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Pressemitteilung 11.11.2014

Erleichterung über den Abgang von Staatssekretär Jungmann - Zwei Dinge, die der kommende Innenminister Klaus Bouillon frühzeitig erledigen sollte

"Mit Erleichterung nimmt der SFR den Abgang des Innenstaatssekretärs Georg Jungmann zur Kenntnis.", erklärte Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrat. "Er gehörte zu jenen Mitgliedern der Landesregierung, die immer mal wieder für verbale Ausraster gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer/innen gut sind." Georg Jungmann sei von Anfang an eine Fehlbesetzung gewesen. So habe er noch am 28. Juni 2014 in unverantwortlicher Weise während einer Veranstaltung in Saarbrücken Ärzte dafür kritisiert, dass sie Abschiebungen von Flüchtlingen durch medizinische Atteste verhindern würden und bezeichnete dies sogar als „Schikane“.

„Mit Klaus Bouillon haben wir zwar den fünften Innenminister seit Gründung des Saarländischen Flüchtlingsrates, aber an den schwierigen Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Lebach hat sich bis heute qualitativ nichts geändert.“, kommentierte Roland Röder ebenfalls vom Flüchtlingsrat die für Mittwoch, 12 November, geplante Amtseinführung des neuen saarländischen Innenministers und erklärte weiterhin: „Wie Klaus Bouillon sehen wir in Massenlagern zur Unterbringung von Flüchtlingen keine Perspektive. Sie sind strukturell unmenschlich und für alle, die auf Dauer dort leben müssen ein regelrechter Albtraum.“ Als Erstes, sozusagen als Sofortmaßnahme, empfehle der Flüchtlingsrat die Lebensmittelpakete für alle Flüchtlinge abzuschaffen und stattdessen Geld auszuzahlen. Das wäre zu Beginn der Amtszeit ein deutliches Zeichen für Selbstbestimmung und Menschenrechte.

„Letztlich geht es aber um die Auflösung des Lagers Lebach.“, so Roland Röder weiter. „Als Kompromiss könnte sich der SFR eine vorübergehende Unterbringung von drei Monaten zur Erstorientierung vorstellen. Mit der jahrelangen Dauerunterbringung von mehr als Tausend Menschen, wie sie in Lebach immer noch üblich ist, muss aber endlich Schluss sein.“ Die Aufnahme von Flüchtlingen sei zuerst einmal keine finanzielle Frage oder die eines guten Krisenmanagements. An ihr werde über die Flüchtlingsfrage hinaus deutlich, wie weit sich Politik und Gesellschaft hierzulande an Menschenrechten orientiere oder eben nicht.

SFR-Presseerklärung vom 1. Juli 2014: "Saarländischer Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) beschimpft Ärzte...", siehe hier: http://www.asyl-saar.de/dokumente/20140701PMjungmann.pdf

Für Rückfragen der Medien: Roland Röder: 06872 / 9930-56 oder Peter Nobert

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