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Saarbrücken, 6. März 2018

== Bürgerrechte für Kurdinnen und Kurden - gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung durch saarländische Sicherheitsbehörden. Saarländische Landesregierung soll Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum aufnehmen ==

Die Aktion 3.Welt Saar e.V. und der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. haben auf ihrer
heutigen Pressekonferenz die Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden
durch die saarländischen Sicherheitsbehörden kritisiert. Dreh- und Angelpunkt ist dabei
das 25 Jahre alte PKK-Verbot. Statt Ausgrenzung plädierten beide Organisationen für
eine Neubewertung der Politik der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), denn ohne diese
bzw. ihre syrische Schwesterorganisation, Partei der Demokratischen Union (PYD),
wäre das Zurückdrängen des Islamischen Staates (IS) in Syrien so nicht möglich
gewesen.

„Wir empfehlen der Saarländischen Landesregierung den Dialog mit dem Kurdischen
Gesellschaftszentrum in Saarbrücken“, erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand der
Aktion 3. Welt Saar, „Im Bundesrat soll die Landesregierung eine Initiative starten, für
die aktive Fluchtursachenbekämpfung und die Aufhebung des PKK-Verbotes. Als
Experten zweier NGOs sind wir dazu bereit, unser Fachwissen der CDU und der SPD
zur Verfügung zu stellen und sie bei der Ausarbeitung dieser Initiative zu beraten.“
Aktion 3.Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat kritisierten die hohen Auflagen bei
kurdischen Demonstrationen, wie das Verbot, Bilder von PKK-Gründer Abdullah
Öcalan zu zeigen oder die ständige Beobachtung der Afrin-Solidaritäts-Kundgebungen
in Saarbrücken durch Polizei und Verfassungsschutz. „Damit machen sich diese zu
Erfüllungsgehilfen des islamistischen Erdogan-Regimes“, so Gertrud Selzer weiter. In
der Türkei freue man sich über das rigide Vorgehen deutscher Polizisten, denn kein
Protest hierzulande solle das Bombardement des syrischen Kantons Afrin und die
deutschen Waffenlieferungen an die Türkei infrage stellen.

„Ein unmittelbares Ergebnis der Kriminalisierung ist, dass vielen Kurdinnen und Kurden
im Saarland die Einbürgerung oder sogar die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
verwehrt wird“, ergänzte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen
Flüchtlingsrates. Dabei gehe es nicht um „Terrorismus“ sondern um Aktivitäten, die ein
fester Bestandteil der demokratischen Kultur und Meinungsbildung seien, wie
Teilnahme an Demonstrationen oder das Sammeln von Unterschriften.

„Wir fordern eine Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung“, so Peter Nobert
abschließend. „Deswegen erwarten wir von der rot-rot-grün geführten Stadt
Saarbrücken, dass sie die kommende Newroz-Demo am 20. März nicht durch eine
Auflagenorgie de facto verbietet. Innenpolitische Abrüstung ist für uns das Gebot der
Stunde.“

Medienkontakte:
Peter Nobert, Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. –
Roland Röder, Aktion 3.Welt Saar e.V. 

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