Datei:2014-08-13 pe 2014 13aug syrien sifg aufnahme syrischer fluechtlinge geschwärzt.pdf

Pressemitteilung 13.08.2014

Aufnahmeverfahren syrischer Flüchtlinge im Saarland weiterhin undurchsichtig und bürokratisch - Landesregierung muss Rede und Antwort stehen

Der Saarländische Flüchtlingsrat erwartet von der Landesregierung, dass sie in Bezug zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge endlich Rede und Antwort steht. Um etwas Licht ins Dunkel der bisherigen Aufnahmeprogramme zu bringen, hat sich der Verein jetzt mit einem ganzen Fragenkatalog unter Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz an die saarländische Innenministerin gewandt. So möchte der Flüchtlingsrat wissen, wie viele Aufnahmeanträge von hier lebenden syrischen Angehörigen bisher gestellt und wie viele davon abgelehnt bzw. bewilligt wurden? Weiterhin möchte der Verein wissen, welche Kriterien bei der Prüfung der Anträge zu Grunde liegen und inwieweit humanitäre Kriterien dabei eine Rolle spielen?

„Trotz der Not und des Leids von syrischen Flüchtlingen und vielfältiger Kritik hat sich am Aufnahmeverfahren nichts geändert.“, so Rechtsanwalt Peter Nobert für den Saarländischen Flüchtlingsrat. Das Verfahren sei extrem bürokratisch, als wolle man die Menschen damit regelrecht abschrecken. Darüber hinaus sei es auch trotz existierender Aufnahmeanordnungen ziemlich undurchsichtig. Es ließe sich nicht wirklich nachvollziehen, wie das Entscheidungsverfahren konkret ablaufen würde. Weiterhin erklärte Peter Nobert, dass der Saarländische Flüchtlingsrat strikt dagegen sei, wenn, wie es bisher im Landesaufnahmeprogramm der Fall sei, faktisch alle Kosten auf hier lebende Angehörige abgewälzt würden. Das komme einer Privatisierung des Flüchtlingsrechtes gleich.

Millionen Menschen sind innerhalb und außerhalb Syriens aufgrund des katastrophalen Bürgerkrieges auf der Flucht. Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert deswegen schon länger eine großzügige und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge. „Wir setzen uns dafür ein, dass bundesweit mindestens 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen werden. Das Saarland müsste dann dementsprechend rund 1200 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Die bisherige Aufnahme simuliert Großzügigkeit und Menschlichkeit, wo keine sind.“, so Peter Nobert abschließend.

Zum Hintergrund: In der aktuellen Anfrage an die Landesregierung stützt sich der Saarländische Flüchtlingsrat erneut auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG), das jeder Person und jedem Verein einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Landesbehörden gewährt.

Die SFR-Anfrage an das Saarländische Innenministerium: http://www.asyl-saar.de/dokumente/20140808syrische_fluechtlinge.pdf

Für Rückfragen von Journalisten: Peter Nobert