Datei:2017-01-13 SFR Afghanistan Abschiebestopp 2017 12Jan geschwärzt.pdf

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Pressemitteilung 13. Januar 2017

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Saarländischer Innenminister soll sich der Initiative Schleswig-Holsteins für einen Abschiebestopp nach Afghanistan anschließen. UNHCR-Bericht stellt klar: Afghanistan ist nicht sicher

Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) fordert den Saarländischen Innenminister Klaus Bouillon auf, keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen. Dessen Innenminister Stefan Studt erwägt in einem Schreiben an den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder einen dreimonatigen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Hintergrund ist ein aktueller Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom 22. Dezember 2016 zur Sicherheitslage in Afghanistan. „Wir erwarten von Klaus Bouillon, dass er die Fakten des neuen UNHCR-Berichtes zur Kenntnis nimmt und die Abschiebepolitik nach Afghanistan beendet.“, so Peter Nobert für den Saarländischen Flüchtlingsrat und weiter: „Es braucht schon eine große Portion an Zynismus und politischer Ignoranz, um in der aktuellen Situation nach Afghanistan abzuschieben.“ Afghanistan sei ein von Bürgerkrieg und islamistischem Terror zerrüttetes Land. Die Infrastruktur sei weitestgehend zerstört und das politische System von Korruption und der Scharia geprägt.

„Statt Abschiebungen in eine Situation der Unsicherheit, des Elends und der Angst fordert der Saarländische Flüchtlingsrat, dass die zunehmend restriktive Anerkennungspraxis bei Asylsuchenden aus Afghanistan beendet wird.“, so Peter Nobert abschließend, alle Flüchtlinge aus Afghanistan sollten grundsätzlich einen Anspruch auf eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Zum Hintergrund: Der UNHCR-Bericht vom 22.12.2016, der allen Innenministern vorliegt, stellt fest, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Monaten deutlich verschlechtert habe. Der Bericht kritisiert die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Die Tatsache, dass mehr Flüchtlinge aus Afghanistan angesichts der aktuellen Sicherheitslage abgelehnt würden, sei so wörtlich „überraschend“.

Bericht des UNHCR vom 22. Dezember 2016: http://www.asyl-saar.de/dokumente/2017-Bericht-UNHCRAfghanistan.pdf Brief des Schleswig-Holsteinischen Innenministers vom 10. Januar 2017: http://www.asyl-saar.de/dokumente/Schreiben_20170110Studt.pdf

Für Rückfragen der Medien: Peter Nobert:

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