'''Dialog mit dem organisierten Islam?'''
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Ultrakonservative und islamistischeIslam-Dachverbände, vor allem DITIBund der Zentralrat der Muslime, sindungeachtet ihrer reaktionären, an-tiemanzipatorischen und gegenauf-klärerischen Agenda gern geseheneDialogpartner bei Parteipolitikernund Kirchen. Sie bekommen in denöffentlich-rechtlichen Medien undetablierten Zeitungen regelmäßigein Forum geboten. In sieben Bun-desländern (Hessen, Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen, Baden-Würt-temberg, Rheinland-Pfalz, Saarlandund Berlin) sind sie in die Ausrich-tung von islamischem Religionsun-terricht aktiv einbezogen. Dabeiuntersteht DITIB direkt der türki-schen Religionsbehörde in Ankaraund ist weitgehend ein verlängerterArm von Erdogan und seiner isla-mistischen AKP. Unterstrichenwurde dies am 29. September 2018,als Erdogan die zentrale DITIB-Mo-schee in Köln höchstpersönlich ein-weihte. Im Zentralrat sind mehrereradikalislamische Gruppen organi-siert, darunter Muslimbrüder undein Ableger der türkischen rechtsra-dikalen „Grauen Wölfe“. Tatsächlichsprechen diese Verbände nur für einen Bruchteil der in Deutschlandlebenden Muslime. Wünschenswertwäre eine kritischere Haltung vonNGOs, Parteien und Kirchen, stattfreundliche Dialogprojekte mit Or-ganisationen durchzuführen, derenhierarchisches und ausgrenzendesWeltbild dem der AfD sehr ähnelt.Wir befürworten den Dialog mit Islamverbänden. Jedoch lehnen wires ab, dass ultrakonservative Ver-bände die Definitionsmacht überden Islam beanspruchen und diesvon Parteien, NGOs und einigenMedien toleriert wird. Stattdessenhalten wir die Zusammenarbeit mitliberalen Muslimen für notwendig.So unterstützen wir die FreiburgerDeklaration säkularer Muslime inDeutschland, Österreich und derSchweiz. Wir begrüßen die Entste-hung liberaler Moscheen wie derIbn-Rushd-Goethe-Moschee in Ber-lin, weil private Frömmigkeit undReligionsausübung unter die Welt-anschauungsfreiheit fallen. DieseMoschee wurde im Jahre 2017 vonsäkularen Muslimen gegründet, da-runter Seyran Ateş, Saïda Keller-Messahli und Abdel-Hakim Ourghi,die alle schon Vortragsgäste derAktion 3.Welt Saar e.V. waren.
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'''Zu den Fotos'''
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Weg mit dem KopftuchHinter den Fotos in dieser Flug-schrift steckt eine starke Geschichte:Iranische Frauen legen seit vierJahren aus Protest ihr Kopftuch ab und dokumentieren dies öffentlichkeitswirksam auf Face-book, Twitter und im Web.  DieOnline-Kampagne „My StealthyFreedom” (Meine heimliche Frei-heit) wurde 2014 von der iranischenJournalistin Masih Alinejad ins Leben gerufen und hat bisher über2000 Fotos veröffentlicht. Diese soziale Bewegung fordert das indi-viduelle Recht einer jeden irani-schen Frau ein, frei darüber ent-scheiden zu dürfen, ob sie einKopftuch trägt oder nicht. Die zurKampagne gehörende Facebook-seite hat über eine Million Likes.My Stealthy Freedom:https://mystealthyfreedom.net/en/bei facebook: My Stealthy Freedombei twitter: @masihpooyan
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'''Lachen gehört zu einer freien Gesellschaft'''
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Falsche Toleranz ist unterlassene HilfeleistungMinimalstandards für einen Dialogmit Islamverbänden, der keinSelbstzweck sein soll, sollten sein(Auszug aus einem Kriterienpapierdes Kompetenzzentrums Islamis-mus der Aktion 3.Welt Saar e.V.):- Eine Basis für Zusammenarbeitkann auf keinen Fall die 1990 be-schlossene „Kairoer Erklärung derMenschenrechte im Islam” sein,die der aus 56 Staaten bestehen-den „Organisation für IslamischeZusammenarbeit” (damals „Organi-sation der Islamischen Konferenz”)als Richtschnur dienen soll. Nachihr gelten die allgemeinen Men-schenrechte nur in den Grenzender Scharia, was de facto die Ab-lehnung aller anderen Menschen-rechte bedeutet.- Sie erkennen an, dass Wissen-schaft und Forschung frei sind undnicht durch religiöse Vorgabeneingeschränkt werden dürfen.- Sie erklären, dass die Gewalt be-fürwortenden Teile in Koran undSunna für sie keine Maxime desHandels sind. Sie befürworten eineundogmatische und menschen-freundliche Lesart des Koran.- Sie akzeptieren, dass Kritik amIslam, wie an jeder anderen Reli-gion, legitim ist und dass auch Sa-tire, Karikaturen und Witze überden Islam und den Propheten Mo-hammed ungestraft möglich sind.Lachen gehört zu einer freien Ge-sellschaft.- Religiös begründete und legiti-mierte Gewalt und Aufrufe zur Ge-walt lehnen sie ab. Sie lehnen je-den Zwang in zwischenmenschli-chen Beziehungen ab. Sie beken-nen sich zur Religionsfreiheit ein-schließlich der Freiheit, keine Reli-gion zu haben und erlauben es,den Islam zu verlassen und zu ei-ner anderen Religion zu konvertie-ren oder Atheist zu werden.- Sie lehnen Antisemitismus abund erkennen das Existenzrecht Is-raels an.- Sie sind frei von behördlichenVorgaben anderer Staaten. Sie las-sen Moscheebauten nicht von an-deren Staaten oder islamistischenGruppen finanzieren und erkennendas Grundgesetz an.Uns ist bewusst, dass diese Min-deststandards auch von Teilen derMehrheitsgesellschaft nicht erfülltsind.Große Teile der politischen Linkenmeinen, Islamkritik sei unnötig, daalle Religionen gleich seien und„man als Linker“ generell gegen Religionen zu sein habe. Das heu-tige Christentum ist allerdings imGegensatz zum Mainstreamislamweitgehend humanistisch geprägtund beeinflusst, denn es wurde imZeitalter der Aufklärung und derbürgerlichen Revolutionen weitge-hend politisch entmachtet. DasChristentum hat eine kritisch-his-torische, fortschrittliche Theologiehervorgebracht, die an kritisch-philosophische innerchristlicheTraditionen anknüpfen konnte. Indiesen Traditionen ist auch die Forderung nach Trennung von Re-ligion und Staat schon vorgeprägt,in dem Jesus zugeschriebenenWort: „Gebt dem Kaiser, was desKaisers ist und Gott, was Gottesist.“ Dies gilt nicht für das Chris-tentum insgesamt, aber es ist un-lauter, die Unterschiede unter denTeppich zu kehren.Das Kompetenzzentrum Islamismusder Aktion 3.Welt Saar e.V. hat einKriterienpapier zum Dialog mit Islamverbänden und zum Religi-onsunterricht veröffentlicht sowie einen Vergleich zwischen Christen-tum und Islam. Beide Papiere gibtes unter www.a3wsaar.de
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'''Fluchtgrund Islamismus'''
