Datei:2018-04-17 Merzig Frühlingsempfang Das stört, Rede Gertrud Selzer.pdf
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Frühlingsempfang, Aktion 3.Welt Saar, 17. April 2018, Fellenbergmühle Merzig
“Das stört! – Ulrich Commerçon (SPD) & Roland Theis (CDU) lesen der Aktion 3.Welt Saar die Leviten”
Einführung und Begrüßung durch Gertrud Selzer, Vorstandsmitglied der Aktion 3.Welt Saar e.V. Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Gäste, ich heiße Sie herzlich willkommen zum Frühlingsempfang der Aktion 3.Welt Saar. Während wir regelmäßig Parteien und ihr Personal kritisieren haben wir heute zwei Parteivertreter eingeladen, uns zu kritisieren und uns die Leviten zu lesen. Zu den beiden Herren komme ich später. Warum machen wir das? Dass wir gut sind, wissen wir. Aber wir wollen besser werden. Schließlich wollen wir etwas zum Positiven verändern und da kommt es auf Kleinigkeiten an. Zumindest ist dies so in den Ligen, in denen wir unterwegs sind. Dort kommt es auf Zehntel und Tausendstel Sekunden an. Wir wollen schließlich etwas verändern. Ja, wir haben eine Utopie – Lassen Sie sie mich in vier Punkten skizzieren: 1.Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand hungern muss. Das ist nicht zu hoch gegriffen, denn es werden seit Jahrzehnten weltweit genügend Nahrungsmittel hergestellt. Auch ohne Gentechnik. Die Tatsache, dass rund 800 Millionen Menschen Hunger leiden, hat etwas mit der Verteilung der Nahrungsmittel zu tun. Und es hat etwas damit zu tun, dass Bauern – hier wie im globalen Süden – oft keinen Zugriff mehr auf Land und auf Saatgut haben, geschweige denn auf das von ihnen produzierte Produkt. Ich begrüße die anwesenden Milchbauern und –bäuerinnen; insbesondere Martina Brodback und Stefan Zenner aber auch Joachim Boesen und Johannes Rauen vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter- Gemeinsam mit den Milchbauern, setzen wir uns für eine Mengenreduzierung der produzierten Milch ein. Um hier voranzu kommen, haben wir unser Agrarprojektes “ERNA goes fair – Für eine Faire Landwirtschaft” am Start. Hier vernetzen wir Milchbauern und –bäuerinnen beispielsweise mit Naturschützern und mit Gewerkschaften. Ein herzliches Willkommen an Karl-Rudi Reiter vom NABU Saar, einen unserer Kooperationspartner Die Kooperation mit Gewerkschaften ist bundesweit einzigartig. Einzigartig ist auch, dass wir seit Jahren eng mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter kooperieren. Weder den Milchviehhaltern auf Bundesebene noch der Aktion 3.Welt Saar wurde diese Kooperation in die Wiege gelegt. Dass sie möglich ist, liegt für mich darin, dass die Milchbauern wie auch wir – aus völlig unterschiedlichen Gründen – gezwungen waren, eingetretene politische Pfade zu verlassen, sich neue Partner zu suchen. Ihnen hatte man erzählt, ihr müsst immer mehr produzieren, größere Ställe bauen und noch 500 Kühe mehr anschaffen. Was man ihnen nicht erzählte, dass sie mit dieser Arbeits- und Lebensweise, ihre Höfe ruinieren und sich selbst. Als sie dies merkten, begannen sie sich neu zu orientieren und öffneten sich in die Gesellschaft hinein. So sind wir uns begegnet. Und weil es passte, sind wir aneinander haften geblieben. Denn uns als Aktion 3.Welt Saar hat man auch einiges erzählt, was wir zu machen und was wir nicht zu machen haben. Hinter so gut wie jedem Konflikt, den wir öffentlich haben, stecken solche Erwartungen an uns, die wir nicht erfüllen, auch oft nicht erfüllen wollen. Und schon traten und treten die gesellschaftlichen Platzanweiser auf den Plan und erklären, was wir zu machen haben. -Wir sollen uns zu einem Thema äußern, aber eben nicht ALLGEMEINPOLITISCH auftreten -Wir sollen ein Projekt in der sog. 3.Welt haben, aber eben nicht bewusst KEIN PROJEKT, weil wir uns nicht anmaßen möchten, andere über tausende Kilometer hinweg zu entwickeln -Wir sollen einen Dialog mit Kulturen