Datei:2018-09-05 SFR Integration statt Ankerzentrum0509218 geschwärzt.pdf

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Pressemitteilung 05.09.2018

Saarländischer Flüchtlingsrat nimmt nicht am 3. Saarländischen Integrationsgipfel teil. Integration statt Anker-Zentrum. Landesregierung steht in der Verantwortung

Der Saarländische Flüchtlingsrat nimmt nicht am 3. Saarländischen Integrationsgipfel teil, der am 6. September in Saarbrücken stattfinden wird. Die dort vom Sozialministerium geplante „Saarländische Offensive für Integration“ blendet aus, dass vielen Geflüchteten im Saarland ganz bewusst Integration verweigert wird. Die Kehrseite der Integration heißt Lager Lebach. Einerseits soll es zu einem Seehoferschen Anker-Zentrum aufgerüstet werden, andererseits ist die Einrichtung schon seit langer Zeit eine Daueraufenthaltsstätte für Geflüchtete. Beides lehnt der Flüchtlingsrat ab.

Der Dialog mit der Landesregierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern wir erwarten in der Sache konkrete Verbesserungen. Im März 2016 hatte sich der Saarländische Flüchtlingsrat am 2. Integrationsgipfel beteiligt und u.a. Schritte zur Beendigung des Daueraufenthalts im Lager Lebach eingefordert. Passiert ist seitdem allerdings nichts.

„Wer die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten will, sollte sich als erstes vom geplanten saarländischen Anker-Zentrum verabschieden“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates, „AnkerZentren stehen der Integration entgegen. Sie verstärken die Isolation der Geflüchteten und machen sie zum Objekt staatlicher Politik und Behörden.“

Substanzielle Schritte zur Integration wären zum Beispiel Integrationskurse und Wohnungen für alle Geflüchteten als gesellschaftlicher Standard. Auch bei der Arbeitsaufnahme sollte es keine Einschränkungen mehr geben.

„Vor allem gegenüber denjenigen, die schon jahrelang im Lager Lebach leben müssen, steht die Landesregierung in der Verantwortung“, so Maria Dussing-Schuberth, ebenfalls vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates, „Es kann nicht sein, dass Menschen auf Dauer in einer perspektivlosen und krankmachenden Situation festgehalten werden und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert wird.“ Das sei menschenunwürdig. Langjährig Geduldete bräuchten statt der ständigen Drohung mit Abschiebung eine Perspektive in unserer Gesellschaft.

Zum Hintergrund: Seit 2004 fordert der Saarländische Flüchtlingsrat in zahlreichen Kampagnen und Initiativen: „Wohnungen statt Lager Lebach“ sowie „Geld statt Sachleistungen“. Am 6. Juli dieses Jahres appellierte der Verein öffentlich an die Saarländische Landesregierung, ihre Pläne für das geplante Anker-Zentrum im Saarland aufzugeben und erhielt dafür große Unterstützung in der saarländischen Zivilgesellschaft. Den Appell und die bisherigen Unterstützer finden Sie hier: http://kein-saarlaendisches-ankerzentrum.de/

Presseerklärung des Saarländischen Flüchtlingsrates zum 2. Integrationsgipfel, der am 12. März 2016 in Lebach stattfand: https://tinyurl.com/yc4tqr9w

Medienkontakte: Peter Nobert: Maria Dussing-Schuberth:

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