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Ein erheblicher Teil der Menschen,die derzeit auf der Flucht sind, fliehtvor Islamismus und islamischen Regimen. Sie fliehen vor Terroraktenund Kriegshandlungen ebenso wievor alltäglicher Unterdrückung undVerfolgung. Die Ausprägungen der Verfolgungen,die mit dem Islam begründet werden,sind vielfältig. Dazu gehören die Un-terdrückung von Frauen und die Ver-folgung wegen der sexuellen Orien-tierung. Ebenso verfolgt werden An-gehörige nichtmuslimischer Religio-nen und Atheisten, aber auch Mus-lime, die der „falschen“ Art des Islamanhängen. So diskriminieren sichsunnitische und schiitische Religi-onsangehörige wechselseitig, zumBeispiel im Irak oder in Saudi-Ara-bien. Der Verfolgung ausgesetzt sindkritische Blogger und Journalisten.Steinigung bei Ehebruch, Hinrichtungvon Schwulen sowie Todesstrafe fürAbwendung vom Islam sind in etli-chen Ländern Teil des islamischenRechts, der Scharia. Auch außer-staatliche menschenfeindlichePraktiken, die teils mit dem Islamgerechtfertigt werden, spielen eineRolle. Die meisten Flüchtlinge hier-zulande kommen aus islamischenLändern, vor allem aus Syrien, demIrak, Afghanistan und aus dem Iran.Dabei lassen sich  islamismusbe-dingte Fluchtgründe nicht immerstrikt von anderen abgrenzen, ins-besondere, wenn es um Kriegshand-lungen als Fluchtursachengeht.Verantwortlich für die Flucht ausSyrien sind der „Islamische Staat“(IS) und andere islamistische Milizen– allen voran aber die brutale As-sad-Diktatur. Das syrische Regimeist eng verbündet mit der schiiti-schen Islamischen Republik Iran,die es am Leben erhält. Für Assadkämpfen schiitische Milizen wie dievom Iran gesteuerte libanesischeHisbollah. Aus Afghanistan fliehen Menschenvor dem jihadistischen Terror derTaliban und anderer islamistischerOrganisationen. Aber auch die afghanische Regierung ist nicht sä-kular, sondern herrscht auf Basisder Scharia. Festnahmen, Folter undMisshandlungen durch afghanischeBehörden sind üblich. Das hindertDeutschland nicht daran, ein Landwie Afghanistan als „teilweise si-cheres Herkunftsland“ einzustufenund Menschen dorthin abzuschie-ben.Islamistische Verfolgung setzt sichauch in Deutschland fort. So wer-den in Flüchtlingsunterkünften im-mer wieder (nicht)muslimische oderhomosexuelle Flüchtlinge durchmuslimische Flüchtlinge bedroht,bis hin zu physischen Angriffen,weil sie sich nicht an die Regelnvon Koran und Sunna halten.Nach verschiedenen Urteilen deut-scher Gerichte ist religiöse Diskri-minierung an sich kein Fluchtgrund.Vom Bundesamt für Migration undFlüchtlinge (BAMF) wurden Asylan-träge iranischer Christen abgelehntmit der Begründung, sie könntensich ja auf private Religionsaus-übung beschränken. Doch wurden derartige Bescheidedes BAMF mehrfach von Verwal-tungsgerichten kassiert. Der Asyl-antrag eines atheistischen Ex-Mus-lims aus dem Iran wurde vom Ver-waltungsgericht Kassel 2007 garmit der Begründung abgelehnt, alsReligionsloser könne er nicht ausreligiösen Gründen verfolgt werden.Die daraufhin begonnene Solidari-tätskampagne „Asyl für Ex-Muslime“hatte Erfolg: Die Abschiebungsan-drohung wurde aufgehoben. Die Absurdität mancher Gerichts-entscheide zeigt sich auch an ei-nem Urteil des OVG Saarland vom23.01.2015: Der Asylantrag einesbisexuellen Flüchtlings aus Algerienwegen der Verfolgung von Homose-xuellen in diesem Land wurde ab-gelehnt mit der Begründung, erkönne ja mit einer Frau zusammenleben.Wir wenden uns gegen Abschie-bungen und gegen das vom Bun-desinnenministerium betriebene Zusammenpferchen von Flüchtlingenin Lagern oder in sogenannten AnkER-Zentren. Das ist organisierteHoffnungslosigkeit, mit der Flücht-linge bekämpft werden statt Flucht-ursachen.Deutschland bekämpft nicht den Islamismus, sondern arbeitet mit Islamisten zusammen. Das zeigtsich nicht zuletzt am Flüchtlings-deal mit der islamistischen Türkeiund an Waffenlieferungen für Erdogan. Dagegen hat die kurdischeArbeiterpartei PKK im August 2014im nordirakischen Sindschar-GebirgeZehntausende vor dem IS gefloheneJesiden gerettet. Im Februar 2015hat ihre kurdisch-syrische Schwes-terorganisation, die Partei der Demokratischen Union, PYD, dienordsyrische Stadt Kôbane mit Un-terstützung der US-Luftwaffe vom„Islamischen Staat” befreit. InDeutschland bleibt die PKK im Inte-resse der Zusammenarbeit mit derTürkei seit 1993 verboten, währenddie Türkei mit deutschen Waffenund im Bündnis mit Jihadisten imnordsyrischen Afrin Krieg gegen dieKurden führt und die befreite Re-gion reislamisiert. Trotz alledemwurde der türkische Präsident Erdo-gan Ende September 2018 von derBundesregierung mit allen Ehren zueinem Staatsbesuch empfangen.Ebenso kooperiert das Bundesinnen-ministerium seit Jahren mit DITIBund fördert einige ihrer Projekte. 
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'''Die AfD ist nicht islamkritisch'''
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Zu einer emanzipatorischen undaufgeklärten Islamkritik gehört es,einen klaren Trennungsstrich ge-genüber rechten Muslimfeinden zuziehen. Islamkritik ist kein Selbst-zweck, sondern dient der Analyseder mit dem Islam gerechtfertigenHerrschaft, Unterdrückung und Ver-folgung. Rechte Muslimfeinde ha-ben eine andere Agenda. Ihnendient der Islam lediglich als Auf-hänger für Kampagnen gegenFlüchtlinge und Migranten. Derflüchtlingsfeindliche Charakter wirdan Begriffen wie „Scheinasylanten“,„Asylbetrüger“ oder „Wirtschafts-flüchtlinge“ sichtbar. Muslimfeindegreifen zwar Versatzstücke der Islam-kritik auf, prangern Frauenunter-drückung, Homophobie oder Anti-semitismus in muslimischen Com-munities an, doch dies ist instru-mentell. Im bekanntesten Blog derantimuslimischen Rechten, „Politi-cally Incorrect“, wendet man sicheinerseits gegen muslimische Homophobie, während man anderer-seits häufig schwulenfeindlicheBeiträge veröffentlicht, wo danndie Homophobie nicht islamisch,sondern zum Beispiel christlich be-gründet wird. Ebenso gehören die-jenigen ins Feindbild der Rechts-populisten, die nicht nur den muslimischen, sondern (auch) den rech-ten Antisemitismus bekämpfen.In Deutschland hat die rechte Mus-limfeindlichkeit von PEGIDA &Coihren parteipolitischen Ausdruck inder AfD gefunden. Diese Partei trittfür eine drastische Verschärfungdes Asylrechts ein. Damit richtet siesich nicht zuletzt gegen die Opferder Islamisten. Die AfD bekenntsich vordergründig zur Religions-freiheit auch für Muslime, doch er-weist sich dies angesichts ihrerkonkreten islampolitischen Vor-schläge als bloßes Lippenbekenntnis.Wer, wie diese Partei, unter anderemein generelles Minarettbauverbotfordert oder pauschal gegen dieEinführung islamischen Religions-unterrichts ist, während christlicherReligionsunterricht als selbstver-ständlich gilt, bedient antimuslimi-sche Ressentiments und versucht,die Religionsfreiheit von Muslimeneinzuschränken. Mit dem notwen-digen Kampf gegen islamisch be-gründete Menschenrechtsverlet-zungen hat dies nichts zu tun.Die AfD ist nicht islamkritisch, siemöchte den Islam lediglich als „kulturfremd” aus Deutschland bzw.Europa heraushalten. Ihr gesell-schaftlich hierarchisches und aus-grenzendes Weltbild ist dem der Islamisten geistesverwandt.Auf ihrem Programmparteitag 2016in Stuttgart hat sie sich gegen