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Pressemitteilung 20. April 2017

SPD-Saar steht im Wort: Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Die neue Landesregierung muss dem Beispiel SchleswigHolsteins folgen

„Wir erwarten von der saarländischen SPD, dass sie in den anstehenden Koalitionsverhandlungen Wort hält und sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzt“, erklärte Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat und weiter: „Es braucht schon eine große Portion Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz, um gegen alle Warnungen von Menschenrechtsorganisationen in der aktuellen Situation nach Afghanistan abzuschieben.“ Afghanistan sei ein von Krieg und islamistischem Terror zerrüttetes Land. Die Infrastruktur sei weitestgehend zerstört und das politische System von Korruption und der Scharia geprägt.

Im Februar 2017 teilte die Saar-SPD öffentlich mit, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan für „nicht akzeptabel“ halte. Generalsekretärin Petra Berg sagte damals, die Sicherheitslage vor Ort lasse derzeit keine Abschiebungen zu. Das Land biete keinen Schutz für Zivilisten vor Krieg und Terror. www.goo.gl/rTLkJ0 "Wie unsicher Afghanistan ist, zeigt sich darin, dass große Abschiebebefürworter wie Bundesinnenminister de Maiziere sich in Afghanistan nur in gepanzerten Fahrzeugen, mit Schutzweste und mit Security-Personal bewegen", so Roland Röder abschließend.

„Deswegen fordert der Saarländische Flüchtlingsrat von der neuen Landesregierung eine klare Haltung in Sachen Menschenrechte. Wir erwarten, dass sie dem Beispiel Schleswig-Holsteins und anderer Bundesländer folgt und nicht mehr nach Afghanistan abschiebt.“ Zum Hintergrund: Ankündigungen gehören zum politischen Geschäft.

Ihre Nicht-Umsetzung ebenfalls. Das beweist die Saar-SPD auch in der Flüchtlingspolitik: Bereits 2009 haben Heiko Maas und Ulrich Commerçon auf Anregung des Saarländischen Flüchtlingsrates (SFR) in einer Presseerklärung die Abschaffung der Lebensmittelpakete gefordert und sich für eine deutliche Reduzierung des Aufenthalts im Flüchtlingslager Lebach ausgesprochen. www.goo.gl/fWpEFw 2011 bekräftigte dies Magnus Jung (MdL) für die Saar-SPD in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SFR. www.goo.gl/Bcv9mK Im Februar 2015 erschien ein Positionspapier der Saar-SPD mit dem Titel „Flüchtlinge sind uns im Saarland willkommen“. Darin fordert sie u.a. die Abschaffung der Lebensmittelpakete und eine deutliche Reduzierung der Aufenthaltsdauer im Flüchtlingslager Lebach. www.goo.gl/D1MG6c Tatsache ist: Lebensmittelpakete gibt es bis heute im Lager Lebach, genauso wie Menschen, die seit 10 Jahren und länger dort leben müssen.

Für Rückfragen der Medien: Roland Röder: 06872-99 30 56 und