führen, statt mit konkreten Menschen. -Wir sollen mit allen Parteien diskutieren, auch mit der AfD. Nein, wir laden die AfD nicht wie andere NGOs aktiv ein, weil man mit Hass nicht diskutieren kann. -Wenn wir schon zu Agrarpolitik unterwegs sind, sollen wir uns nur um Bio und Öko kümmern, nicht aber um konventionell wirtschaftende Bauern + Bäuerinnen -Wenn wir schon einen 3.Welt Laden betreiben – übrigens unser ältestes Projekt – dann sollen wir bitteschön ein paar nette Produkte verkaufen und uns aus der Politik heraushalten. So als könne man mit dem Ladenregal die Welt verändern. Und deshalb akzeptieren wir auch das in der Fair-Handels Szene weit verbreitete FAIRWASHING nicht. Damit meine ich die Vergabe des Transfair Siegels an gewerkschaftsfeindliche Unternehmen wie z.B. Starbucks und Lidl. Wir kooperieren mit der kirchlich geprägten gepa und mit El Puente, die beide dieses Siegel nicht mehr führen. -Wir sollen für ein Faires Bundesland Saarland sein. Ja sind wir, aber bitte schön ohne das gewerkschaftsfeindliche Siegel von Transfair. Lassen Sie mich an der Stelle den Bürgermeister der Stadt Merzig, Marcus Hoffeld begrüßen, mit dem wir eng in Sachen Fairer Handel – aber nicht nur – kooperieren; sowie den Beigeordneten der Stadt Merzig Dieter Ernst und den Ortsvorsteher Manfred Klein. Und wenn ich gerade bei Parteipolitikern bin, begrüße ich auch die Landtagsabgeordneten Martina Holzner (SPD), Frank Wagner (CDU) und Dagmar Ensch-Engel (Die Linke). Herzlich willkommen. Für mich persönlich war dieser Punkt unserer Utopie – eine Welt ohne Hunger - bei der Gründung der Aktion 3.Welt Saar das, was mich angetrieben hat: Ich möchte nicht, dass Menschen hungern oder verhungern. Das ist bis heute so. Das treibt mich an. Ganz egal für wie verrückt man dabei manchmal gehalten wird. Ein weiterer Baustein unserer Utopie ist, dass 2. Flüchtlinge Schutz brauchen Deshalb haben wir vor vielen Jahren gemeinsam mit Gleichgesinnten den saarländischen Flüchtlingsrat aufgebaut und arbeiten dort bis heute im Vorstand mit. Wir verstehen uns als Lobby für Flüchtlinge. Ich begrüße als Vertreter des Flüchtlingsrates Peter Nobert und Maria Dussing-Schuberth (Flüchtlingshilfe Blieskastel) Das Flüchtlingsthema ist sehr emotional besetzt. Aber wir sollten uns hier über etwas Grundsätzliches verständigen: Es gibt Gründe, warum die Gattung Mensch seit Jahrtausenden überlebt hat. Als Gattung. Zentral dabei war, dass ein Mensch nur zusammen mit anderen überlebensfähig ist. Dabei hat sich eine bemerkenswerte Fähigkeit heraus gebildet: Sobald ein Mensch vor dir stolpert und hinfällt, folgst Du einem jahrtausendelang gewachsenen und in dir (in der Gattung Mensch) verfestigtem Reflex: Du bückst Dich und hilfst ihm auf die Beine. Das ist völlig normal. Dies aber nicht zu machen, das ist degeneriert und asozial. Es hört sich banal und abgenutzt an: Aber kein Mensch flieht freiwillig. Nein, wir verkennen nicht, dass Flüchtlinge keine Heiligen sind. Wir leugnen nicht, dass es auch dort Verhaltensweisen gibt, die eben nicht zu tolerieren sind: Es gibt dort Mackerverhalten Es gibt dort Islamismus Es gibt dort Antisemitismus. Also all das, was es in unserer Gesellschaft auch schon ohne Flüchtlinge zur Genüge gibt. Dass es all dies auch bei Flüchtlingen gibt, ist für mich erstens kein Grund sie nicht aufzunehmen und ist zweitens kein Grund, diesen geistigen Schrott aus falscher Toleranz zu akzeptieren. Ein weiterer Baustein unserer Utopie ist, dass wir 3.Eine Welt ohne Antisemitismus wollen. Es war ein Rabbiner, der in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts den legendären Spruch prägte “Juden und Radfahrer beherrschen die Welt. Wieso Radfahrer?” Wir haben unter diesem ironischen Slogan ein Lernplakat gegen Antisemitismus gestaltet, das wir für Sie drüben am Informationsstand ausgelegt haben und das sie gerne mitnehmen können. Verbreiten