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Pressemitteilung 06. Januar 2016

Saarländischer Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für geduldete Afghanen

Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) fordert die Saarländische Landesregierung auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Da Abschiebungen Ländersache sind, kann die Landesregierung jederzeit einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge aussprechen. Der Flüchtlingsrat geht aktuell von mehr als 150 Betroffenen aus.

„Wer nach Afghanistan abschiebt, schiebt Menschen in ein von jahrzehntelangem Krieg zerrüttetes Land ab. Afghanistan ist nicht sicher. Das weiß auch die Landesregierung.“, erklärte Peter Nobert für den Saarländischen Flüchtlingsrat. Einerseits werde das Bundeswehrmandat in Afghanistan verlängert und vor Reisen dorthin gewarnt, andererseits gelte das Land zumindest in Teilen als sicheres Herkunftsland. Das eine passe nicht mit dem anderen zusammen. „Es braucht schon eine große Portion an Zynismus und politischer Ignoranz, um nach Afghanistan abzuschieben.“, so Peter Nobert weiter, „bei den restriktiven Planungen des Bundes und der Länder zur Verringerung der Flüchtlingszahlen spielen Abschiebungen nach Afghanistan eine zentrale Rolle.“ Statt Abschiebungen fordere der SFR ein Bleiberecht für alle geduldeten Afghanen im Saarland. Insbesondere die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dürften nicht nach Schule und Ausbildung einfach abgeschoben werden.

Zum Hintergrund: Seit 2012 gab es bundesweit kaum Abschiebungen nach Afghanistan, faktisch existierte ein Abschiebestopp. Das alles soll sich jetzt ändern, obwohl sich die Sicherheitslage durch den aktuellen Vormarsch der islamistischen Taliban weiter verschlechtert hat und die meisten Menschen deswegen flüchten. Zu Menschenrechtsverletzungen kommt es auch durch Sicherheitskräfte und ihnen nahestehende „Warlords“. Afghanistan ist das klassische Beispiel für einen zerfallenden Staat. Trotzdem versucht die Bundesregierung, Afghanistan zu einem teilweise sicheren Herkunftsland zu erklären, so u.a. Kanzleramtsminister Peter Altmaier am 3.11.2015 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. http://goo.gl/79tx9B. Parallel dazu wird an einem Rücknahme-Abkommen zwischen EU und Afghanistan gebastelt. In Afghanistan selbst gibt es eine Propaganda-Kampagne der Deutschen Botschaft, die vor einer Flucht nach Deutschland warnt. http://www.taz.de/!5249836/

Für Rückfragen der Medien: Peter Nobert: