Datei:2016-06-20 SFR SIFG Geduldete und Abschiebungen geschwärzt.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Pressemitteilung 20.06.2016

Flüchtlingsrat will vom Innenministerium Auskunft über Aufenthaltsdauer Geduldeter im Flüchtlingslager Lebach sowie alle Abschiebungen aus dem Saarland seit Januar 2016. Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG)

Im Flüchtlingslager Lebach befinden sich aktuell noch 600 Flüchtlinge. In einem Schreiben an das saarländische Innenministerium möchte der Saarländische Flüchtlingsrat nun wissen, wie viele von ihnen sind Geduldete? Und wie viele Jahre müssen diese schon im Flüchtlingslager Lebach wohnen.

Im zweiten Teil der Anfrage will der Flüchtlingsrat erfahren, wie viele Abschiebungen seit Januar 2016 bis heute saarlandweit stattgefunden haben. In wie vielen Fällen Betroffene abgeschoben wurden, obwohl ihr Verfahren bei der Härtefallkommission noch nicht abgeschlossen war oder das Innenministerium ein Bleiberecht verweigerte, obwohl die Härtefallkommission im Sinne der Betroffenen für ein Bleiberecht entschieden hatte.

Der Flüchtlingsrat bezieht sich dabei auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Person und jedem Verein einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Landesbehörden gewährt. Der freie Zugang zu Dokumenten und Akten von Ministerien und Verwaltungen ist ein Bürgerrecht und stärkt die Transparenz und das Öffentlichkeitsprinzip bei behördlichen Vorgängen. Hintergrund der aktuellen Anfrage ist zum Einen eine deutliche Zunahme der Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Saarland. http://www.asylsaar.de/dokumente/20150525PE_SFR_zu_IM_Bouillon.pdf

Zum Anderen wird das Flüchtlingslager Lebach seit Jahren als Daueraufenthaltsstätte für Geduldete zweckentfremdet. So machte der Saarländische Flüchtlingsrat im letzten Jahr den Fall eines pakistanischen Flüchtlings öffentlich, der zu diesem Zeitpunkt schon 15 Jahre im Lager Lebach leben musste. http://www.asyl-saar.de/15jahre.html

Das aktuelle Schreiben an Innenminister Klaus Bouillon im Original: http://www.asylsaar.de/dokumente/201606SIFG_Anschreiben_Bouillon_Geduldete.pdf Für Rückfragen: Peter Nobert - 01

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