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Pressemitteilung 03. März 2015

Zum saarländischen Integrationsgipfel am 3. März 2015:

Abschiebungen, Lager Lebach und Lebensmittelpakete sind die dunkle Seite der saarländischen Willkommenskultur

Angesichts des Integrationsgipfels in Lebach appelliert der Saarländische Flüchtlingsrat an alle, die in den Kommunen die Solidarität mit Flüchtlingen organisieren, nicht dem staatlichen Migrationsdiskurs auf den Leim zu gehen. "Mit der geplanten Lebacher Erklärung versucht die Landesregierung, die Wohlfahrtverbände und die Netzwerke der Flüchtlingssolidarität regelrecht auf migrationspolitische Linie zu bringen. Damit soll die neoliberal aufgeladene staatliche Interpretation der Flüchtlingspolitik für alle verbindlich werden.", erklärte Roland Röder für den SFR.

Der Flüchtlingsrat weigert sich, wie im staatlichen Migrationsdiskurs üblich, Flüchtlinge unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Nutzens zu betrachten. Auch die Ausgrenzung eines Teils der Flüchtlinge als so genannte Wirtschaftsflüchtlinge lehnt der Flüchtlingsrat ab. Solche Zuschreibungen entspringen unmittelbar der neoliberalen Ideologie. Flüchtlinge kommen immer aus existenziellen Notlagen, egal ob sie aus dem Kosovo, Syrien oder Eritrea kommen.

"Die Kehrseite der saarländischen Willkommenskultur heißt Lager Lebach, Lebensmittelpakete und Abschiebungen.", so Roland Röder weiter. "Wer wirklich einen Paradigmenwechsel hin zu einer Politik der Integration und des Willkommens möchte, der muss sich auch für ein ersatzloses Streichen aller Formen der Gängelung und Abschreckung stark machen." Konkret bedeute dies: Anerkennung der Autonomie und Selbstbestimmung der Flüchtlinge ohne sozialpädagogische Bevormundung - kein Wegsperren in Abschiebegefängnisse, keine Dauerunterbringung in Sammellagern, keine Gängelung durch Lebensmittelpakete.

Der SFR findet es richtig und notwendig, dass das Sozialministerium die Integration der Flüchtlinge in den Kommunen unterstützt und dafür endlich mehr Geld in die Hand genommen wird; ebenso die Absicht, Deutschkurse auch für geduldete Flüchtlinge zu finanzieren. Und doch ist vieles von dem, was Sozialministerin Bachmann im Vorfeld des saarländischen Integrationsgipfels ankündigte, halbherzig und im alten Diskurs befangen.

Hintergrundinfo: Für Rückfragen der Medien: Roland Röder: 06872-9930-56

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