eineUnterstützung reformorientierterMuslime ausgesprochen. Sie folgtedamit einem Antrag des Islamwis-senschaftlers Hans-Thomas Till-schneider, Landtagsabgeordneterder AfD in Sachsen-Anhalt, der denIslam „rein“ halten möchte und alssogenannter „Identitärer”, als Ver-treter des rechten, ethnopluralisti-schen Flügels der Partei, gegen jedeVermischung und »Verwässerung«verschiedener Kulturen eintritt undso etwas wie eine rechte Multikulti-Ideologie verficht. Diese Ideologiegeht vor allem auf den französischenVordenker der Neuen Rechten, Alainde Benoist, zurück. Aus Sicht derEthnopluralisten hat jedes »Volk«eine spezifische Identität, die aneine spezifische Kultur, Religion,spezifische Sitten und Normen, aneine bestimmte Sprache und einenals angestammt betrachteten Sied-lungsraum gebunden ist. Diese Iden-titäten gelten als natürlich und er-haltenswert. Für Tillschneider gehörtder Islam nicht nach Deutschlandund Europa, verdient aber in seinenUrsprungsländern vollen Respekt,wie er betont, und zwar in seinenfundamentalistischen Formen. Die Hegemoniefähigkeit der AfDdrückt sich auch in der Übernahmeihrer zentralen flüchtlingsfeindlichenInhalte vor allem durch die CSU aus.Mit dieser Diskursverschiebung be-stimmt die AfD den Kurs der Bun-desregierung mit, ohne Teil davonzu sein.Aufgabe der politischen Linken undebenso konservativer wie liberalerdemokratischer Kräfte sollte es sein,den Kulturalismus ebenso wie denIslamismus in allen seinen Erschei-nungsformen zu bekämpfen. Dazugehört, die realen Probleme zu be-nennen und patriarchale und sons-tige menschenfeindliche Verhaltens-weisen auch bei Muslimen aus men-schenrechtlicher Sicht abzulehnen,statt sie als Teil ihrer Identität zupreisen und rassistischer Instrumen-talisierung das Feld zu überlassen.So würden Linke, bei aller Unter-schiedlichkeit, ihrem ursprünglichuniversalistischen Freiheits- undGleichheitsanspruch gerecht. Druntergeht es nicht.Hinweis: Der besseren Lesbarkeithalber verwenden wir beim Pluralgegebenenfalls die männliche Form.Gemeint sind aber immer alle Ge-schlechter.
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'''Die Aktion 3.Welt SaarD'''
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ie Aktion 3.Welt Saar e.V. isteine allgemeinpolitische Organisa-tion, die bundesweit arbeitet. Ih-ren Sitz hat sie seit ihrer Grün-dung 1982 im Saarland. Sie strebteine Welt an, in der jeder Menschfrei von Armut, Existenznot undUnterdrückung nach seinen Vor-stellungen leben kann. ZentralesZiel ist dabei soziale Gerechtigkeitund ein gleichberechtigter Zugriffauf die materiellen und kulturellenRessourcen einer Gesellschaft. Sieist bewusst keine Hauptamtlichen-NGO, sondern hat lediglich eineStelle (zur Geschäftsführung).Über 90% der Arbeit geschiehtehrenamtlich. Weil sie sich nicht anmaßt, anderezu entwickeln, hat sie kein Projektin der so genannten 3.Welt. IhrProjektgebiet heißt Deutschland.Als allgemeinpolitische Organisa-tion äußert sie sich zu Themen wieGlobalisierung, Ökologie, Ernäh-rung, Hunger, Pop-Kultur, Asyl,Rassismus, Islamismus und demneuen wie alten Antisemitismusund betreibt seit 1982 einen3.Welt-Laden. Zusätzlich arbeitetdie Aktion 3.Welt Saar e.V. mit imTrägerkreis von „Meine Landwirt-schaft - unsere Wahl“ (Berlin) undim Vorstand des SaarländischenFlüchtlingsrates. Damit sie weiter-hin solche ungewöhnlichen Bündnisse schmieden kann, freut siesich über neue Fördermitglieder.Zum Beispiel Dich / Sie. WerdenSie online Mitglied www.beiss-mit.de.
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„Ein konservativ-politischer Is-lam, verbunden mit einem Mis-sionierungsauftrag gegenüberdem Westen und einer Re-Islami-sierung der hierzulande gebore-nen muslimischen Kinder, hat imWesten nichts zu suchen. Solchein Islam ist in der Tat weder mitdem Grundgesetz noch mit demdemokratischen Rechtstaat undden Menschenrechten vereinbar.Ein nicht reformierter Islam, derauf dem von Menschen erdach-ten Konstrukt der Scharia basiert,passt in keine freiheitliche undpluralistische Gesellschaft.“ Dr. Abdel-Hakim Ourghi, Pädago-gische Hochschule Freiburg
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„Nirgendwo in Europa wurdenjemals Muslime so zahlreich undso freundlich aufgenommen wiein Germany. Nur müssten die Lin-ken endlich aufhören, Deutsch-land zur Relaisstation desweltweiten islamischen Obsku-rantismus zu machen, wie sie dasseit 9/11 tun, indem sie Islamkri-tik bekämpfen und an die Stelledes alten eurozentrischen Orien-talismus den neuen linken Orien-talismus setzen, der das Kopftuchanbetet und die muslimischeWelt von der aufgeklärten Weltausschliesst.”Samuel Schirmbeck, Journalistund Buchautor, Berlin
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„Der Gründer der ‚Muslimbru-derschaft’, Hassan al-Banna, hat1928 den Islam zum politischenProgramm erklärt: ‚Allah ist un-ser Ziel, der Prophet unser Führer,der Koran unsere Verfassung, derJihad unser Weg, das Martyriumunsere grösste Hoffnung.’ DiesesCredo hatte und hat verheerendeFolgen – auch in Europa, wo ver-folgte Islamisten Zuflucht gefun-den hatten. In der Freiheit konn-ten sie sich reorganisieren, umihre freiheitsfeindliche Ideologiezu verbreiten.“Saïda Keller-Messahli, Publizistin,Schweiz
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„Ein Phänomen des modernenIslamismus ist die Verschleierungvon Kindern. Dagegen setzt sichTerre des Femmesmit der PetitionDen Kopf frei haben!ein. Wir fordern daher ein Verbot des‘Kinderkopftuchs’ in öffentlichenBildungseinrichtungen, damitalle Mädchen uneingeschränktlernen können. Nur so haben siedie Chance auf eine selbstbe-stimmte Zukunft.“ Christa Stolle, Bundesgeschäfts-führerin Terre des Femmes, Berlin
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„Der Koran und die auf ihm fuß-ende muselmanische Gesetzge-bung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenenVölker auf die einfache und be-queme Zweiteilung in Gläubigeund Ungläubige. Der Ungläubigeist ‚harby’, d.h. der Feind. Der Is-lam ächtet die Nation der Un-gläubigen und schafft einenZustand permanenter Feindschaftzwischen Muselmanen und Un-gläubigen.“Karl Marx, Publizist, Trier und London
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[[Kategorie:2018]]
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[[Kategorie:Aktion 3. Welt Saar]]
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[[Kategorie:Asyl / Rassismus]]
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[[Kategorie:Flugschrift]]
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[[Kategorie:Islam / Islamismus]]
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[[Kategorie:Islam]]
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[[Kategorie:Islamismus]]
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[[Kategorie:Rechtsextremismus / Extremismus der Mitte]]

