Datei:2014-09-10 pe nichtteilnahme anhoerung lager lebach10sept2014 geschwärzt.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gehe zu Seite


Originaldatei(1.240 × 1.753 Pixel, Dateigröße: 125 KB, MIME-Typ: application/pdf, 2 Seiten)

Pressemitteilung 10.09.2014

SFR wird an der Anhörung im Landtag zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes nicht teilnehmen - Anhörung ist eine Farce und simuliert politisches Handeln

Diesmal gehen wir nicht hin, denn die für Donnerstag, 11. September 2014, geplante Anhörung ist eine Farce. Man simuliert politisches Handeln, aber im Lager Lebach wird alles beim Alten bleiben. Für die meisten Menschen wird es dort weiterhin lange Aufenthaltszeiten, Lebensmittelpakete und eine prekäre gesundheitliche Versorgung geben. Genau das und nichts Anderes wird mit der geplanten Änderung des Aufnahmegesetzes festgeschrieben.

Keine Landesregierung der letzten fünf Jahre, egal ob "Jamaika" oder "GroKo", wollte etwas Substanzielles am System Lager Lebach ändern. Das ist die Ausgangsbedingung für die kommende Anhörung. Bündnis 90/Die Grünen und SPD bekannten sich in der Opposition und in gemeinsamen Pressekonferenzen mit uns zwar lautstark zu Menschenrechten und plädierten für eine humane Flüchtlingspolitik und gingen damit, in der Regierungsverantwortung angekommen, doch ziemlich taktisch um. Und anstatt die einfachsten praktischen Schritte auf den Weg zu bringen - zum Beispiel als Erstes die Lebensmittelpakete abzuschaffen - , wofür es seit Jahren eine Parlamentsmehrheit gibt, werden der Öffentlichkeit kleine Give-aways präsentiert, wo Politik draufsteht, aber keine drin ist: 27. Mai 2010 Anhörung im Landtag - Ergebnis Null; 2012 und 2013 geheime Regierungskommission mit Beteiligung der Wohlfahrtsverbände - Ergebnis Null; Oktober 2013 Einladung zum Heim-TÜV: Statt raus aus der Lagerlogik, rein in die Zertifizierung - Ergebnis Null.

Und jetzt schon wieder eine Anhörung. Warum? Alle unsere Argumente liegen seit Jahren auf dem Tisch. Selbst für Parteipolitiker nachvollziehbar in unserer letzten Kampagne „MENSCHENRECHTE NICHT NACH KASSENLAGE“ in Großbuchstaben und in einfachem Deutsch formuliert: WOHNUNGEN STATT LAGER LEBACH; GELD STATT SACHLEISTUNGEN. Einfacher geht’s nun wirklich nicht.

Tatsächlich gibt es seitens der Landesregierung für diese Anhörung nichts Neues, keine neue Entwicklung, keine neue Ausgangslage, außer, dass die Zahl der Flüchtlinge leicht zugenommen hat. Es wäre schön, wenn die überfällige Auflösung des Lagers Lebach morgen Vormittag auf der Tagesordnung stehen würde. Aber dies ist definitiv nicht der Fall. Noch nicht einmal ein Schritt in diese Richtung.

Abgesehen von uns wurden zu der kommenden Anhörung die Wohlfahrtsverbände, der Landkreistag, der Saarländischen Städte- und Gemeindetag sowie Ramesch, das Netzwerk für Entwicklungspolitik, der Saarländische Integrationsrat und Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche im Saarland eingeladen.

Vermutlich soll sich das gut anhören nach Offenheit, Teilhabe und Bürgergesellschaft. Wie scheinheilig das alles allerdings ist, merkt man schon daran, dass die betroffenen Flüchtlinge wieder außen vor bleiben. Es ist immer das gleiche paternalistische Lied. Man spricht über Flüchtlinge, aber nicht mit ihnen. Mit dieser Tour kam die Landesregierung schon mal, aber sie scheiterte 2010 an unserem Widerstand und dem Druck der Flüchtlinge, die damals vorm Landtag protestierten. Und auch Organisationen wie die Aktion 3. Welt Saar und der Deutsch-Ausländische Jugendclub (DAJC), die seinerzeit in der Anhörung als dezidierte Kritiker der Lagers auftraten, wurden diesmal „zufällig“ erst gar nicht eingeladen.

Die aktuelle Landesregierung aus SPD und CDU will mit dieser Anhörung einen Schlussstrich ziehen, nach dem Motto „Koalitionsvertrag erfüllt“. Aber solange die Situation im Lager Lebach ist, wie sie ist, werden wir an diesem Punkt weiter bohren. Und zwar für alle Flüchtlinge, ohne Ausnahme. Versprochen.

Für den Saarländischen Flüchtlingsrat, Roland Röder und Peter Nobert

Plakat zur Kampagne „Menschenrechte nicht nach Kassenlage“: http://www.asyl-saar.de/medien/menschenrechte.pdf http://www.asyl-saar.de/lebach/plakatwand02.html

Für Rückfragen der Medien: Roland Röder: 06872 / 9930-56 oder Peter Nobert:

Dateiversionen

Klicke auf einen Zeitpunkt, um diese Version zu laden.

Version vomVorschaubildMaßeBenutzerKommentar
aktuell01:09, 21. Dez. 2018Vorschaubild der Version vom 21. Dezember 2018, 01:09 Uhr1.240 × 1.753, 2 Seiten (125 KB)Maintenance script (Diskussion | Beiträge)
  • Du kannst diese Datei nicht überschreiben.

Keine Seiten verwenden diese Datei.

Metadaten