sie es. Auf dem Plakat haben wir unsere Politik gegen Antisemitismus quasi gebündelt. Wir sprechen uns gegen den klassischen rechten Antisemitismus aus, der in der Shoah mündete aber ebenso gegen den linken und gegen den muslimischen Antisemitismus. Letztlich endet Antisemitismus immer tödlich. Ebenso ist es wichtig bei sich selbst anzufangen und seine eigene Verstrickung in den antisemitischen Untiefen des Alltags zu verstehen. Da offener Antisemitismus in Deutschland verpönt ist, wählen manche die Umwegkommunikation über die beliebte Israelkritik. Natürlich darf man Israel kritisieren – in Israel selbst wird dies intensiv gemacht. Aber warum muss ich mich als Deutsche, als Europäerin, daran beteiligen? Warum finde ich heute bei google unter dem Stichwort “Israelkritik” in 0,27 Sekunden 47.700 Einträge und unter dem Stichwort “Frankreichkritik” in 0,47 Sekunden nur 154 Einträge oder in 0,5 Sekunden 54 Einträge zu “Belgienkritik”? Und in 0,5 Sekunden immerhin noch 3 (!) Einträge zu “Norwegenkritik”. Woher kommt dieses tief sitzende Bedürfnis, unbedingt Israel zu kritisieren? Wenn wir uns gegen Antisemitismus aussprechen, machen wir auch deutlich, dass wir zwei Annahmen der klassischen Gedenkarbeit an den NS-Terror nicht teilen: Zum einen ist es falsch, sich bei der Erinnerung an den NS überwiegend an Jugendliche zu richten. Die Nazis kamen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft. Er war keine Jugendbewegung. Auch heute belegen sozialwissenschaftlichen Studien, die von 20-30% Antisemitismus in der Gesellschaft sprechen, dass es sich dabei eben NICHT um eine Jugendbewegung handelt. Zum anderen ist die klassische NS-Gedenkarbeit zwar ungemein solidarisch mit den toten Juden, verhält sich aber sehr distanziert zu den lebenden Juden und ihrem Staat Israel. An der Stelle begrüße ich Eric Barth, Deutsch-Israelische Gesellschaft Saar. Bevor ich zu unseren beiden Gästen komme, nenne ich ihnen noch einen letzten Baustein unserer Utopie: 4.Wir wollen eine Welt ohne Islamismus und stattdessen eine Welt, in der das Individuum im Vordergrund stehtWir waren jahrelang anders unterwegs. Wir waren der Meinung, mit Kulturen (statt mit konkreten Menschen) könnte man einen Dialog führen Wir waren der Meinung, andere Länder, andere Sitten Wir waren der Meinung, wir kritisieren Flüchtlinge nicht, weil wir nicht eurozentristisch und paternalistisch sein wollten. Wir waren der Meinung, Kulturalismus – also die Fixierung auf Kultur - sei etwas Gutes. Wir haben dazu gelernt und vertreten heute den Universalismus der Menschenrechte. Wir mussten dazu lernen. Denn aus dieser Haltung heraus tolerierten wir Zwangsheiraten und Kopftücher für muslimische Frauen. Wir haben all dies jahrelang mit gemacht, nahmen als Gäste an Hochzeiten teil, die man zumindest als arrangierte Ehe bezeichnen kann. Nach und nach bekamen wir Zweifel: Wir gingen hier für mehr Freiheitsrechte auf die Straße und tolerierten gleichzeitig den Entzug grundlegender Freiheitsrechte gegenüber Frauen aus anderen Kulturen. Wie bekämpft man nun Islamismus, der keine Trennung zwischen weltlicher und religiöser Sphäre kennt ? Man sollte verstehen, dass Islamismus nicht erst mit einer Kalaschnikow in der Hand anfängt, sondern ganz anders, ganz subtil und lange vorher: Man bekämpft ihn garantiert nicht, indem man mit den Islamverbänden gemeinsame Sache macht. Die großen Islamverbände in Deutschland beanspruchen für Frauen das Kopftuch. Und für sich beanspruchen sie die Macht, “ihre Frauen” unter das Kopftuch zu zwingen. Selbstverständlich bin ich dafür, dass Frauen dies freiwillig entscheiden können. Und weil ich für Freiwilligkeit bin, muss zu allererst mal der Zwang gebrochen werden, der aktuell auf muslimische Frauen ausgeübt wird. Denn jede dieser Frauen weiß, was ihr blüht, wenn sie das Kopftuch nicht trägt oder es gar demonstrativ abwirft, wie dies aktuell von