Version vom 28. September 2019, 17:17 Uhr

FLUGSCHRIFT

Winter 2018 / 2019

Warum Islamismus Freiheit tötet und Flucht kein Verbrechen ist Islamisten propagieren undführen weltweit den "Heili-gen Krieg", den Jihad, gegenalle "Ungläubigen", ob Juden,Christen, Atheisten oderauch vom "wahren Islam"abweichende Muslime. Aberauch Flüchtlinge, die vorKrieg und Terror geflohensind, können antisemitischsein. Nur ist der Antisemi-tismus nicht durch Flücht-linge nach Deutschlandgekommen. Seit Jahren be-reits belegen sozialwissen-schaftliche Studien, dasshier 20% und mehr Men-schen zutiefst nationalisti-sche, rassistische undantisemitische Einstellungenhaben. Seitens der Aktion3.Welt Saar e.V. setzen wiruns dafür ein, sowohl jedeArt von Antisemitismus alsauch Islamismus, der derFeind einer jeden freien Ge-sellschaft ist, zu bekämpfenund solidarisch mit Flücht-lingen zu sein, ohne alles zutolerieren. Die falsche Gleich-setzung von Flüchtlingenmit Muslimen folgt dem Be-dürfnis, beide Gruppen zudiffamieren. Diesem gilt esgenauso zu widersprechenwie einer falschen Toleranz,die fragwürdige Verhaltens-weisen von Opfern adelt. Patriarchale und sonstigemenschenfeindliche Verhal-tensweisen sind auch beiMuslimen aus menschen-rechtlicher Sicht abzulehnen,statt sie als Teil ihrer Identi-tät zu preisen. Ebenso musses erlaubt sein - wie überjede andere Religion - auchüber den Islam zu lachen. Sowürden Linke, bei aller Un-terschiedlichkeit, ihrem ur-sprünglich universalistischenFreiheits- und Gleichheits-anspruch gerecht. In diesemSinne: Lachen gehört zu einerfreien Gesellschaft.

Von manchen Muslimen wird derJihad zwar als geistig-spirituellesBemühen verstanden, doch ent-spricht dies nicht dem vorrangigenVerständnis der Islamisten. Zweckdes Jihad ist es, den Nichtmuslimenihre Auffassung des Islam aufzu-zwingen und die ganze Welt dem"einzig wahren Glauben" zu unter-werfen. Dabei ermorden "HeiligeKrieger" gezielt auch unbeteiligteZivilisten. Häufig tun sie dies mit-tels Selbstmordattentaten, ihr eige-nes Leben bedeutet ihnen nichts.Im Mittelpunkt der Mordaktionenvon Islamisten steht traditionell die israelische Bevölkerung. DieserAntisemitismus von Islamisten, dersich vor allem als Antizionismusäußert, ist auf die Vernichtung Israels ausgerichtet. In jüngster Zeitwurden und werden die verhee-rendsten Anschläge in Afghanistan,Irak und Syrien verübt, wo Islamistenauch größere Gebiete kontrollierenund Schariaregime errichtet haben.Am brutalsten ging und geht dabeider sogenannte „Islamische Staat”vor, aber Ableger von Al Quaidaoder vom Iran gesteuerte schiitischeTerrormilizen wie die libanesischeHisbollah stehen diesem nicht vielnach. Ebenso haben in Mali oder inNigeria, wo hauptsächlich dieGruppe Boko Haram aktiv ist, Jiha-disten eine Blutspur hinterlassen. Wenn es der Kampf gegen die „Un-gläubigen” nötig macht, agieren sieauch global. Einen Wendepunktmarkierten die verheerenden An-schläge von Islamisten am 11. Sep-tember 2001 in New York und Washington, denen eine Vielzahlweiterer tödlicher Terrorakte folgte, so am 7. Juli 2005 auf die U-Bahnin London, am 7. Januar 2015 in Paris auf dieRedaktion der SatirezeitschriftCharlie Hebdo,zwei Tage später auf einen jüdischenSupermarkt in Paris, am 13. November 2015 auf dasFußballstadion Stade de France und den Konzertsaal Bataclan in Paris oder am 22. März 2016 auf einenFlughafen und eine U-Bahn-Stationin Brüssel, um nur einige der schwerwiegends-ten Anschläge in westlichen Ländernzu nennen. Auch in Deutschland hat es mittler-weile mehrere Anschläge gegeben,von denen der auf den Weihnachts-markt auf dem Berliner Breitscheid-platz am 19. Dezember 2016 diemeisten Opfer forderte. Ihre religiö-sen Wahnvorstellungen suggerierenden Mördern dafür Lohn im Paradies.Islamisten richten sich gegen einfreies und selbstbestimmtes Leben.Dafür steht bei ihnen „der Westen”,vor allem repräsentiert durch die SA und Israel. Ihr „Antiimperialis-mus” hat nichts zu tun mit emanzi-patorischer Gesellschaftskritik, mitdem Kampf um Beendigung derAusbeutung des Menschen durchden Menschen, sondern ist ein rück-wärtsgewandtes, menschenverach-tendes Projekt. Das islamischeRecht, die Scharia, bedeutet Unter-drückung von Frauen - die sich inKopftuch- und Schleierzwang, Steinigung von Ehebrecherinnen,Zwangsverheiratung und Ehrenmor-den äußert - aber ebenso von dendurch derartige Zwänge betroffenenMännern. Zu den grausamsten Ritenin Teilen des islamischen Machtbe-reiches gehört die von manchen is-lamischen Theologen gerechtfertigtegenitale Verstümmelung jungerFrauen, wenngleich diese nicht ori-ginär islamischen Ursprungs ist undauch außerhalb des Islams prakti-ziert wird. Schwule und überhauptalle, die anders leben möchten, alses der kollektive Zwang vorschreibt,werden verfolgt.


