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Pressemitteilung 12.08.2014

== Große Koalition im Saarland fordert mehr Polizei gegen Flüchtlinge ==

Saarländischer Flüchtlingsrat gegen ein Mehr an Polizei, rassistischen Kontrollen und Abschottung – für eine andere Aufnahmepolitik

„Wir brauchen nicht noch mehr Polizei im Einsatz gegen Flüchtlinge, sondern eine andere, humane Aufnahmepolitik.“, kommentierte Roland Röder vom Saarländischen Flüchtlingsrat (SFR) den Vorstoß der Landesregierung aus CDU und SPD in Richtung Angela Merkel, um diese für eine Zusammenarbeit mit der französischen Regierung zu gewinnen. Ziel des Ganzen: Schärfere Grenzkontrollen auch auf französischer Seite, insbesondere auf der Zugstrecke Paris-Frankfurt. „Wenn schon ein Vorstoß in Richtung Bundesregierung, dann für eine deutliche Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Frankreich und die BRD sollen zusätzlich je 100.000 Flüchtlinge aufnehmen – das wäre dann wirklich ein Zeichen humaner Politik.“ so Roland Röder weiter.

„Schon jetzt haben wir auf der Bahnstrecke Paris-Frankfurt permanente Kontrollen durch die Bundespolizei, die auch nach rassistischen Kriterien durchgeführt werden.“, begründete Roland Röder die Position des Flüchtlingsrates. Das bedeute, dass diese diskriminierenden Kontrollen ohne konkreten Verdacht oder Anlass durchgeführt würden. Es reiche aus, wenn jemand in den Augen der kontrollierenden Bundespolizei sozusagen „nicht-deutsch“ aussehen würde. Menschenrechtsgruppen fordern deshalb schon lange und zu Recht dieses "Racial Profiling" als Verstoß gegen die Menschenrechte abzuschaffen.

„Es gibt faktisch keinen legalen Weg für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen. Das ist das Problem. Und das muss geändert werden“, so Roland Röder abschließend. Wer aus Syrien, Afghanistan, Eritrea oder dem Irak hierher fliehen möchte, müsse sich auf einen monatelangen, gefährlichen und kostspieligen Weg begeben, der von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX bis hin zur Bundespolizei am Saarbrücker Bahnhof regelrecht sabotiert werde. Mit dieser Politik der Abwehr und der Bekämpfung geflüchteter Menschen, wie sie jetzt wieder im Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) deutlich werde, müsse endlich Schluss sein.

Für Rückfragen von Journalisten: Roland Röder - 06872-993056 oder

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