Datei:2015-06-19 pe sfr 19juni15 lebensmittelpakete geschwärzt.pdf

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Pressemitteilung 19.06.2015

Heute Start der neuen SFR-Kampagne. "Geld statt Lebensmittelpakete im Lager Lebach"

Heute startete der Saarländische Flüchtlingsrat mit einer Pressekonferenz seine neue Großflächenplakat-Kampagne "Geld statt Lebensmittelpakete im Lager Lebach - Solidarität mit Flüchtlingen - Menschenrechte nicht nach Kassenlage". An 12 Standorten ist das Plakat ab sofort in der Saarbrücker Innenstadt drei Wochen lang zu sehen.

"Die Ausgabe von Lebensmittelpaketen an die Flüchtlinge im Lager Lebach ist ein Beispiel dafür, wie Asylpolitik im Saarland gegen die Bedürfnisse der Menschen vollstreckt wird.", so Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat und weiter: "Lebensmittelpakete dienen vor allem der Gängelung und Kontrolle und verstoßen gegen die Selbstbestimmung." Seit elf Jahren setze sich der SFR für die Abschaffung der Lebensmittelpakete ein. Bundesweit gehe der Trend in Richtung Geld statt Sachleistungen. Teils wegen der hohen Kosten, teils sei es politisch nicht mehr gewollt.

"Das Saarland ist hier bundesdeutsches Schlusslicht.", erklärte Yasmin Breuer ebenfalls für den Saarländischen Flüchtlingsrat. "Obwohl es im Saarländischen Landtag für die Abschaffung der Lebensmittelpakete eine klare Mehrheit gibt. Doch vor allem die CDU blockiert bis heute jede Veränderung." Wer von "Willkommenskultur" spreche, müsse dies auch in Taten umsetzen. Die Abschaffung der Lebensmittelpakete sei überfällig und für den SFR der Lackmustest für eine humane Flüchtlingspolitik. Aus vielen Gesprächen mit Flüchtlingen im Lager Lebach wisse der Flüchtlingsrat, dass Lebensmittelpakete als besonders entwürdigend empfunden würden.

An der Pressekonferenz nahm auf Einladung des Flüchtlingsrates auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Dr. Magnus Jung, teil. Er lieferte mit seinem Satz "Menschenrechte nicht nach Kassenlage" das Stichwort zur aktuellen SFR-Kampagne. Er hoffe, dass es bald gelingen werde, von Lebensmittelpaketen auf Geldauszahlung umzustellen. Der SFR begrüßt das klare Votum der SPD-Saar gegen Lebensmittelpakete im Flüchtlingslager Lebach.

Hintergrund: Im März 2010 organisierten Flüchtlinge in Lebach einen Boykott der Lebensmittelpakete, um gegen ihre Bevormundung und schlechte Versorgung zu protestieren. Auch die SPD ist seit ein paar Jahren gegen die Pakete. Zuletzt bekräftigte sie das in einem Positionspapier vom März 2015. Der SFR organisiert seit 2004 Kampagnen, die auf die Auflösung des Flüchtlingslagers Lebach zielen. Stattdessen fordert der Verein Wohnungen, Geld statt Sachleistungen sowie einen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitswesen für alle Flüchtlinge im Saarland.

Fotos vom heutigen Kampagnenstart: www.asyl-saar.de

Das neue Großflächenplakat des SFR: http://www.asyl-saar.de/lebach/20150611plakat.gif

Das Statement von Magnus Jung, Radio Salü, 8.12.2011: http://www.asyl-saar.de/medien/radio-salue08122011.mp3

Standorte der Großflächen-Plakate: Bleichstraße 5 (Haltestelle Theater), Dudweiler Straße/Schubertstraße, Gerberplatz, Großherzog-Friedrich-Straße 20 links, Großherzog-Friedrich-Straße 20 rechts, Halbergstraße/Am Kieselhumes, Karl-Marx-Straße/Reichsstraße gegenüber Europagalerie, Reichsstraße Eingang Europagalerie, Mainzerstraße (Polizeikaserne), St. Johanner Straße Cinestar (zweimal) Talstraße/Yorckstraße

Saarlouis, 19.06.2015

Für Rückfragen der Medien: Roland Röder: 06872-9930-56

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