Falsche Toleranz ist unterlassene Hilfeleistung Der Einsatz für ein „Recht“ auf Kol-lektivzwang gilt bei vielen der sichals links, linksliberal und antiras-sistisch verstehenden Aktivistenoder in der Flüchtlingsarbeit Tätigenals Ausdruck der Solidarität mitMigranten und Flüchtlingen. Un-terwerfung von Frauen und selbstkleinen Mädchen unter die Kopf-tuchpflicht oder gesundheitsschäd-liches Fasten von Schulkindern imRamadan gilt dort als Ausdruckschützenswerter „kultureller Vielfalt“.Es darf aber kein Recht von Gruppengeben, die ihnen wirklich oder ver-meintlich Zugehörigen auf einekulturell, religiös, national odersonst wie festgelegte Lebensweisezu verpflichten. Ebenso wenig, wiesie auf eine angeblich das Wesender Mehrheitsgesellschaft ausma-chende deutsche, „christliche“ Leitkultur festgelegt werden dür-fen. Besondere Blüten treibt einfalsch verstandener „Antirassis-mus“ in der Ideologie der „CriticalWhiteness“, der „Kritischen Weiß-seinsforschung“. Diese Ideologieerklärt Muslime zu „People of Color“und setzt sie mit Menschen gleich,die wegen ihrer Hautfarbe diskri-miniert werden. Eine weiße, blonde,blauäugige Muslimin ist in dieserDefinition eine „Woman of Color“.Auf diesem Weg wird dann Kritikan islamischen Unterdrückungs-strukturen, zum Beispiel am Kopf-tuchzwang, zu einer Spielart desRassismus umgedeutet.Die Angst davor, rassistisch zu sein,wenn man übergriffiges, patriarchalgeprägtes Verhalten bei Flüchtlingenund Migranten entschieden, lautund unmissverständlich kritisiertund dagegen vorgeht, ist unbe-gründet. Andersherum: Es ist rassistisch, zu glauben, „die Araber,die Türken und andere sind nunmal so, das ist ihre Kultur und siekönnen nicht anders.“ Damit wirdihnen ihre Individualität und dieVerantwortlichkeit für ihr Handelnabgesprochen.Falsche Toleranz ist unterlasseneHilfeleistung gegenüber den Op-fern. „Manche Nachfahren der Auf-klärung sind blind für die Aufklä-rung anderer“, so kommentiert dertunesischstämmige Psychoanalyti-ker Fethi Benslama dies. Es ist geboten, die rechten Muslim-und Flüchtlingsfeinde zu bekämpfen.Teile des Anti-AfD-Spektrums su-chen dabei allerdings den Schulter-schluss mit Islamisten. So ist amBündnis „Aufstehen gegen Rassis-mus“ der Zentralrat der Muslimebeteiligt, in dem unter anderemMuslimbrüder und türkischeRechtsradikale organisiert sind. Be-reits im Juni 2016 waren bei derbundesweiten Menschenkette„Hand in Hand gegen Rassismus“DGB und Pro Asyl gemeinsam mitdem Zentralrat der Muslime imTrägerkreis. Unterstützt wurde dieMenschenkette auch vom Islamratfür die Bundesrepublik Deutsch-land, der von der türkisch-nationa-listischen IslamistenorganisationMilli Görüs beeinflusst wird. Ähnli-ches gilt für das neue Bündnis 'Un-teilbar'. Auf diese Weise wird unterdem Label des „Antirassismus“ Kur-denhassern, Antisemiten, Antide-mokraten und nicht zuletzt erklär-ten Gewerkschaftsfeinden der Wegbereitet. Denn Unterdrückung vonEmanzipationsbestrebungen ist einzentrales Ziel der Islamisten allerSchattierungen.


Dialog mit dem organisierten Islam? Ultrakonservative und islamistischeIslam-Dachverbände, vor allem DITIBund der Zentralrat der Muslime, sindungeachtet ihrer reaktionären, an-tiemanzipatorischen und gegenauf-klärerischen Agenda gern geseheneDialogpartner bei Parteipolitikernund Kirchen. Sie bekommen in denöffentlich-rechtlichen Medien undetablierten Zeitungen regelmäßigein Forum geboten. In sieben Bun-desländern (Hessen, Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen, Baden-Würt-temberg, Rheinland-Pfalz, Saarlandund Berlin) sind sie in die Ausrich-tung von islamischem Religionsun-terricht aktiv einbezogen. Dabeiuntersteht DITIB direkt der türki-schen Religionsbehörde in Ankaraund ist weitgehend ein verlängerterArm von Erdogan und seiner isla-mistischen AKP. Unterstrichenwurde dies am 29. September 2018,als Erdogan die zentrale DITIB-Mo-schee in Köln höchstpersönlich ein-weihte. Im Zentralrat sind mehrereradikalislamische Gruppen organi-siert, darunter Muslimbrüder undein Ableger der türkischen rechtsra-dikalen „Grauen Wölfe“. Tatsächlichsprechen diese Verbände nur für einen Bruchteil der in Deutschlandlebenden Muslime. Wünschenswertwäre eine kritischere Haltung vonNGOs, Parteien und Kirchen, stattfreundliche Dialogprojekte mit Or-ganisationen durchzuführen, derenhierarchisches und ausgrenzendesWeltbild dem der AfD sehr ähnelt.Wir befürworten den Dialog mit Islamverbänden. Jedoch lehnen wires ab, dass ultrakonservative Ver-bände die Definitionsmacht überden Islam beanspruchen und diesvon Parteien, NGOs und einigenMedien toleriert wird. Stattdessenhalten wir die Zusammenarbeit mitliberalen Muslimen für notwendig.So unterstützen wir die FreiburgerDeklaration säkularer Muslime inDeutschland, Österreich und derSchweiz. Wir begrüßen die Entste-hung liberaler Moscheen wie derIbn-Rushd-Goethe-Moschee in Ber-lin, weil private Frömmigkeit undReligionsausübung unter die Welt-anschauungsfreiheit fallen. DieseMoschee wurde im Jahre 2017 vonsäkularen Muslimen gegründet, da-runter Seyran Ateş, Saïda Keller-Messahli und Abdel-Hakim Ourghi,die alle schon Vortragsgäste derAktion 3.Welt Saar e.V. waren.


