Datei:2016-08-03 SFR kein Wohnsitzzwang geschwärzt.pdf

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Pressemitteilung 03. August 2016

Kein Wohnsitzzwang für Flüchtlinge im Saarland. Recht auf Freizügigkeit für alle

Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) fordert die Saarländische Landesregierung auf, dem Beispiel Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen.

„Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung und Freizügigkeit.“, erklärte Peter Nobert für den Saarländischen Flüchtlingsrat und weiter, „wir sind dagegen, dass der Staat bestimmt, wo Flüchtlinge wohnen sollen, weil er damit einen eklatanten Unterschied zwischen Mehrheitsgesellschaft und Flüchtlingen schafft.“ Alle anderen Bürgerinnen und Bürger würden zurecht die durch das Grundgesetz garantierte Freizügigkeit genießen.

Während viele Bundesländer noch zögern, die Wohnsitzauflage umzusetzen, sind hierzu SPD und CDU im Saarland fest entschlossen. Rheinland-Pfalz dagegen schließt, als bislang einziges Flächenland, die Umsetzung der Regelung aus.

„Bürokratische Gängelungen wie die Wohnsitzauflage sind im Grunde kontraproduktiv, da sie die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe eher beschneiden als fördern.“, so Roland Röder ebenfalls für den saarländischen Flüchtlingsrat und weiter, „Willkommenskultur war gestern. Das gilt auch für die große Koalition im Saarland.“ Heute gehe es neben der Einschränkung der Zuwanderung auch um die Kontrolle der Flüchtlinge. Die Wohnsitzauflage werde vor allem mehr Kosten, mehr Arbeit und mehr Bürokratie produzieren.

Zum Hintergrund: Gesellschaftspolitisch ist das neue Integrationsgesetz stark umstritten. Insbesondere die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge wird von Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden strikt abgelehnt. Thomas de Maizière macht keinen Hehl daraus, welche Zielsetzung die Wohnsitzauflage verfolgt, nämlich, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich dort aufhalten, „wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält.“ (Saarbrücker Zeitung, 29.03.2016).

Für Rückfragen der Medien: Peter Nobert: Roland Röder:

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