Datei:2017-03-16 SFR SB verbietet Newroz im Rathaus geschwärzt.pdf: Unterschied zwischen den Versionen

Zu viel Politik: Stadt Saarbrücken untersagt kurdischen Newroz-Empfang im Rathausfestsaal. Grußwort des HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız nicht erwünscht - Schnittchen und Folklore wären erlaubt

Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken (KGZ), das auch eine Mitgliedsorganisation des Saarländischen Flüchtlingsrates ist, wollte, wie in den beiden Jahren zuvor, am 20. März seinen traditionellen Newroz-Empfang im Festsaal des Saarbrücker Rathauses veranstalten. Doch die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) kündigte den Vertrag. Begründung: Die Stadt Saarbrücken möchte weder, dass auf diesem Newroz-Empfang vom Widerstand gegen das türkische Regime gesprochen wird, noch dass ein Abgeordneter der türkischkurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), der hier im Exil lebt, im Saarbrücker Rathaus ein Grußwort spricht.

„Man könnte das jetzt als die übliche Bigotterie und spießige Gemeinheit der Provinz abhaken“, erklärte Roland Röder für die Aktion 3.Welt Saar e.V. und den Saarländischen Flüchtlingsrat e.V.. „Tatsächlich steckt aber mehr dahinter. Folklore und Schnittchen wären erlaubt, politisches Engagement und das Grußwort des in der Türkei verfolgten HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız sind aber unerwünscht.“ Das sei in der aktuellen Situation das absolut falsche politische Signal.

„Während in der Türkei unter den Augen der Weltöffentlichkeit rechtsstaatliche Strukturen zerschlagen werden und zunehmend die politische Willkür herrscht, ist die oppositionelle Stimme jener Partei, die in der Türkei wie keine andere für Demokratie, Feminismus und Säkularismus steht, im Saarbrücker Rathaus unerwünscht.“, so Roland Röder weiter. Das sei ein Politikum allerersten Ranges und ein politisches Armutszeugnis der Verantwortlichen der Stadt Saarbrücken.

Zum Hintergrund: 2015 bot Thomas Brück (Grüne) als verantwortlicher Dezernent dem Kurdischen Gesellschaftszentrum (KGZ) an, ihren Newroz-Empfang zukünftig im Saarbrücker Rathaus zu veranstalten. Brück sagte damals, er hoffe damit eine neue Tradition zu begründen. Doch nach nur zwei Jahren wurde diese Tradition wieder einseitig von Seiten der Stadt beendet, sodass sich das KGZ kurzfristig neue Räumlichkeiten suchen musste. Anlässlich der Innenministerkonferenz im November 2016 in Saarbrücken veröffentlichten Aktion 3.Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat eine gemeinsame Solidaritätserklärung für die verhafteten Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP): http://asyl-saar.de/wp-content/uploads/2017/02/Solidaritaet_mit_HDP-1.pdf http://tinyurl.com/jrnylf5

Ansprechpartner für die Medien: Roland Röder – 06872-993056 oder

Losheim und Saarlouis, 16.03.2017