Frauen - nicht nur im Iran – gemacht wird. Wenn die Islamische Gemeinde Saar, die zum Zentralrat der Muslime gehört, im Juni 2016 einen Imam in ihrer Saarbrücker Moschee predigen und ankündigen lässt, dass die Muslime bald Rom erobern werden, “ob sie” (gemeint sind die Ungläubigen) “wollen oder nicht”, dann sollte man wissen, woher der Hase läuft. Islamismus bekämpft man auch nicht, indem man mit den Freunden des Islamismus auf staatlicher Ebene kooperiert. Ich erinnere an den schmutzigen Türkeideal in der Flüchtlingspolitik und ich erinnere an den genau so schmutzigen Atomdeal mit dem Iran. Die Tinte war 2016 kaum trocken, da ist der damalige Wirtschaftsminister Gabriel von der SPD schon mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Teheran gereist. Man wollte Geschäfte machen. Da stört einen Islamismus nicht. Auch nicht die recht offenen Vernichtungsdrohungen des Iran gegenüber Israel. Islamismus bekämpft man auch nicht, in dem man ultrakonservative Islamverbändewie ditib und die Islamische Gemeinde Saar in den islamischen Religionsunterricht einbezieht.Um nicht missverstanden zu werden: Der islamische Religionsunterricht im Saarland wird nicht von den islamistischen Verbänden ausgeführt, sondern vom Staat. Aber sie sind in den – nennen wir es mal Diskussionsprozess – eingebunden. Wir sind seitens der A3WS FÜR ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT und machen uns dabei die in der politischen Linken weit verbreitete Haltung, gegen Religion und damit gegen Religionsunterricht zu sein, nicht zu eigen. Aber wir sind strikt dagegen, dabei mit den islamistischen Verbänden wie ditib und der Islamischen Gemeinde Saar – in welcher Form auch immer - zu kooperieren. Wir bevorzugen den Austausch und die aktive Zusammenarbeit mit liberalen Muslimen wie Abdel-Hakim-Ourghi oder Saida Keller-Messahli. Letztere kommt am 19. September als unser Gast nach Saarbrücken. Wessen Politik wie bei ditib durchgehend in Ankara entschieden wird – so wie auch die Bombardierung von Afrin - und wer wie die “Islamische Gemeinde Saar” Europa zerstören will, kann kein Bündnispartner sein: Weder für staatliche Stellen, noch für Parteien, noch für NGOs wie uns. Islamismus bekämpft man auch nicht, indem man diejenigen links liegen lässt, die die größten Erfolge gegen Islamismus errungen haben. - Ich rede von denen, die im August 2014 zehntausende Yesiden vor dem IS gerettet haben, indem sie sie aus den Höhen des irakischen Sindschar Gebirges befreiten und in die Ebene brachten. Es war die erste humanitäre Niederlage für den IS. - Ich rede von denen, die dem IS im Februar 2015 auch die erste militärische Niederlage beibrachten im Kampf um die Stadt Kobâne. - Ich rede von denen, die mit ihrem Kampf gegen den IS in Nordsyrien nicht nur Fluchtursachen verhindert haben und damit auch den Antisemitismus des IS bekämpft haben. Ich rede von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ja, ich weiß, sie ist in Deutschland verboten. Seit 1993. Ausgesprochen vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther. Er fiel nachher negativ im CDU Spendenskandal auf, als er das CDU Schwarzgeld als “jüdisches Vermächtnis” bezeichnete. Übrigens auch ein Beispiel für Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft. Die offizielle Sprachregelung besagt, dass die PKK extremistisch sei, dass sie terroristisch sei. Mit dem Begriff Extremismus konnte ich mich noch nie anfreunden. Dabei bin ich in guter Gesellschaft mit dem wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages: Extremismus ist kein wissenschaftlicher Begriff, sondern ein Kampfbegriff aus der politischen Debatte. Der Begriff wird verwendet, um sich und anderen zu suggerieren, man stünde in der goldenen Mitte, wo die Welt in Ordnung ist. Und ich bin in guter Gesellschaft mit denen – die älteren Semester hier wissen es noch – die sich für die Freilassung des “Terroristen” Nelson Mandela und die Zulassung der “Terrororganisation” ANC in Südafrika einsetzten. So wie es eine friedlichere Zukunft in Südafrika nur mit Mandela und mit dem ANC gab, so wird es eine politische Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes nur mit der Freilassung des kurdischen Mandela – also von Abdullah Öcalan – und der Zulassung der PKK geben. Mit Verlaub, aber dass deutsche Polizisten seit Monaten hinter 11 kurdischen Symbolen her laufen und ihr Zeigen bei Demonstrationen unterbinden sollen, ist politisch falsch Lieber Islamismus bekämpfen und nicht die, die Islamismus bekämpfen. Deshalb habe ich am 20.März dieses Jahres gemeinsam mit meiner Vorstandskollegin Barbara Hilgers und mit den Freunden des Saarländischen Flüchtlingsrates bei der kurdischen Newroz-Demonstration in Saarbrücken ein großes Transparent getragen mit der Aufschrift “Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole – Weg mit dem PKK Verbot”. Am Ende wurden unsere Personalien polizeilich festgestellt in der dunkelsten Ecke des Bürgerparks. Dann warten wir mal ab, was passiert. Veranstalterin der Demonstration war das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken, deren beide Vorsitzenden, Dilan Akdogan und Oruc Dapar ich heute hier begrüße. Wer sich mit der PKK beschäftigen möchte, dem empfehle ich das kritische Interview das Deniz Yücel im August 2015 für die Zeitung “Die Welt” mit der PKK führte. Ich bin heilfroh, dass er wieder frei ist und dass er es ablehnte, seine Freilassung mit einem Panzerdeal zu verknüpfen. Und ich kann mich noch gut an unsere Veranstaltung mit ihm erinnern. Lassen Sie mich, bevor ich das Wort an Ulrich Commerçon (SPD) und Roland Theis (CDU) übergebe, noch einige wenige begrüßen, die ich bisher nicht genannt habe. Sehen Sie es mir nach, wenn ich nicht alle erwähne. Prof. Reiner Feth vom Paritätischen LV Rheinland-Pfalz/Saarland, in dem wir aus gutem Grund seit vielen Jahren Mitglied sind; Alfred Staudt von unserem Beirat; wir sind froh, jemand mit seiner Erfahrung dabei zu haben Anna Weinmann vom Fair Handels Zentrum Südwest Max Hewer von der Peter Imandt Gesellschaft und der Gruppe der jungen GEW’ler. Isabelle Kiehn vom Beirat Entwicklungspolitik Stefan Scheid vom Umweltministerium Unsere Gastredner haben unsere –zugegeben, nicht alltägliche - Einladung angenommen, uns jeweils 10-15 Minuten lang die Leviten zu lesen. Dazu gehört Mut. Es hört sich einfacher an als es ist. Beide sind alte Hasen der Parteipolitik. Beide haben schon vieltausendfach Reden und Beiträge gehalten und ihr Publikum und insbesondere diejenigen, die sie eingeladen haben, gelobt. Dies wird heute anders sein. Sie, liebes Publikum, werden also, so sich die beiden an die Absprachen halten, im offiziellen Teil nichts Positives über die A3WS hören: kein Lob, kein Schulterklopfen, keine verbalen Streicheleinheiten. Auch keine Plattitüde nach dem Motto: “Ich finde die A3WS ja eigentlich ganz gut, aber.....” Kein aber. Beide starten gleich mit der Kritik und erklären Ihnen wie mir, wie sie die A3WS gerne hätten und was ihnen nicht an uns gefällt. Für uns ist Kritik etwas Belebendes. Dass wir gut sind, wissen wir. Wir wollen besser werden. Und da wir oft Parteien und ihr Personal kritisieren, bieten wir jetzt Augenhöhe an. Weil wir um die Schwere der Aufgabe wissen, werden wir uns unsererseits daran halten, die beiden Beiträge anschließend nicht zu kommentieren. Zuerst darf ich den Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) ans Mikrofon bitten und dann den Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD). Ulrich Commercon ist uns übrigens seit vielen Jahren als einfaches Mitglied verbunden und wirkt in unserem Beirat mit. Beides macht seine Aufgabe heute Abend nicht einfacher. Schön, dass sie beide sich getraut haben. Ich bin gespannt.
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