Zu den Fotos Weg mit dem KopftuchHinter den Fotos in dieser Flug-schrift steckt eine starke Geschichte:Iranische Frauen legen seit vierJahren aus Protest ihr Kopftuch ab und dokumentieren dies öffentlichkeitswirksam auf Face-book, Twitter und im Web. DieOnline-Kampagne „My StealthyFreedom” (Meine heimliche Frei-heit) wurde 2014 von der iranischenJournalistin Masih Alinejad ins Leben gerufen und hat bisher über2000 Fotos veröffentlicht. Diese soziale Bewegung fordert das indi-viduelle Recht einer jeden irani-schen Frau ein, frei darüber ent-scheiden zu dürfen, ob sie einKopftuch trägt oder nicht. Die zurKampagne gehörende Facebook-seite hat über eine Million Likes.My Stealthy Freedom:https://mystealthyfreedom.net/en/bei facebook: My Stealthy Freedombei twitter: @masihpooyan


Lachen gehört zu einer freien Gesellschaft Falsche Toleranz ist unterlassene HilfeleistungMinimalstandards für einen Dialogmit Islamverbänden, der keinSelbstzweck sein soll, sollten sein(Auszug aus einem Kriterienpapierdes Kompetenzzentrums Islamis-mus der Aktion 3.Welt Saar e.V.):- Eine Basis für Zusammenarbeitkann auf keinen Fall die 1990 be-schlossene „Kairoer Erklärung derMenschenrechte im Islam” sein,die der aus 56 Staaten bestehen-den „Organisation für IslamischeZusammenarbeit” (damals „Organi-sation der Islamischen Konferenz”)als Richtschnur dienen soll. Nachihr gelten die allgemeinen Men-schenrechte nur in den Grenzender Scharia, was de facto die Ab-lehnung aller anderen Menschen-rechte bedeutet.- Sie erkennen an, dass Wissen-schaft und Forschung frei sind undnicht durch religiöse Vorgabeneingeschränkt werden dürfen.- Sie erklären, dass die Gewalt be-fürwortenden Teile in Koran undSunna für sie keine Maxime desHandels sind. Sie befürworten eineundogmatische und menschen-freundliche Lesart des Koran.- Sie akzeptieren, dass Kritik amIslam, wie an jeder anderen Reli-gion, legitim ist und dass auch Sa-tire, Karikaturen und Witze überden Islam und den Propheten Mo-hammed ungestraft möglich sind.Lachen gehört zu einer freien Ge-sellschaft.- Religiös begründete und legiti-mierte Gewalt und Aufrufe zur Ge-walt lehnen sie ab. Sie lehnen je-den Zwang in zwischenmenschli-chen Beziehungen ab. Sie beken-nen sich zur Religionsfreiheit ein-schließlich der Freiheit, keine Reli-gion zu haben und erlauben es,den Islam zu verlassen und zu ei-ner anderen Religion zu konvertie-ren oder Atheist zu werden.- Sie lehnen Antisemitismus abund erkennen das Existenzrecht Is-raels an.- Sie sind frei von behördlichenVorgaben anderer Staaten. Sie las-sen Moscheebauten nicht von an-deren Staaten oder islamistischenGruppen finanzieren und erkennendas Grundgesetz an.Uns ist bewusst, dass diese Min-deststandards auch von Teilen derMehrheitsgesellschaft nicht erfülltsind.Große Teile der politischen Linkenmeinen, Islamkritik sei unnötig, daalle Religionen gleich seien und„man als Linker“ generell gegen Religionen zu sein habe. Das heu-tige Christentum ist allerdings imGegensatz zum Mainstreamislamweitgehend humanistisch geprägtund beeinflusst, denn es wurde imZeitalter der Aufklärung und derbürgerlichen Revolutionen weitge-hend politisch entmachtet. DasChristentum hat eine kritisch-his-torische, fortschrittliche Theologiehervorgebracht, die an kritisch-philosophische innerchristlicheTraditionen anknüpfen konnte. Indiesen Traditionen ist auch die Forderung nach Trennung von Re-ligion und Staat schon vorgeprägt,in dem Jesus zugeschriebenenWort: „Gebt dem Kaiser, was desKaisers ist und Gott, was Gottesist.“ Dies gilt nicht für das Chris-tentum insgesamt, aber es ist un-lauter, die Unterschiede unter denTeppich zu kehren.Das Kompetenzzentrum Islamismusder Aktion 3.Welt Saar e.V. hat einKriterienpapier zum Dialog mit Islamverbänden und zum Religi-onsunterricht veröffentlicht sowie einen Vergleich zwischen Christen-tum und Islam. Beide Papiere gibtes unter www.a3wsaar.de


