Datei:2018-02-28 SFR PK Bürgerrechte A3WS SFR 6März2018 geschwärzt.pdf

„Bürgerrechte für Kurdinnen und Kurden“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Türkei freut man sich über das rigide Vorgehen von deutschen Polizisten gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden und über extrem hohe Auflagen für ihre Demonstrationen. Die Freilassung von Deniz Yücel wird zum Teil damit erklärt. Seit Jahren wird Kurdinnen und Kurden in Deutschland – auch im Saarland - immer wieder die Einbürgerung verwehrt, weil sie sich für eine politische Lösung in der Türkei einsetzen. Ihr Einsatz wird vom Saarländischen Innenministerium als Bekenntnis zur kurdischen Arbeiterpartei PKK bewertet, die man auf Wunsch der Türkei als terroristisch einstuft. Dabei geht es keinesfalls um „Terrorismus“, sondern um Aktivitäten, die ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur und Meinungsbildung sind: Teilnahme an genehmigten Demonstrationen, Unterschriften sammeln oder das Schwenken einer Fahne mit dem Bild von Abdullah Öcalan, dem Gründer der PKK.

Durch dieses Verhalten werden einer relevanten gesellschaftlichen Minderheit wesentliche demokratische Rechte vorenthalten. Zu dieser Ausgrenzung werden wir Alternativen aufzeigen und laden ein zu einem

Pressegespräch „Bürgerrechte für Kurdinnen und Kurden“ Dienstag, 6. März 2018, 11 Uhr, 66115 Saarbrücken Kurdisches Gesellschaftszentrum, St. Johanner Straße 66

Es nehmen teil: Gertrud Selzer – Vorstand Aktion 3.Welt Saar e.V. Peter Nobert – Vorstand Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. von Nicht-Einbürgerung betroffene Kurden.

Wir möchten auf dieser Pressekonferenz zu einer Neubewertung der Politik der PKK anregen. Denn zur politischen Wahrheit gehört der erfolgreiche Kampf der PKK und ihrer syrischen Schwesterorganisation gegen den Islamischen Staat IS (u.a. in Kobâne) und damit gegen Islamismus, gegen Antisemitismus und gegen Fluchtursachen.

Angesichts des aktuellen türkischen Bombardements gegen den syrischen Kanton Afrin, bei dem deutsche Waffen eingesetzt werden, und den kommenden Aktivitäten zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 20. März in der Saarbrücker Innenstadt, laden wir Sie herzlich zu unserem Pressegespräch ein. Wir bitten um Anmeldung.

Mit freundlichen Grüßen Gertrud Selzer Peter Nobert (Aktion 3.Welt Saar e.V.) (Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.)

Medienkontakte: Peter Nobert, Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. – Roland Röder, Aktion 3.Welt Saar e.V. – Losheim am See und Saarlouis, 28. Februar 2018