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7. August 2015 / Nr. 16

Zur erneuten Debatte in Rheinland-Pfalz zum Umgang mit muslimischen Schülern im Schwimmunterricht:

Falsche Toleranz gegenüber islamischen Forderungen unterläuft staatliche Neutralität in religiösen Fragen. Aktion 3.Welt Saar begrüßt Erklärung des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen

„Der Staat muss sich weltanschaulich und religiös neutral verhalten. Deshalb darf es keinen religiös begründeten, nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht in Rheinland-Pfalz geben.“ So kritisiert Klaus Blees vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar, dass die Rotgrüne Koalition in Mainz ihre umstrittene Handlungsempfehlung „Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule“ von 2010 immer noch nicht zurück gezogen hat. Dies sei Ausdruck einer falschen multikulturellen Toleranz gegenüber den Forderungen einer Religionsgemeinschaft.

„Deshalb begrüßen wir die aktuelle Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Fiedhelm Hufen, dessen juristische Argumente unsere Kritik untermauern.“ Hufen hat am 6. August in einem Gastbeitrag in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ festgestellt, das religiös begründete Fernhalten muslimischer Schüler vom gemeinsamen Schwimmunterricht sei nicht durch das Grundgesetz gedeckt. „Da hat er Recht. Es ist erschreckend, dass auf solche Selbstverständlichkeiten heute noch extra hingewiesen werden muss. Wer Angehörigen einer Kultur oder Religion das Recht zugesteht, die ihr als zugehörig betrachteten Kinder zu bestimmten Verhaltensweisen zu zwingen, ignoriert wesentliche Menschenrechte“, so Klaus Blees.

Bereits unmittelbar nach Erscheinen der Handreichung hatte es eine heftige Kontroverse dazu gegeben, an der sich auch die Aktion 3.Welt Saar beteiligte, unter anderem mit einer Stellungnahme am 26. Januar 2011.

Hintergrundinformationen

Gastbeitrag von Prof. Dr. Friedhelm Hufen in „Allgemeine Zeitung“ vom 6. August 2015: http://tinyurl.com/p4w8jl4

Pressemitteilung der Aktion 3.Welt Saar vom 26. Januar 2011 zum rheinland-pfälzischen Schulfaltblatt: http://tinyurl.com/nkrmzs7

Die taz vom 30. Januar 2011 zu der Debatte und der Kritik der Aktion 3.Welt Saar: http://tinyurl.com/ozbuhb2

Die umstrittene Handlungsempfehlung: http://tinyurl.com/pkn96xu

Die Aktion 3.Welt Saar ist eine allgemeinpolitische Organisation, die bundesweit arbeitet. Ihren Sitz hat sie im Saarland. Sie engagiert sich seit 1982 in der Lobbyarbeit für Flüchtlinge, arbeitet mit im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates und ist seit 2001 Teil des Netzwerkes, das sich für die Stilllegung des Abschiebegefängnisses Ingelheim ausspricht. Um Know-how zu bündeln und zu vernetzen, hat sie das „Kompetenzzentrum Islamismus“ aufgebaut. Dieses recherchiert und publiziert zu mit dem Islam begründeten Menschenrechtsverletzungen, organisiert Fachveranstaltungen und vermittelt ReferentInnen.

http://www.a3wsaar.de/islamismus/ www.facebook.de/kompetenzzentrumIslamismus

Für Rückfragen der Medien: Klaus Blees, 06872 /9930-56 (Büro)