Fluchtgrund Islamismus Ein erheblicher Teil der Menschen,die derzeit auf der Flucht sind, fliehtvor Islamismus und islamischen Regimen. Sie fliehen vor Terroraktenund Kriegshandlungen ebenso wievor alltäglicher Unterdrückung undVerfolgung. Die Ausprägungen der Verfolgungen,die mit dem Islam begründet werden,sind vielfältig. Dazu gehören die Un-terdrückung von Frauen und die Ver-folgung wegen der sexuellen Orien-tierung. Ebenso verfolgt werden An-gehörige nichtmuslimischer Religio-nen und Atheisten, aber auch Mus-lime, die der „falschen“ Art des Islamanhängen. So diskriminieren sichsunnitische und schiitische Religi-onsangehörige wechselseitig, zumBeispiel im Irak oder in Saudi-Ara-bien. Der Verfolgung ausgesetzt sindkritische Blogger und Journalisten.Steinigung bei Ehebruch, Hinrichtungvon Schwulen sowie Todesstrafe fürAbwendung vom Islam sind in etli-chen Ländern Teil des islamischenRechts, der Scharia. Auch außer-staatliche menschenfeindlichePraktiken, die teils mit dem Islamgerechtfertigt werden, spielen eineRolle. Die meisten Flüchtlinge hier-zulande kommen aus islamischenLändern, vor allem aus Syrien, demIrak, Afghanistan und aus dem Iran.Dabei lassen sich islamismusbe-dingte Fluchtgründe nicht immerstrikt von anderen abgrenzen, ins-besondere, wenn es um Kriegshand-lungen als Fluchtursachengeht.Verantwortlich für die Flucht ausSyrien sind der „Islamische Staat“(IS) und andere islamistische Milizen– allen voran aber die brutale As-sad-Diktatur. Das syrische Regimeist eng verbündet mit der schiiti-schen Islamischen Republik Iran,die es am Leben erhält. Für Assadkämpfen schiitische Milizen wie dievom Iran gesteuerte libanesischeHisbollah. Aus Afghanistan fliehen Menschenvor dem jihadistischen Terror derTaliban und anderer islamistischerOrganisationen. Aber auch die afghanische Regierung ist nicht sä-kular, sondern herrscht auf Basisder Scharia. Festnahmen, Folter undMisshandlungen durch afghanischeBehörden sind üblich. Das hindertDeutschland nicht daran, ein Landwie Afghanistan als „teilweise si-cheres Herkunftsland“ einzustufenund Menschen dorthin abzuschie-ben.Islamistische Verfolgung setzt sichauch in Deutschland fort. So wer-den in Flüchtlingsunterkünften im-mer wieder (nicht)muslimische oderhomosexuelle Flüchtlinge durchmuslimische Flüchtlinge bedroht,bis hin zu physischen Angriffen,weil sie sich nicht an die Regelnvon Koran und Sunna halten.Nach verschiedenen Urteilen deut-scher Gerichte ist religiöse Diskri-minierung an sich kein Fluchtgrund.Vom Bundesamt für Migration undFlüchtlinge (BAMF) wurden Asylan-träge iranischer Christen abgelehntmit der Begründung, sie könntensich ja auf private Religionsaus-übung beschränken. Doch wurden derartige Bescheidedes BAMF mehrfach von Verwal-tungsgerichten kassiert. Der Asyl-antrag eines atheistischen Ex-Mus-lims aus dem Iran wurde vom Ver-waltungsgericht Kassel 2007 garmit der Begründung abgelehnt, alsReligionsloser könne er nicht ausreligiösen Gründen verfolgt werden.Die daraufhin begonnene Solidari-tätskampagne „Asyl für Ex-Muslime“hatte Erfolg: Die Abschiebungsan-drohung wurde aufgehoben. Die Absurdität mancher Gerichts-entscheide zeigt sich auch an ei-nem Urteil des OVG Saarland vom23.01.2015: Der Asylantrag einesbisexuellen Flüchtlings aus Algerienwegen der Verfolgung von Homose-xuellen in diesem Land wurde ab-gelehnt mit der Begründung, erkönne ja mit einer Frau zusammenleben.Wir wenden uns gegen Abschie-bungen und gegen das vom Bun-desinnenministerium betriebene Zusammenpferchen von Flüchtlingenin Lagern oder in sogenannten AnkER-Zentren. Das ist organisierteHoffnungslosigkeit, mit der Flücht-linge bekämpft werden statt Flucht-ursachen.Deutschland bekämpft nicht den Islamismus, sondern arbeitet mit Islamisten zusammen. Das zeigtsich nicht zuletzt am Flüchtlings-deal mit der islamistischen Türkeiund an Waffenlieferungen für Erdogan. Dagegen hat die kurdischeArbeiterpartei PKK im August 2014im nordirakischen Sindschar-GebirgeZehntausende vor dem IS gefloheneJesiden gerettet. Im Februar 2015hat ihre kurdisch-syrische Schwes-terorganisation, die Partei der Demokratischen Union, PYD, dienordsyrische Stadt Kôbane mit Un-terstützung der US-Luftwaffe vom„Islamischen Staat” befreit. InDeutschland bleibt die PKK im Inte-resse der Zusammenarbeit mit derTürkei seit 1993 verboten, währenddie Türkei mit deutschen Waffenund im Bündnis mit Jihadisten imnordsyrischen Afrin Krieg gegen dieKurden führt und die befreite Re-gion reislamisiert. Trotz alledemwurde der türkische Präsident Erdo-gan Ende September 2018 von derBundesregierung mit allen Ehren zueinem Staatsbesuch empfangen.Ebenso kooperiert das Bundesinnen-ministerium seit Jahren mit DITIBund fördert einige ihrer Projekte.


Die AfD ist nicht islamkritisch Zu einer emanzipatorischen undaufgeklärten Islamkritik gehört es,einen klaren Trennungsstrich ge-genüber rechten Muslimfeinden zuziehen. Islamkritik ist kein Selbst-zweck, sondern dient der Analyseder mit dem Islam gerechtfertigenHerrschaft, Unterdrückung und Ver-folgung. Rechte Muslimfeinde ha-ben eine andere Agenda. Ihnendient der Islam lediglich als Auf-hänger für Kampagnen gegenFlüchtlinge und Migranten. Derflüchtlingsfeindliche Charakter wirdan Begriffen wie „Scheinasylanten“,„Asylbetrüger“ oder „Wirtschafts-flüchtlinge“ sichtbar. Muslimfeindegreifen zwar Versatzstücke der Islam-kritik auf, prangern Frauenunter-drückung, Homophobie oder Anti-semitismus in muslimischen Com-munities an, doch dies ist instru-mentell. Im bekanntesten Blog derantimuslimischen Rechten, „Politi-cally Incorrect“, wendet man sicheinerseits gegen muslimische Homophobie, während man anderer-seits häufig schwulenfeindlicheBeiträge veröffentlicht, wo danndie Homophobie nicht islamisch,sondern zum Beispiel christlich be-gründet wird. Ebenso gehören die-jenigen ins Feindbild der Rechts-populisten, die nicht nur den muslimischen, sondern (auch) den rech-ten Antisemitismus bekämpfen.In Deutschland hat die rechte Mus-limfeindlichkeit von PEGIDA &Coihren parteipolitischen Ausdruck inder AfD gefunden. Diese Partei trittfür eine drastische Verschärfungdes Asylrechts ein. Damit richtet siesich nicht zuletzt gegen die Opferder Islamisten. Die AfD bekenntsich vordergründig zur Religions-freiheit auch für Muslime, doch er-weist sich dies angesichts ihrerkonkreten islampolitischen Vor-schläge als bloßes Lippenbekenntnis.Wer, wie diese Partei, unter anderemein generelles Minarettbauverbotfordert oder pauschal gegen dieEinführung islamischen Religions-unterrichts ist, während christlicherReligionsunterricht als selbstver-ständlich gilt, bedient antimuslimi-sche Ressentiments und versucht,die Religionsfreiheit von Muslimeneinzuschränken. Mit dem notwen-digen Kampf gegen islamisch be-gründete Menschenrechtsverlet-zungen hat dies nichts zu tun.Die AfD ist nicht islamkritisch, siemöchte den Islam lediglich als „kulturfremd” aus Deutschland bzw.Europa heraushalten. Ihr gesell-schaftlich hierarchisches und aus-grenzendes Weltbild ist dem der Islamisten geistesverwandt.Auf ihrem Programmparteitag 2016in Stuttgart hat sie sich gegen eineUnterstützung reformorientierterMuslime ausgesprochen. Sie folgtedamit einem Antrag des Islamwis-senschaftlers Hans-Thomas Till-schneider, Landtagsabgeordneterder AfD in Sachsen-Anhalt, der denIslam „rein“ halten möchte und alssogenannter „Identitärer”, als Ver-treter des rechten, ethnopluralisti-schen Flügels der Partei, gegen jedeVermischung und »Verwässerung«verschiedener Kulturen eintritt undso etwas wie eine rechte Multikulti-Ideologie verficht. Diese Ideologiegeht vor allem auf den französischenVordenker der Neuen Rechten, Alainde Benoist, zurück. Aus Sicht derEthnopluralisten hat jedes »Volk«eine spezifische Identität, die aneine spezifische Kultur, Religion,spezifische Sitten und Normen, aneine bestimmte Sprache und einenals angestammt betrachteten Sied-lungsraum gebunden ist. Diese Iden-titäten gelten als natürlich und er-haltenswert. Für Tillschneider gehörtder Islam nicht nach Deutschlandund Europa, verdient aber in seinenUrsprungsländern vollen Respekt,wie er betont, und zwar in seinenfundamentalistischen Formen. Die Hegemoniefähigkeit der AfDdrückt sich auch in der Übernahmeihrer zentralen flüchtlingsfeindlichenInhalte vor allem durch die CSU aus.Mit dieser Diskursverschiebung be-stimmt die AfD den Kurs der Bun-desregierung mit, ohne Teil davonzu sein.Aufgabe der politischen Linken undebenso konservativer wie liberalerdemokratischer Kräfte sollte es sein,den Kulturalismus ebenso wie denIslamismus in allen seinen Erschei-nungsformen zu bekämpfen. Dazugehört, die realen Probleme zu be-nennen und patriarchale und sons-tige menschenfeindliche Verhaltens-weisen auch bei Muslimen aus men-schenrechtlicher Sicht abzulehnen,statt sie als Teil ihrer Identität zupreisen und rassistischer Instrumen-talisierung das Feld zu überlassen.So würden Linke, bei aller Unter-schiedlichkeit, ihrem ursprünglichuniversalistischen Freiheits- undGleichheitsanspruch gerecht. Druntergeht es nicht.Hinweis: Der besseren Lesbarkeithalber verwenden wir beim Pluralgegebenenfalls die männliche Form.Gemeint sind aber immer alle Ge-schlechter.


Die Aktion 3.Welt SaarD ie Aktion 3.Welt Saar e.V. isteine allgemeinpolitische Organisa-tion, die bundesweit arbeitet. Ih-ren Sitz hat sie seit ihrer Grün-dung 1982 im Saarland. Sie strebteine Welt an, in der jeder Menschfrei von Armut, Existenznot undUnterdrückung nach seinen Vor-stellungen leben kann. ZentralesZiel ist dabei soziale Gerechtigkeitund ein gleichberechtigter Zugriffauf die materiellen und kulturellenRessourcen einer Gesellschaft. Sieist bewusst keine Hauptamtlichen-NGO, sondern hat lediglich eineStelle (zur Geschäftsführung).Über 90% der Arbeit geschiehtehrenamtlich. Weil sie sich nicht anmaßt, anderezu entwickeln, hat sie kein Projektin der so genannten 3.Welt. IhrProjektgebiet heißt Deutschland.Als allgemeinpolitische Organisa-tion äußert sie sich zu Themen wieGlobalisierung, Ökologie, Ernäh-rung, Hunger, Pop-Kultur, Asyl,Rassismus, Islamismus und demneuen wie alten Antisemitismusund betreibt seit 1982 einen3.Welt-Laden. Zusätzlich arbeitetdie Aktion 3.Welt Saar e.V. mit imTrägerkreis von „Meine Landwirt-schaft - unsere Wahl“ (Berlin) undim Vorstand des SaarländischenFlüchtlingsrates. Damit sie weiter-hin solche ungewöhnlichen Bündnisse schmieden kann, freut siesich über neue Fördermitglieder.Zum Beispiel Dich / Sie. WerdenSie online Mitglied www.beiss-mit.de.

„Ein konservativ-politischer Is-lam, verbunden mit einem Mis-sionierungsauftrag gegenüberdem Westen und einer Re-Islami-sierung der hierzulande gebore-nen muslimischen Kinder, hat imWesten nichts zu suchen. Solchein Islam ist in der Tat weder mitdem Grundgesetz noch mit demdemokratischen Rechtstaat undden Menschenrechten vereinbar.Ein nicht reformierter Islam, derauf dem von Menschen erdach-ten Konstrukt der Scharia basiert,passt in keine freiheitliche undpluralistische Gesellschaft.“ Dr. Abdel-Hakim Ourghi, Pädago-gische Hochschule Freiburg

„Nirgendwo in Europa wurdenjemals Muslime so zahlreich undso freundlich aufgenommen wiein Germany. Nur müssten die Lin-ken endlich aufhören, Deutsch-land zur Relaisstation desweltweiten islamischen Obsku-rantismus zu machen, wie sie dasseit 9/11 tun, indem sie Islamkri-tik bekämpfen und an die Stelledes alten eurozentrischen Orien-talismus den neuen linken Orien-talismus setzen, der das Kopftuchanbetet und die muslimischeWelt von der aufgeklärten Weltausschliesst.”Samuel Schirmbeck, Journalistund Buchautor, Berlin

„Der Gründer der ‚Muslimbru-derschaft’, Hassan al-Banna, hat1928 den Islam zum politischenProgramm erklärt: ‚Allah ist un-ser Ziel, der Prophet unser Führer,der Koran unsere Verfassung, derJihad unser Weg, das Martyriumunsere grösste Hoffnung.’ DiesesCredo hatte und hat verheerendeFolgen – auch in Europa, wo ver-folgte Islamisten Zuflucht gefun-den hatten. In der Freiheit konn-ten sie sich reorganisieren, umihre freiheitsfeindliche Ideologiezu verbreiten.“Saïda Keller-Messahli, Publizistin,Schweiz

„Ein Phänomen des modernenIslamismus ist die Verschleierungvon Kindern. Dagegen setzt sichTerre des Femmesmit der PetitionDen Kopf frei haben!ein. Wir fordern daher ein Verbot des‘Kinderkopftuchs’ in öffentlichenBildungseinrichtungen, damitalle Mädchen uneingeschränktlernen können. Nur so haben siedie Chance auf eine selbstbe-stimmte Zukunft.“ Christa Stolle, Bundesgeschäfts-führerin Terre des Femmes, Berlin

„Der Koran und die auf ihm fuß-ende muselmanische Gesetzge-bung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenenVölker auf die einfache und be-queme Zweiteilung in Gläubigeund Ungläubige. Der Ungläubigeist ‚harby’, d.h. der Feind. Der Is-lam ächtet die Nation der Un-gläubigen und schafft einenZustand permanenter Feindschaftzwischen Muselmanen und Un-gläubigen.“Karl Marx, Publizist, Trier und London

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aktuell16:23, 28. Sep. 2019Vorschaubild der Version vom 28. September 2019, 16:23 Uhr1.765 × 2.539, 4 Seiten (907 KB)Maintenance script (Diskussion | Beiträge)
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