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Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Pressemitteilung 27.Februar 2015

Mehrheit im Landtag für die Abschaffung der Lebensmittelpakete - aber auch die SPD weiß: Nichts ist geduldiger als Papier

„Es bräuchte von der SPD kein neues Positionspapier für eine humane Flüchtlingspolitik. Es würde reichen, wenn sie in der Regierungsverantwortung das umsetzen würde, was ihr Landesvorsitzender Heiko Maas sowie Ulrich Commerçon und Magnus Jung schon vor Jahren angekündigt haben“, erklärte Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat.

Denn schon 2009 haben der heutige Bundesjustizminister Heiko Maas und der heutige Kultusminister Ulrich Commerçon auf Anregung des SFR in einer Presseerklärung die Abschaffung der Lebensmittelpakete gefordert und sich für eine deutliche Reduzierung des Aufenthalts im Flüchtlingslager Lebach ausgesprochen. 2011 bekräftigte Magnus Jung (MdL) für die SPD Saar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SFR erneut diese Forderungen. Allerdings war die SPD in jenen Jahren in der Opposition.

„Ankündigungen gehören zum politischen Geschäft. Ihre Nicht- Umsetzung ebenfalls.“, so Roland Röder weiter. Und genau das sei das Problem. Gerade bei den Lebensmittelpaketen sei die Sache eindeutig. Seit Jahren gebe es für deren Abschaffung eine Mehrheit im saarländischen Landtag – theoretisch seien SPD, Grüne, Linke und Piraten dafür. Praktisch existiere die Mehrheit nur auf dem Papier und dies sei bekanntlich geduldig.

„Wer es mit Integration und Willkommenskultur wirklich ernst meint, darf nicht länger an den Lebensmittelpaketen festhalten. Das ist der erste und seit Jahren überfällige Schritt, der kommen muss. Das Sachleistungsprinzip verstößt gegen die Selbstbestimmung. Es dient einzig und allein der Gängelung und Kontrolle.“, begründete Roland Röder die Haltung des Flüchtlingsrates. „An der Abschaffung der Lebensmittelpakete messen wir die SPD und ihre Arbeit in der aktuellen Landesregierung. Deswegen: Substanzielle Verbesserungen statt Positionspapiere.“

Hintergrundinfo:

Laut Saarbrücker Zeitung vom 25. Februar 2015 wird es von der SPD Saar ein neues Positionspapier mit dem Titel „Flüchtlinge sind uns im Saarland willkommen“ geben. Darin fordert die SPD u.a. die Abschaffung der Lebensmittelpakete und eine deutliche Reduzierung der Aufenthaltsdauer im Flüchtlingslager Lebach.

Das ist nicht neu: Die gleichen Forderungen stellte die SPD Saar bereits im März 2009 auf: http://www.asyl-saar.de/lebach/dokumente/spd_lebach.pdf Und wiederholte sie anlässlich des Tags der Menschenrechte im Dezember 2011: http://www.asyl-saar.de/dokumente/Menschenrechte2011.pdf Für Rückfragen der Medien: Roland Röder: 06872-9930-56

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